Merkel verurteilt Gewalt

Kiew: Janukowitsch signalisiert Einlenken

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Auf den Straßen in Kiew herrscht Chaos. Regierungsgegner wie der Box-Weltmeister Vitali Klitschko fordern Neuwahlen.

Kiew  - Nach dem Gewalttod von Demonstranten soll das Parlament in Kiew über einen Rücktritt der Regierung entscheiden. Ein Ausweg dürfte aber nicht leicht werden. Der Westen droht mit Sanktionen.

Kein Ende des Nervenkriegs in Kiew: Nach den tödlichen Schüssen auf Regierungsgegner in der Ukraine hat das prorussische Machtlager ein Einlenken signalisiert. Parlamentspräsident Wladimir Rybak kündigte eine Sondersitzung an, in der auch über den Rücktritt von Regierungschef Nikolai Asarow entschieden werden soll. Die Proteste Tausender Regierungsgegner hielten nach blutigen Straßenschlachten mit drei von den Behörden bestätigten Toten unvermindert an. In einem Telefonat mit Präsident Viktor Janukowitsch verurteilte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Gewaltausbrüche scharf.

Vitali Klitschko: "Terror gegen das Volk" einstellen

Merkel appellierte eindringlich, mit der Opposition einen ernsthaften Dialog zu führen, wie das Bundespresseamt am Donnerstag mitteilte. Die Kanzlerin forderte, umstrittene Gesetze zurückzunehmen, die die Versammlungs- und Pressefreiheit einschränken. Janukowitsch telefonierte auch mit US-Vizepräsident Joe Biden.

Der Staatschef traf sich zudem am späten Nachmittag zu einem neuen Krisentreffen mit führenden Regierungsgegnern. Unmittelbar zuvor hatte der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko die Sicherheitskräfte aufgefordert, den „Terror gegen das Volk“ einzustellen. Er rief die internationale Gemeinschaft zu stärkerem Druck auf. „Menschen kommen um, Aktivisten verschwinden, Verletzte werden aus Krankenhäusern entführt“, erklärte der Ex-Boxweltmeister.

In der Parlamentssitzung am kommenden Dienstag (28.1.) sollten auch die kritisierten Gesetze zur Einschränkung der Pressefreiheit und des Versammlungsrechts besprochen werden. Damit geht das Machtlager nach Sicht von Beobachtern auf eine Hauptforderung der Regierungsgegner ein. Kommentatoren betonten, der Präsident sei offenbar bereit, den unbeliebten Asarow zu opfern.

In Kiew kam es bei eisiger Kälte zunächst vereinzelt zu Zusammenstößen. Dann vereinbarten beide Seiten einen „Waffenstillstand“. Über dem Protestlager lag weiterhin schwarzer Rauch von brennenden Autoreifen.

Wütende Regierungsgegner stürmten in mehreren west- und zentralukrainischen Städten mehrere Verwaltungsgebäude. Hunderte besetzten die Gebietsverwaltung in der Großstadt Lwiw (Lemberg) rund 500 Kilometer westlich von Kiew. In der Stadt Tscherkassy kam es zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei. Die Region an der Grenze zur EU gilt als Hochburg von Ultranationalisten.

Merkel hält Sanktionen gegen die Ukraine derzeit nicht für angebracht. Dies sei „nicht das Gebot der Stunde“, sagte sie nach Ende der Kabinettsklausur in Meseberg. Es müsse vielmehr darum gehen, in Kiew „Gesprächskanäle zu eröffnen“. Die Bundesregierung sei „aufs Äußerste besorgt und empört“, wie Gesetze „durchgepeitscht“ würden, die Grundfreiheiten infrage stellten.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso boten an, in dem blutigen Machtkampf zu vermitteln. An diesem Freitag reist der für Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissar Stefan Füle nach Kiew.

Die ukrainische Opposition hatte vom Präsidenten verlangt, bis zum Donnerstagabend zurückzutreten. Ein solcher Schritt des Staatschefs galt aber als unwahrscheinlich. Beobachter erwarten eine lange und schwierige Krisenlösung in der früheren Sowjetrepublik.

Janukowitsch forderte Politiker im Westen wie im Osten auf, den „Kampf um die Ukraine“ einzustellen und rief die Ukrainer zur Einheit auf. „Heute gibt es kein "Wir" und kein "Ihr" - alle Menschen gehören zu unserem ukrainischen Volk“, sagte er. Regierungschef Asarow hingegen zeigte sich unnachgiebig. Er warf der Opposition vor, mit einem gewaltsamen Staatsstreich die Macht an sich reißen zu wollen.

Die zersplitterte Opposition, die aus prowestlichen Kräften um Klitschko sowie unkontrollierten gewaltbereiten Ultranationalisten besteht, will sich der Polizeigewalt nicht beugen. Regierungsgegner sprechen von fünf Erschossenen sowie zwei weiteren Toten. Das Innenministerium bestätigte den Tod zweier Demonstranten durch Schüsse. Ein dritter Aktivist, der am Dienstag von Unbekannten entführt worden war, sei erfroren in einem Wald bei Kiew gefunden worden. Die Leiche wies Demonstranten zufolge Folterspuren auf.

Die Gewalt eskaliert in Kiew

Bilder: Gewalt in Kiew eskaliert

Die Opposition gründete ein Alternativparlament - die Volksrada -, um geschlossener zu handeln. Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow forderte US-Präsident Barack Obama und Kremlchef Wladimir Putin zur Vermittlung in dem Machtkampf aus.

Die Führung in Moskau warf dem Westen aber erneut eine unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine vor. „Wir können nicht begreifen, dass Botschafter anderer Länder in Kiew der ukrainischen Regierung sagen, was sie zu tun und zu lassen hat“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Zeitung „Komsomolskaja Prawda“.

Die Lage in der Ukraine war eskaliert, nachdem Janukowitsch neue Gesetze zur Einschränkung der Presse- und Versammlungsfreiheit unterzeichnet hatte. Die Proteste dauern seit zwei Monaten an. Auslöser waren Janukowitschs Ablehnung einer Annäherung an die EU und die Hinwendung zum Nachbarn Russland. Putin gewährte dem klammen und krisengeschüttelten Nachbarn Ukraine Milliardenhilfen

dpa

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