Grüne mit Vollgas in den Wahlkampf

Roth: "Rückenwind für politischen Wechsel"

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Die Grünen-Spitze räumt einem Bündnis mit der SPD im Bund weiter eine Chance ein, obwohl Umfragewerte gegen diese Koalition sprechen.

Berlin - Die Grünen räumen einem Bündnis mit der SPD im Bund weiter eine Chance ein, obwohl Umfragewerte gegen diese Koalition sprechen.

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte nach einer zweitägigen Klausur des Parteivorstands am Dienstag in Lüneburg: „Dieses Rennen ist offen - das merkt man an der Schärfe der Angriffe auf uns.“ Auch seine Ko-Vorsitzende Claudia Roth hält eine rot-grüne Mehrheit nach der Bundestagswahl noch immer für möglich.

„Ich glaube die Einschätzung, dass Zweierkonstellationen jenseits der großen Koalition nicht mehr möglich sind, die ist falsch“, sagte Roth. Es gebe einen Rückenwind für den politischen Wechsel. Schwarz-Gelb habe keine Mehrheit in der Gesellschaft mehr. „Und deshalb werden wir diesen Wahlkampf politisieren, wir werden über Inhalte reden, wir werden Frau Merkel und die CDU/CSU mit Inhalten stellen“, sagte sie.

Als Leitfaden für den Wahlkampf verabschiedete die Führung der Grünen eine Lüneburger Erklärung. Darin werfen sie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sie habe es zugelassen, „dass sich ihre Koalition den Staat zum Selbstbedienungsladen gemacht“ habe. Auch verliere sich die „einzigartige Chance der Energiewende“ im Chaos. Schwere Kriegswaffen würden mit „offizieller Genehmigung aus dem Kanzleramt an Unterdrückungsregime geliefert“. Die Grünen versprechen, „die Politik des Klientelismus und der gnadenlosen Lobbypolitik und der Zukunftsblockierer“ zu beenden.

Özdemir sagte, eine sichere, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung sei für die Grünen ein zentrales Thema. „Unsere große Sorge ist, dass die Bundesregierung diese Energiewende an die Wand fährt“, sagte er. Darüber hinaus sei es ein Skandal für Deutschland, dass inzwischen immer mehr Menschen von ihrem Einkommen trotz Vollzeitarbeit nicht mehr leben könnten.

Roth sagte, es sei mehr als ein Regierungswechsel nötig. Die Grünen seien kein Ersatz für eine „siechende FDP“. „Wir wollen in der Tat eine andere Politik“, sagte sie.

dapd

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