Griechenland: Parlament aufgelöst

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Das griechische Parlament wurde am Samstag aufgelöst. Neuwahlensind anberaumt.

Athen - Der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias hat am Samstag das am 6. Mai gewählte Parlament aufgelöst und eine Neuwahl für den 17. Juni anberaumt.

Das griechische Parlament ist am Samstag wie erwartet aufgelöst worden, um den Weg für Neuwahlen zu ebnen. Staatspräsident Karolos Papoulias unterzeichnete ein entsprechendes Dekret, wie der staatliche Rundfunk berichtete. Nachdem eine Regierungsbildung am Parteienstreit gescheitert war, soll jetzt am 17. Juni ein neues Parlament gewählt werden.

Für Verwirrung und Entrüstung hatte in Athen zuvor ein Telefonat gesorgt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag mit dem griechischen Präsidenten geführt hatte. Die Bundesregierung hat “scharf dementiert“, dass die Kanzlerin darin ein Referendum zum Euroverbleib Griechenlands vorgeschlagen habe. Das hatte die griechische Regierung erklärt.

Die “Süddeutsche Zeitung“ berichtete am Samstag, die Euro-Finanzminister hätten Anfang der Woche in Brüssel “in aller Stille“ den griechischen Ressortkollegen Philippos Sachinidis beauftragt, “die Möglichkeit eines Referendums in Athen zur Sprache zu bringen“. Kein Politiker habe die Frage offen ansprechen wollen. Merkel habe sich am Freitag die Zeit genommen, Papoulias “über die Lage zu informieren“.

Die “Bild“-Zeitung schrieb am Samstag ähnlich, Merkel habe in dem Telefonat mit dem griechischen Präsidenten wissen wollen, was er davon halte. Der habe abgelehnt.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf der Kanzlerin am Samstag vor, angesichts der prekären Lage in Griechenland zusätzlich für Unsicherheit zu sorgen. “Angela Merkel scheint mitten in der Krise langsam den Überblick zu verlieren“, erklärte Nahles in Berlin. “Was auch immer sie mit Papoulias besprochen hat, besonders klar war es wohl nicht.“ In der Krise schaffe vor allem Klarheit Stabilität. “Dazu trägt die Bundeskanzlerin nicht gerade bei.“

In Griechenland verurteilten alle Parteien - angefangen von der Schwesterpartei der CDU, Nea Dimokratia, bis hin zu den Kommunisten - das Ansinnen eines Referendums als Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes.

Die konservative Zeitung “Eleftheros Typos“ titelte am Samstag: “Noch nie dagewesene politische Intervention untergräbt das politische Klima.“ Die Parteizeitung der Linksradikalen “Avgi“ schrieb: “Grobe Erpressung - Nein zum Ultimatum Merkels.“ Ein Kommentator des griechischen Radios fragte: “Wer lügt?“

Nach der vorgezogenen Parlamentswahl am 6. Mai waren alle Bemühungen für die Bildung einer Koalitionsregierung gescheitert. Das erst am Donnerstag zusammengetretene und jetzt wieder aufgelöste Parlament sei das kurzlebigste seit dem Zweiten Weltkrieg in Griechenland gewesen, berichteten griechische Medien.

dpa

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