Hartz-IV-Kinder: Kein Geld für Wachstumsschübe

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Bundessozialgericht

Kassel - Kinder von Hartz-IV-Empfängern haben keinen Anspruch auf zusätzliches Geld, wenn sie schnell aus ihrer Kleidung herauswachsen. Die Richter halten ihr eigenes Urteil aber für Unrecht.

Das Bundessozialgericht in Kassel entschied am Dienstag, dass  Hartz-IV-Familien keine Sonderzahlung vom Amt bekommen, wenn ihre Kinder einen Wachstumsschub haben. Die höchsten deutschen Sozialrichter sehen darin keinen Härtefall. Bei Kindern gehöre die Notwendigkeit, Kleidung wegen des Wachstums und des erhöhten Verschleißes in kurzen Abständen zu ersetzen, zum regelmäßigen Bedarf. Eine Familie aus Recklinghausen hatte für ihre drei und vier Jahre alten Kinder 448 Euro extra verlangt.

Die derzeitigen Vorschriften seien zwar nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Januar rechtlich nicht haltbar. Karlsruhe habe aber eine Änderung der Gesetze erst ab 2011 gefordert. “Das ist etwas unbefriedigend, weil wir einen rechtswidrigen Zustand auf den Rücken der Kläger austragen“, sagte der Vorsitzende Richter Peter Udsching.

Schwangere bekommen Geld für Erstausstattung

Damit bestätigte der 14. Senat die bisherigen gesetzlichen Regelungen. Im konkreten Fall hatte eine Familie aus dem Kreis Recklinghausen 2006 für zwei ihrer drei Kinder ein zusätzliches Kleidergeld gefordert. Die damals drei und vier Jahre alten Kinder seien so schnell gewachsen, dass sie einen kompletten Satz Winterkleidung wie Schuhe, Handschuhe oder eine Winterjacke benötigten. Die Winterkleidung sollte als Erstausstattung gewertet werden.

Nach dem Gesetz könnten auch Schwangere oder Kinder nach der Geburt eine Erstausstattung erhalten. Gleiches gelte bei einer krankheitsbedingten Änderung des Gewichts. “Das muss dann auch für einen wachstumsbedingten Bedarf gelten“, sagte der Anwalt der Familie, Peter Frings.

Es gehe schließlich um eine komplette Neuanschaffung für Kleidung. Außerdem könnten Kinder von Sozialhilfeempfängern solch einen Sonderbedarf einfordern. Könnten dies Kinder von Arbeitslosengeld-II-Beziehern nicht ebenfalls beanspruchen, werde der Gleichheitsgrundsatz verletzt, argumentierte die Familie. Das BSG wies ihre Klage jetzt in letzter Instanz ab. (Aktenzeichen B 14 AS 81/08 R)

dpa

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