Eklat zwischen Berlin und Riad

Hariri will Libanon-Krise beruhigen

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Der libanesische Premierminister Saad Hariri hatte vor zwei Wochen völlig überraschend seinen Rücktritt erklärt. Foto: Christophe Ena

Ob es wirklich bei seinem Rücktritt bleibt, lässt der libanesische Ministerpräsident Hariri in Paris offen. Die Rückkehr in seine Heimat könnte die Krise beruhigen. Berlin liegt derweil mit Saudi-Arabien im Clinch.

Paris/Riad/Berlin (dpa) - Vor der angekündigten Rückkehr in seine krisengeschüttelte Heimat lässt der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri seine politische Zukunft offen.

"Sie wissen, dass ich meinen Rücktritt erklärt habe und im Libanon werden wir über diese Sache reden", sagte Hariri am Wochenende in Paris mit Blick auf die anstehenden Gespräche mit Staatspräsident Michel Aoun in Beirut. Hariris Rückkehr in den Libanon gilt als Voraussetzung für die Lösung der politischen Krise in dem Land. Zuvor war spekuliert worden, dass Hariri gegen seinen Willen in Riad festgehalten worden sein könnte.

Zwischen Deutschland und Saudi-Arabien kam es indes zu einem Eklat. Wegen kritischer Äußerungen von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel in Richtung Riad rief Saudi-Arabien seinen Botschafter aus Berlin zu Konsultationen zurück und kündigte eine Protestnote an. Gabriel hatte am Donnerstag - auch angesichts der Spekulationen über Hariri - gefordert, "dass gemeinsam aus Europa das Signal kommen muss, dass wir das Abenteurertum, was sich in den letzten Monaten dort breit gemacht hat, nicht mehr bereit sind, einfach sprachlos hinzunehmen".

Das Auswärtige Amt betonte dazu am Samstag: "Wir richten unsere Botschaft an alle Akteure der Region." Offene Worte müssten unter engen internationalen Partnern "möglich und selbstverständlich" sein.

Der Besuch Hariris in Paris ist der Versuch Frankreichs, einen Ausweg aus der politischen Krise zu finden, in die dessen völlig überraschende Rücktrittserklärung vor zwei Wochen den Libanon gestürzt hatte. Hariri hatte sie während eines Aufenthalts in Saudi-Arabien abgegeben.

Es kamen daher Spekulationen auf, der Saudi-Arabien nahestehende Hariri sei auf Druck Riads zurückgetreten und dort gegen seinen Willen festgehalten worden. Riad und Hariri weisen das jedoch zurück.

Der Ministerpräsident hatte in seiner Erklärung der einflussreichen Schiitenmiliz Hisbollah sowie ihrer Schutzmacht Iran vorgeworfen, Unruhe in der Region zu schüren. Regierungskreise in Paris betonten nun, der Libanon müsse vor negativen Einflüssen und den Gefahren geschützt werden, den die Krisen in der Region für ihn bedeuten können. Saudi-Arabien und der Iran ringen um Einfluss in der Region.

Der 47-Jährige ist trotz seiner Erklärung rechtlich immer noch der Regierungschef des Libanons, weil er seinen Rücktritt bislang nicht offiziell in Beirut eingereicht und Präsident Aoun den Schritt bislang nicht akzeptiert hat. Hariri plant, am Mittwoch an den Feiern zum Unabhängigkeitstag im Libanon teilzunehmen. In Paris führte er unter anderem Gespräche mit dem libanesischen Innenminister Nuhad Maschnuk. Hariri betonte, die Spaltung des Landes müsse überwunden und Stabilität hergestellt werden.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfing Hariri im Élyséepalast. Nach einem Gespräch Macrons mit Hariri trafen auch die Frau und ein Sohn des Politikers für ein gemeinsames Mittagessen im Palast ein. Zwei weitere Kinder Hariris waren allerdings nicht mit ihren Eltern aus Saudi-Arabien angereist. Einige Beobachter hatten befürchtet, dass Hariri von Saudi-Arabien erpressbar sei, sollten seine Kinder im Königreich bleiben. Kreise im Élyséepalast sagten jedoch, dass dies nicht beunruhigend sei: "Das ist das Familienleben von Saad Hariri und seiner Familie", hieß es.

Paris hatte sich in den vergangenen zwei Wochen mit zahlreichen diplomatischen Kontakten in die Krise eingeschaltet, unter anderem war Macron selbst nach Riad gereist. Er hatte Hariri schließlich "für einige Tage" nach Frankreich eingeladen. Frankreich hat als frühere Mandatsmacht traditionell enge Kontakte zum Libanon, auch die Familie Hariri hat enge Beziehungen zu den Machtzirkeln in Paris.

Gabriels Äußerungen zu Saudi-Arabien und Hariri

Macron bringt Bewegung in die Libanon-Krise

Saudi-Arabien ist ein wichtiger Handelspartner Deutschlands. Einige Fakten:

POLITIK: Die Bundesregierung sieht den Golfstaat als Partner in der Region. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war drei Mal zu Besuch, zuletzt im April. Sie sprach die prekäre Menschenrechtslage an. Berlin hofft auf Reformen und eine Stärkung der Bürgerrechte. Kritisch wird der Krieg im Jemen gesehen, an dem Riad beteiligt ist.

HANDEL: Deutschland ist der drittgrößte Lieferant Saudi-Arabiens. 2016 gingen Waren im Wert von 7,3 Milliarden Euro in das Land, vor allem Maschinen, Autos und Autoteile, Nahrung und Elektrotechnik. Das Opec-Mitglied setzte 2016 in Deutschland Güter im Wert von etwa 625 Millionen Euro ab - rund ein Drittel davon Erdöl.

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