SPD und Grüne starten Sondierungen in NRW

Düsseldorf - In Nordrhein-Westfalen treffen sich SPD und Grüne am Mittwoch zu einem ersten Sondierungsgespräch. Sie wollen den Fahrplan für Koalitionsverhandlungen mit anderen Parteien festlegen.

Sie wollen den Fahrplan für Gespräche mit anderen Parteien festlegen und über inhaltliche Eckpunkte beraten. Wo und wann das Gespräch geführt wird, haben die Parteien nicht mitgeteilt.

SPD und Grüne hatten am Sonntag die angestrebte rot-grüne Mehrheit knapp verfehlt und brauchen einen Koalitionspartner, um die schwarz- gelbe Regierung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) abzulösen. Die SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft will darüber mit FDP und Linkspartei reden. Die Liberalen stellen aber Bedingungen. Sie sind nur zu Gesprächen mit SPD und Grünen bereit, wenn diese nicht mit der Linkspartei sprechen.

Mehrere Dreierbündnisse sind möglich

Die Spitzenkandidatin der NRW-Grünen, Sylvia Löhrmann, erklärte: “Für uns bleibt es bei der Verabredung mit der SPD: Wir führen gemeinsam und zeitnah Gespräche mit Linkspartei und FDP, um auszuloten, ob Koalitionsverhandlungen Aussicht auf Erfolg haben könnten.“

SPD-Spitzenkandidatin Kraft bekräftigte ihren Regierungsanspruch. “Die schwarz-gelbe Regierung und der Ministerpräsident sind krachend abgewählt worden. Ohne die SPD kommt keine Regierung zustande“, sagte sie den Dortmunder “Ruhr Nachrichten“ (Mittwoch). Ihr Ziel sei es nun, eine tragfähige Regierung zu bilden. Die Wahl möglicher Koalitionspartner orientiere sich strikt an den politischen Inhalten, für die die SPD im Wahlkampf eingetreten sei.

Auch Rüttgers beansprucht weiter das Amt des Ministerpräsidenten für seine Partei. Im neuen Landtag verfügen CDU und SPD über jeweils 67 Sitze. Die CDU hatte bei der Landtagswahl einen hauchdünnen Vorsprung von 6200 Stimmen. Rechnerisch möglich sind im neuen Landtag eine große Koalition und mehrere Dreierbündnisse.

"Absage an Steuersenkungen ist das Ende"

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer befürwortet in NRW eine große Koalition, um die Linken aus der Regierung herauszuhalten. “Überraschen würde es mich aber nicht, wenn SPD, Grüne und Linke zusammengingen, das wäre dann auch ein Signal für die Bundestagswahl 2013“, sagte er der “Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch). Der CSU-Chef gab der Bundesregierung eine Mitschuld am Wahldebakel in NRW. “Wenn man wegen einer Wahl keine politischen Entscheidungen treffen will, dann brechen sich die Themen eben selbst Raum. Das ist generell nicht bekömmlich für die Koalition in Berlin.“ Schuld an der Situation sei aber nicht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) allein. “An dieser Koalition sind drei Parteien beteiligt und nicht nur die Bundeskanzlerin.“

Der Bundesvorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, sieht das Ende der schwarz-gelben Koalition im Bund kommen. “Die Absage an Steuersenkungen ist das Ende des wachstumspolitischen Konzepts der CDU“, sagte er der “Rheinischen Post“. “Die Gefahr besteht, dass das schwarz-gelbe Projekt im Bund nach nur sieben Monaten schon wieder vor dem Ende steht.“ Eine wachstums- und reformorientierte Politik sei “so gut wie tot“. Das habe “auch Kanzlerin Angela Merkel mitzuverantworten“.

dpa

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