Grüne in BW wählen neue Spitzen und kritisieren SPD

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Die neue Doppelspitze der Grünen in Baden-Württemberg: Thekla Walker und Chris Kühn (r.). In der Mitte: Ministerpräisdent Winfried Kretschmann.

Aalen - Bei Grün-Rot in Baden-Württemberg häufen sich die Misstöne. Beim Grünen-Parteitag bläst Ministerpräsident Kretschmann dem Juniorpartner SPD den Marsch.

Überschattet von neuen Querelen in ihrer Koalition mit der SPD haben die Grünen in Baden-Württemberg eine neue Doppelspitze gewählt. Die Stuttgarter Stadträtin Thekla Walker (42) und der Tübinger Politologe Chris Kühn (32) wurden beim Landesparteitag in Aalen am Samstag zu neuen Vorsitzenden gekürt. Zugleich hagelte es Kritik am Juniorpartner SPD und dessen Fraktionschef Claus Schmiedel.

Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann beschwor die SPD angesichts des Streits über das Bahn-Projekt Stuttgart 21, eine “Konfliktkoalition“ werde nicht funktionieren. “Wir brauchen eine Konsenskoalition“, sagte der 63-Jährige vor den über 200 Delegierten. Schmiedel führe sich zuweilen wie ein Oppositionspolitiker auf.

Der Stuttgart-21-Befürworter Schmiedel reagierte verärgert: “Herr Kretschmann bringt da etwas durcheinander. Die Opposition in Sachen Stuttgart 21 sind die Grünen - und nur die“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. “Der Ruf nach Koalitionstreue wirkt ziemlich unglaubwürdig, wenn man sich gleichzeitig mit der Linken gegen den Koalitionspartner verbündet.“

Der SPD-Fraktionschef spielte damit auf die Allianz gegen Stuttgart 21 an, bei der unter anderem Grüne und Linke kooperieren. Kretschmann gab Schmiedel noch eine Schonfrist: “Solange es nur Knallkörper und keine Granaten sind, die er in die Koalition schmeißt, nehmen wir das mit einigem Humor hin.“

Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir kritisierte die SPD vor allem wegen des Abbruchs der Koalitionsgespräche in Berlin. Die Genossen müssten es sich abgewöhnen, die Grünen von oben herab zu behandeln. “Demutsgesten gibt es bei uns nicht.“ Bundestags-Fraktionsvize Fritz Kuhn sagte hingegen: “Ich halte es für falsch, uns an der SPD abzuarbeiten.“

Zuvor hatte Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) als Gastredner beim Parteitag seine eigene Partei ungewöhnlich scharf gerügt. Er habe bisher sehr gute Erfahrungen mit den Grünen gemacht. “Ich gebe es zu, manchmal bessere Erfahrungen als mit der eigenen Partei.“ Zudem lobte der Stuttgart-21-Gegner den Regierungschef Kretschmann: “Sie sind der Garant für den Zusammenhalt dieser Koalition.“ Indirekt kritisierte Stickelberger SPD-Chef Nils Schmid und Schmiedel. Die Menschen im Land hätten kein Verständnis für “taktische Spielchen“ und “schrille Töne“. Zu der Kritik sagte Schmiedel: “Darüber reden wir in der Fraktion.“

Am Sonntag einigten sich die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD dann auf eine gemeinsame Initiative gegen die CDU. Sie wollen den umstrittenen Landtagspräsidenten Willi Stächele (CDU) in der kommenden Woche im Landtag mit einem Misstrauensvotum zum Rücktritt zwingen. Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann sagte, der frühere CDU-Finanzminister sei nach der Rüge des Staatsgerichtshofs für den EnBW-Deal der ehemaligen schwarz-gelben Regierung nicht mehr tragbar. Im Moment wolle er das noch aussitzen. “Das werden wir nicht dulden.“

Kretschmann zeigte sich am Samstag optimistisch, dass Grüne und SPD den schweren Konflikt um das Bahnprojekt Stuttgart 21 umschiffen können. “Das kriegen wir schon gebacken.“ Der grüne Verkehrsexperte Boris Palmer lieferte den S21-Befürwortern in der SPD am Sonntag aber wieder Zündstoff. “Eine Volksabstimmung wird etwas bewirken - Quorum hin oder her“, sagte der Tübinger Oberbürgermeister. “Das Projekt steht auf tönernen Füßen. Wenn sich jetzt auch noch die Bevölkerung dagegen ausspricht, könnte es in sich zusammenfallen.“

Der Grünen-Landesvorsitzende Kühn erhielt bei seiner Wiederwahl mit 95,7 Prozent ein deutlich besseres Ergebnis als Walker (74,5 Prozent), die erst 2008 zu den Grünen gestoßen war. Beide hatten keinen Gegenkandidaten. Die Naturpädagogin Walker beerbt Silke Krebs, die als Staatsministerin in die Regierungszentrale gewechselt war. Kühn rief die Delegierten auf, zu zeigen, dass der Triumph bei der Landtagswahl am 27. März kein Zufall war. “Im Erfolg darf man sich nicht auf die faule Haut legen.“

dpa

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