Grüne: Bahn hält Unterlagen zu S21 zurück

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Modell des Bahn-Projekts "Stuttgart 21".

Stuttgart - Die Grünen-Fraktion im baden-württembergischen Landtag wirft der Deutschen Bahn und der Landesregierung vor, Unterlagen zu dem umstrittenen Bahnprojekt “Stuttgart 21“ zurückzuhalten.

Aus dem Brief des Bundesverkehrsministeriums an die Deutsche Bahn, aus dem das Nachrichtenmagazin “Stern“ zitiert hatte und in dem von zusätzliche Kosten die Rede ist, gehe hervor, dass die Bahn offenbar die wahren Kosten für die Bahnprojekte verschweige, sagte der Verkehrsexperte der Fraktion, Werner Wölfle, am Donnerstag in Stuttgart. Der Bericht mache klar, dass die in der Öffentlichkeit genannten Kosten offenbar niedriger seien als jene, die bahnintern von Fachleuten errechnet worden seien. Die Mehrzahl der Unterlagen, die von Bahn und Land zum Beginn der Schlichtung eingefordert worden seien, seien bislang ohne Angabe von Gründen nicht geliefert worden, kritisierte Wölfle. Dazu gehörte auch die jetzt im “Stern“ zitierte Betriebliche Aufgabenstellung (bAst).

Stuttgart 21: Demo und Besetzung des Bahnhof-Südflügels

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In dem zitierten Schreiben hatten Beamte des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) Befürchtungen geäußert, dass beim Bau zweier Tunnel auf die Schwäbische Alb “Mehrkosten in Höhe von ca. 280 Millionen Euro zu verzeichnen sind“. Aus der Erfahrung mit anderen Projekten sei “nicht zu erwarten, dass derart hohe Mehrkosten (...) kompensiert werden können“, heiße es weiter. Das EBA vertritt demnach die Auffassung, dass “die Gesamtfinanzierung des Vorhabens zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesichert“ sei. Wölfle fordert nun ein Moratorium für “Stuttgart 21“ und eine gänzlich neue Wirtschaftlichkeitsberechnung sowohl für die Neubaustrecke, als auch für den Bahnhof.

Bei der Schlichtung am vergangenen Freitag hatten sich die Teilnehmer geeinigt, die drei Wirtschaftsprüfungsgesellschaften PricewaterhouseCoopers, SUSAT und die Märkische Revision mit einer Plausibilitätsprüfung für die Kostenberechnung zu beauftragen. Dabei sollte es nach Angaben des Büros von Schlichter Heiner Geißler aber lediglich um den Bahnhof, nicht aber die Neubaustrecke gehen. Ob die Gesellschaften bereits beauftragt wurden, war zunächst unklar. Bahn und Landesregierung wiesen die Vorwürfe, Unterlagen zurückzuhalten, umgehend zurück. Die Vorwürfe seien “haltlos“, sagte ein Bahnsprecher.

Erst im Juli 2010 sei die aktuelle Rechnung mit Kosten von 2,89 Milliarden Euro für Neubaustrecke vorgestellt worden. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums betonte, es handele sich um einen internen Schriftwechsel zwischen Eisenbahnbundesamt und Deutscher Bahn. “Das Land ist weder Absender noch Adressat“, sagte er. Wölfle mache mit Unwahrheiten wissentlich Stimmung gegen das Projekt. Gegen “Stuttgart 21“ wird seit Monaten heftig protestiert. Nachdem bei einem Polizeieinsatz zur Einrichtung einer Baustelle für “Stuttgart 21“ über hundert Menschen verletzt worden waren, war eine Schlichtung angeregt worden. Beim kommenden Termin am Freitag (19. November) sollen unter anderem ökologische Fragen angesprochen werden.

dapd

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