Griechenland fordert EU-Grenzschützer an

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Flüchtlinge an der Grenze zu Griechenland.

Athen - Hunderte Flüchtlinge kommen täglich und wollen um jeden Preis in die EU. Griechenland ist mit der steigenden Zahl an Immigranten aus der Türkei überfordert. Nun sollen Grenzschützer aus der EU helfen.

Griechenland ruft um Hilfe: Das Land wird mit dem wachsenden Strom illegaler Flüchtlinge über die türkische Grenze nicht mehr fertig. Athen habe deshalb Einsatzkräfte der EU- Grenzschutzagentur Frontex angefordert, teilte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Sonntagabend in Brüssel mit. Die Grenzschützer sollen Griechenland bei der Kontrolle der Landgrenze zur Türkei helfen und Flüchtlinge in die Auffanglager bringen - das Zurückweisen der Menschen an der Grenze gehöre nicht dazu, betonte ein Kommissionssprecher am Montag.

Die EU-Kommission habe Athen bereits ein Paket mit finanzieller und praktischer Unterstützung angeboten, um sein Asylsystem zu reformieren. Die Lage in Griechenland ist EU-Angaben zufolge alarmierend. Mehr als 80 Prozent der illegalen Einwanderer in die EU reisen demnach inzwischen über Griechenland ein. Jeden Tag würden Hunderte über die türkisch-griechische Grenze die EU erreichen, vor allem über den 12,5 Kilometer langen Abschnitt am Grenzfluss Evros in der Nähe der Stadt Orestiada, der bislang nicht überwacht wird. “Griechenland ist offenkundig nicht mehr in der Lage, mit dieser Situation alleine fertig zu werden“, schrieb EU-Kommissarin Malmström.

Die Massenflucht ist Folge der strengen Kontrollen im Mittelmeer: Während Flüchtlinge aus Afrika bislang vor allem mit Booten von Libyen über das Mittelmeer in die EU gelangten, kommen sie inzwischen über die Türkei. Dabei handelt es sich laut EU-Kommission vor allem um Afrikaner, Afghanen, Pakistani und Iraker. Auch die Türkei soll in die Suche nach einer Lösung dieses Problems einbezogen werden. “Wir verhandeln mit der Türkei über ein Rücknahmeabkommen, dies bedarf noch der Zustimmung der EU-Innenminister“, sagte der Kommissionssprecher. Die Agentur Frontex mit Sitz in Warschau ist für den Schutz der EU-Außengrenzen zuständig und bekommt von den Mitgliedsstaaten Grenzschützer gestellt.

Frontex überwacht bereits seit fast einem Jahr die Meerengen zwischen Griechenland und der Türkei in der Ostägäis mit Erfolg. Dort ging der Flüchtlingsstrom nach Angaben des griechischen Ministeriums für Bürgerschutz stark zurück. Frontex ist auf die neue Mission vorbereitet und hat im Oktober ein Regionalbüro in der Hafenstadt Piräus eröffnet. Zuvor hatte die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl Griechenland der massiven Menschenrechtsverletzung beschuldigt. Flüchtlinge würden systematisch zurückgewiesen und auf dem Landweg über den Grenzfluss in die Türkei zurückgetrieben, kritisierte Pro Asyl in einem Bericht. Immer wieder würden Menschen ertrinken, wenn sie schwimmend versuchten, das griechische Ufer des Flusses zu erreichen.

Außerdem sind Dutzende Flüchtlinge in Minenfeldern der Region ums Leben gekommen. Athen und Ankara haben es noch nicht geschafft, die meisten der Minenfelder am Grenzfluss Evros (türkisch: Meric) zu beseitigen. EU-Kommissarin Malmström ging indirekt auf diesen Vorwurf ein. “Ich vertraue darauf, dass allen Flüchtlingen, die über die Grenze kommen, angemessen geholfen wird und dass die Bitte um internationalen Schutz in voller Übereinstimmung mit internationalen und europäischen Standards berücksichtigt wird“, schrieb sie.

dpa

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