Gefahr für innere Sicherheit?

„Bürgerschaft als Ware“: Zwei Staaten verkaufen „Goldene Pässe“ - EU reagiert, Geschäft läuft dennoch weiter

Die EU-Bürgerschaft kann man kaufen - in Malta, Zypern und womöglich in weiteren Ländern. Nun reagiert die Kommission. Doch der Handel findet noch kein Ende.

Brüssel/Nikosia - Ein TV-Bericht des Senders Al-Dschasira hat Korruption im großen Stil in der EU offengelegt: Die zwei Staaten Malta und Zypern verkaufen „goldene Pässe“. Nicht nur deutsche Europapolitiker sind entsetzt. Auch die EU-Kommission will jetzt reagieren - doch das Geschäft läuft vorerst weiter.

Malta und Zypern bekommen Ärger mit der EU-Kommission - EU-Bürgerschaft als Ware

Justizkommissar Didier Reynders kritisiert die beiden Ländern scharf für die Praxis. Mit der Vergabe von Staatsbürgerschaften gegen Investitionen werde das gegenseitige Vertrauen der EU-Mitgliedsstaaten untergraben, sagte Reynders am Donnerstag im Plenum des Europaparlaments. Es sei nicht hinzunehmen, dass die EU-Bürgerschaft als Ware angeboten werde.

Die EU-Kommission hatte wegen der „goldenen Reisepässe“ am Dienstag sogenannte Vertragsverletzungsverfahren gegen Valletta und Nikosia eingeleitet. Beide Länder haben nun zwei Monate Zeit, auf ein Schreiben der Brüsseler Behörde zu antworten. Sollten die Bedenken im Laufe des Verfahrens nicht ausgeräumt werden, könnte am Ende eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof stehen.

EU-Streit um „Goldene Pässe“: „Gefahr für innere Sicherheit“ - Verkäufe auch in Bulgarien und Portugal?

Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold äußerte in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau* zuvor heftige Vorwürfe. „Politiker und Unternehmer, die EU-Pässe an jeden noch so Kriminellen verkaufen, solange der Preis stimmt – das darf uns in Europa nicht kaltlassen!“, betonte er. Da Zypern Teil der Schengen-Zone ist, handele es sich auch um eine „Gefährdung für unsere innere Sicherheit“.

Zugleich warnte Giegold, das Problem sei auch in anderen Ländern virulent. Bulgarien betreibe eine ähnliche Praxis, „in anderer Form auch Portugal, das volumenmäßig sogar das größte derartige Programm betreibt“.

„Goldene Pässe“ in der EU: Zypern verkauft Bürgerrechte - Geschäft läuft vorerst weiter

Zypern hatte nach den Medien-Enthüllungen über das Geschäft mit den „goldenen Pässen“ zuletzt angekündigt, das aktuelle Programm zur Vergabe von Staatsbürgerschaften im Gegenzug für Investitionen ab November auszusetzen. Derzeit gebe es das Vorgehen aber noch, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag. Zudem könne es durch ähnliche Programme ersetzt werden. Auch wolle Zypern bereits eingegangene Anträge noch bearbeiten.

In den vergangenen zehn Jahren sollen mehr als 3500 Menschen, mehrheitlich Russen und Chinesen, die zyprische Staatsbürgerschaft erhalten haben. Die wichtigste Voraussetzung ist eine Investition des Antragstellers in Zypern in Höhe von 2,5 Millionen Euro.

Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (Linke) sieht angesichts dessen eine „menschenverachtende Zwei-Klassen-Politik“. „Während Millionen vor Krieg und Klima fliehen, können sich Millionäre EU-Staatsbürgerschaften durch Golden Visa erkaufen, wodurch Korruption und Geldwäsche befördert werden“, twitterte er am Donnerstag.

„Goldene Visa“ wohl das nächste Problem - War die EU jahrelang untätig?

EU-Abgeordnete kritisierten in der Debatte am Donnerstag, die EU-Kommission habe zu spät gehandelt. Die liberale Europaabgeordnete Sophie in't Veld betonte, das Europaparlament habe bereits seit mehreren Jahren auf das Problem hingewiesen. Gedrängt wurde im Parlament darauf, nun auch sogenannte Goldene Visa in den Blick zu nehmen.

EU-Kommissar Reynders versprach, dass die EU-Kommission auch die Systeme zur Vergabe von Visa überwachen werde. Die „goldenen Visa“ würfen zwar andere rechtliche Probleme auf, sagte Reynders. Sie stünden aber in enger Wechselwirkung mit der Vergabe der EU-Bürgerschaft, da der Wohnsitz eine Voraussetzung für die Staatsangehörigkeit sein könne.

Zypern hatte zuletzt auch bei einem anderen Thema die EU in Atem gehalten. Das Land liegt in einem Ressourcen-Streit mit der Türkei. Die seit Wochen schwelende Belarus-Krise nutzte es als Druckmittel, um klare Schritte der Union zu erzwingen. (AFP/dpa/fn) *fr.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Rubriklistenbild: © KENZO TRIBOUILLARD/AFP

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