Klima-Entscheidung gefallen

„Laschets Politik kostet Menschenleben“: Grünen-Politiker schießt brutal gegen CDU-Chef - und legt nun nach

Grünen-Politiker Oliver Krischer spricht bei einer Plenarsitzung im Deutschen Bundestag.
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Grünen-Politiker Oliver Krischer spricht bei einer Plenarsitzung im Deutschen Bundestag.

Ein Klima-Tweet des Grünen-Fraktionsvizes Oliver Krischer im Bundestag sorgt für Aufregung. Politiker von CDU und FDP halten dagegen. Krischer legt bei Merkur.de nach.

Berlin – Harte Worte gegen Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet. Oliver Krischer, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, hat den CDU-Politiker in einem aktuellen Tweet scharf kritisiert. Dort schrieb er: „Diese #Laschet Politik kostet überall auf der Welt - gerade in #Kanada - Menschen das Leben.“ Zur Einordnung: In Kanada und dem Nordwesten der USA wütet aktuell eine historische Hitzewelle. Weiter führte Krischer an, Laschets Politik würde in Nordrhein-Westfalen und ganz Deutschland Zehntausende Arbeitsplätze vernichten – und damit die wirtschaftliche Basis des Landes.

Im Vorfeld der Bundestagswahl im Herbst scheint die Stimmung zwischen den Grünen und ihrer Konkurrenz um die Merkel-Nachfolge immer angespannter zu werden. Aktuell hat Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock mit Plagiatsvorwürfen zu kämpfen, die auf ein sehr kostbares Gut abzielen: ihre politische Glaubwürdigkeit. Nicht verwunderlich daher, dass auch Kirschers Tweet polarisiert – und vor allem seitens der CDU und FDP massiven Gegenwind bekommt.

Zündschnur des Tweets ist offenbar, dass die Regierungskoalition aus CDU und FDP in NRW ein Gesetz plant, das einen Mindestabstand von 1000 Metern zwischen Windrädern und den Wohnhäusern von Anwohnenden vorsieht. Für Grünen-Politiker Krischer ist das Anlass für eine Attacke gegen Ministerpräsident Armin Laschet*. „Morgen beenden #CDU & #FDP im Landtag #NRW per Gesetz den Ausbau der #Windenergie, bekräftigten aber, #Klimaschutz Ziele durch Windenergieausbau erreichen zu wollen“, schrieb er auf Twitter weiter. Und bekräftigte: „Willkommen in der komplett fakten- & realitätsfreien Welt des Armin #Laschet, wie er auch den Bund regieren will“.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischner schießt gegen Armin Laschet: „So kann man nicht Politik machen“

Auf Merkur.de-Anfrage zum Hintergrund des geplanten Gesetzes antwortete Krischer: „Das ist ein doppelter KO-Schlag für die Windkraft: der weitere Ausbau in NRW wird damit fast komplett verhindert und die bestehenden Windräder müssen in einigen Jahren überwiegend abgebaut werden, weil sie nicht erneuert werden können. Wir brauchen mehr erneuerbare Energien, damit es nicht so viele Wetterextreme gibt und die Klimaschutzziele erreicht werden, und Armin Laschet macht genau das Gegenteil.“

Der Grünen*-Fraktionsvize verwies: „In der gleichen Landtagssitzung steht auch das Klimaschutzgesetz auf der Tagesordnung, wofür CDU und FDP den verstärkten Ausbau der Erneuerbaren und höhere Ziele für Erneuerbare in NRW fordern, dies allerdings nur unverbindlich und theoretisch.“ Für Krischer ist das nur noch zynisch. Denn: Als Kanzlerkandidat fordere Armin Laschet den Ausbau der erneuerbaren Energie, jedoch schade er gleichzeitig NRW, „weil er beim Thema Klimaschutz die Hände ganz tief in den Taschen hat.“ Oliver Krischer gibt sich gegenüber Merkur.de überzeugt, dass durch die Verhinderung von Windkraft eine schleichende Deindustrialisierung eingeleitet werde. Und machte seines Ärgers nochmals Luft: „Die Landesregierung zeigt sich aufgeschlossenen für einen früheren Kohleausstieg, wenn denn die Erneuerbaren stärker ausgebaut werden. Das verhindert sie aber gleichzeitig massiv. So kann man nicht Politik machen.“

CDU- und FDP-Politiker reagieren auf Grünen-Post und verteidigen Unions-Kanzlerkandidat Laschet

Der erzürnte Tweet von Oliver Krischer bleibt nicht unkommentiert. Vor allem von Seiten der CDU und FDP melden sich weitere Politiker zu Wort. Die NRW-Staatssekretärin für Integration, Serap Güler (CDU), twitterte: „Das muss dieser ‚faire‘ Wahlkampf sein. Liebe Grüne, sowas kennt man eigentlich von Nichtdemokraten. Ist das wirklich euer Niveau? Ihr müsst Ja platzen vor Nervosität.“ Der Grünen-Politiker hatte in einem früheren Tweet Laschet kritisiert und geschrieben: „Im Duell mit den #Gruenen scheint der #Union jedes Mittel recht“ – Er hatte darin zudem von einem „fairen Wahlkampf“ gesprochen.

Auch Landwirtschaftsministerin Jula Klöckner (CDU) meldete sich zu Wort: „Toll, wie sehr die Grünen das Bekenntnis zum ‚fairen Wahlkampf‘ ernst nehmen“. Und FDP*-Politiker Daniel Först antwortete auf den Tweet: „Ist das dieser ‚faire Wahlkampf‘, den die Grünen immer wollen? Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der #Grünen auf #AfDNiveau. Btw, wer ernsthaft glaubt, allein von Nordrhein-Westfalen aus den Klimawandel aufhalten zu können, der hat ja wirklich gar nichts verstanden.“

Der Journalist Tilo Jung (Jung & Naiv) reagierte hingegen humorvoll: „Du wirst ihn im Bundestag also nicht zum Kanzler wählen?“, fragt er als Antwort auf Krischers Laschet-Tweet. Eine an Laschet gerichtete Merkur.de-Anfrage blieb von der Staatskanzlei in NRW bislang noch unbeantwortet.(aka) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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