Forderung von Grün-Rot

Neuer U-Auschuss zu Stuttgart 21?

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Im Zuge von Stuttgart 21 wurde Anfang Dezember der erste Tunnel in der Landeshauptstadt angestochen.

Stuttgart - Grüne und SPD im Stuttgarter Landtag wollen einen zweiten Untersuchungsausschuss zum harten Polizeieinsatz bei Protesten gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 vor mehr als drei Jahren.

Hintergrund sind neue Vorwürfe gegen Ex-Regierungschef Stefan Mappus (CDU). Die „Stuttgarter Zeitung“ und das Magazin „Der Spiegel“ berichteten am Wochenende auf Basis bisher unbekannter E-Mails, dass dem ersten Ausschuss zum „Schwarzen Donnerstag“ am 30. September 2010 offenbar wichtige Dokumente vorenthalten worden seien.

Mappus wies das am Samstag zurück: „Es gab keinerlei Grund, dem seinerzeitigen Untersuchungsausschuss Unterlagen vorzuenthalten“, ließ er sich in einer Mitteilung seines Anwalts zitieren. „Wir hatten und haben nichts zu verbergen!“ Ein aktuelles Statement nach der „Spiegel“-Veröffentlichung am Sonntag mit direkten Zitaten aus den Mails gab es auf dpa-Anfrage zunächst nicht.

Zweifel an Mappus' Darstellung

Bei dem Einsatz im Schlossgarten hatte die Polizei unter anderem mit Wasserwerfern auf Menschen geschossen. 130 Demonstranten und 34 Polizisten wurden damals nach Angaben des Innenministeriums verletzt.

Die Dokumente wecken den Berichten zufolge außerdem Zweifel an Mappus' Darstellung, dass es zwischen der Räumung des Schlossgartens und seiner Regierungserklärung zu dem Bahnprojekt sechs Tage danach keinen direkten Zusammenhang gebe. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hatte die Mail 2012 unter Sicherungskopien von Mappus' E-Mail-Accounts sichergestellt. CDU und FDP hinterfragten am Wochenende den Weg der Mails an die Öffentlichkeit.

dpa

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