Größer als das Saarland: Meck-Pomm wagt Kreisgebietsreform

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In Mecklenburg-Vorpommern werden am 4. September die zwölf Landkreise zu sechs Großkreisen zusammengeschlossen.

Greifswald/Schwerin - Die Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern ist beispiellos. Die bundesweit größten Landkreise liegen künftig im Nordosten. Damit reagiert das Land auf den Bevölkerungsschwund.

Bevölkerungsschwund und knappe Kassen zwingen die Bundesländer zur Straffung ihrer Verwaltungen. Während Schleswig-Holstein vor zwei Jahren seine Kreisreform nach massivem Widerstand aus der Kommunalpolitik aufgab und nun auf Kooperationen setzt, geht Nachbar Mecklenburg-Vorpommern das Wagnis ein: Im Land mit der bundesweit geringsten Bevölkerungsdichte werden am 4. September, dem Tag der Landtagswahl, die zwölf Landkreise zu sechs Großkreisen zusammengeschlossen.

Fünf der neuen Kreise werden größer als das Saarland sein und die Rangliste der bundesweit größten Landkreise anführen. Von den sechs kreisfreien Städten behalten nur die Landeshauptstadt Schwerin und Rostock den Status. Das Landesverfassungsgericht in Greifswald hat am Donnerstag Klagen von fünf Landkreisen und zwei kreisfreien Städten zurückgewiesen - wenn auch mit äußerst knappem Votum.

Mit der weitreichenden Reform, die beispiellos in der Bundesrepublik ist, hat die rot-schwarze Landesregierung ihr wichtigstes Vorhaben umgesetzt. Das Land mit derzeit 1,65 Millionen Einwohnern verliert weiter an Menschen. Für 2050 rechnen Demografen mit einem Rückgang um eine weitere halbe Million. Kritiker aus den klagenden Kommunen warfen der Landesregierung nun vor, auf Kosten der Kommunen die Existenz des Bundeslandes sichern zu wollen.

Die kommunale Selbstverwaltung der Kreise und das Recht eines jeden Bürgers auf Mitwirkung in den Kreistagen sind verfassungsrechtlich geschützte Säulen der bundesdeutschen Demokratie. Doch sind Entfernungen von 100 Kilometern und mehr zum Kreissitz noch im verfassungsrechtlichen Sinne zumutbar für den Bürger? Lässt sich unter diesen Voraussetzungen kommunale Selbstverwaltung organisieren? Grundsätzlich ja, urteilte Mecklenburg-Vorpommerns Verfassungsgericht, indem es die Klagen zurückwies.

Gleichzeitig räumte das Gericht ein, dass es für Kreise mit solchen Dimensionen bundesweit keine Erfahrungen gibt, auf die sich das Land bei seiner Abwägung hätte stützen können. Das Gericht forderte deshalb den Gesetzgeber auf, die Auswirkungen der Reform genau zu beobachten und rechtliche Vorgaben - wie die Entschädigungsregelungen für die Kreistagsabgeordneten mit langen Fahrwegen - zu überprüfen. “Auf diese Einzelfälle muss reagiert werden“, sagte die Verfassungsgerichtspräsidentin Hannelore Kohl.

Die Verfassungsrichter waren sich in ihrer Entscheidung keinesfalls einig. Mit Erstaunen nahmen die rund 100 Zuhörer im vollbesetzten Gerichtssaal nach der Urteilsverkündung eine Erklärung von drei der sieben Verfassungsrichter zur Kenntnis, die sich vom Mehrheitsvotum distanzierten. Ihr Kritikpunkt: Der Gesetzgeber hätte untersuchen müssen, welche Auswirkungen die Großkreise auf das bürgerschaftliche Engagement haben. Mit der Lösung habe sich der Gesetzgeber zu weit vom selbst geschaffenen Leitbild entfernt und den Gesichtspunkt der Effizienz zu sehr in den Vordergrund gestellt, sagte Wolfgang Joecks, einer der Richter.

Einer Umfrage Rostocker Politikwissenschaftler zufolge steht nur jeder fünfte Einwohner des Landes (22,7 Prozent) hinter der Reform, 54,3 Prozent sind dagegen, 23 Prozent zeigten sich unentschieden.

dpa

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