Guttenberg: Reform der Bundeswehr bis Jahresende

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Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg

Berlin - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will die Bundeswehrreform noch in diesem Jahr durchsetzen. Die Grundsatzentscheidungen über die Wehrpflicht und die neuen Strukturen der Streitkräfte sollten im Herbst fallen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stärkte ihrem Minister für die anstehende harte Reformdebatte den Rücken. Sie bekräftigte, dass es keine Denkverbote geben dürfe. Das gelte auch für “ein Neudenken der Rolle der Wehrpflicht“. Guttenberg bekräftigte, dass er die Reform trotz der Widerstände in den eigenen Reihen noch in diesem Jahr durchsetzen wolle. “Wir können uns heute nicht mehr leisten, diese Diskussion weiter auf die lange Bank zu schieben.“

Der Verteidigungsminister wird am Montag fünf Reformmodelle präsentieren und seine Präferenz deutlich machen. Dem Vernehmen nach favorisiert Guttenberg ein Aussetzen der Wehrpflicht und die Verkleinerung der Bundeswehr von derzeit gut 250 000 auf 165 000 bis 170 000 Soldaten.

Zum Einsparpotenzial wollte sich Guttenberg am Sonntag nicht äußern. Er bekräftigte lediglich, dass es keine Reform nach Kassenlage geben werde. Ausschlaggebend seien sicherheitspolitische Kriterien. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits kurz vor der Sommerpause angedeutet, dass die ursprünglich vom Kabinett beschlossene Sparvorgabe für die Bundeswehr wohl kaum zu halten sein wird: “Wegen zwei Milliarden kann ich nicht die deutsche Sicherheit aufs Spiel setzen“, sagte sie.

Guttenberg stellt sich auf eine harte Diskussion auch in den eigenen Reihen ein. “Es gibt ein breites Meinungsbild in den Unionsparteien“, sagte er. Im Oktober und November werden sich die Parteitage von CSU und CDU mit der Bundeswehrreform befassen.

Dem “Spiegel“ zufolge bemüht sich Merkel darum, die CDU von einem Abschied von der Wehrpflicht zu überzeugen. So führte die Parteivorsitzende Gespräche mit Unionsfraktionschef Volker Kauder, um diesen von seinem Nein zur Freiwilligenarmee abzubringen - laut “Spiegel“ offenbar mit Erfolg. Kauder versicherte demnach intern, dass die Bundestagsfraktion kein Veto einlegen werde, falls sich die Mehrheit der CDU für ein Aussetzen der Wehrpflicht ausspreche.

Sollte die Wehrpflicht wie geplant ausgesetzt werden, will das Bundesfamilienministerium einen freiwilligen Zivildienst aufbauen. “Wenn es so kommt, kann ich mir vorstellen, einen neuen bundesweiten freiwilligen Zivildienst für Männer und Frauen einzuführen“, sagte Ministerin Kristina Schröder (CDU) der “Bild am Sonntag“. Der Sozialdienst solle den Freiwilligen nicht zwangsläufig mehr Geld bringen. Vielmehr gehe es um andere Vorteile. “Also zum Beispiel um eine Anrechnung dieser Zeit fürs Studium. Und die jungen Männer und Frauen sollen ihre Dienstzeit selbst bestimmen können“, sagte Schröder.

dpa

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