Gröhe fordert "harte Antwort auf Terror"

Berlin - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat ein “entschiedenes staatliches Handeln“ gegen rechtsterroristische Entwicklungen in Deutschland verlangt.

“Dieser braune Terror verlangt harte Antwort“, sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. So sollten auch die Erfolgsaussichten für ein neues NPD-Verbotsverfahren geprüft werden, sagte der CDU-Politiker. “Das erste Verbotsverfahren ist gescheitert. Man sollte nur ein erneutes einleiten, wenn es Aussicht auf Erfolg hat.“

Sollte es Hinweise auf Verbindungen zwischen rechtsextremen Parteien und rechtsterroristischer Gewalt geben, müssten darauf die Ermittlungen konzentriert werden, sagte Gröhe. “Und sollte im Laufe von Ermittlungen eine solche Verbindung dargelegt werden können, in einer auch dann gerichtsfesten Art und Weise, dann wäre das eine neue Situation.“

Ein neues Verfahren müsse im Lichte der Ermittlungsergebnisse geprüft werden, sagte Gröhe. “Es ist niemandem damit geholfen, wenn man überstürzt in ein Verfahren geht und erneut unterliegt.“

dpa

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