Geißler fordert mehr Mitspracherecht für Bürger

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Heiner Geißler

Berlin - Wird das Volk in Deutschland zu wenig in politische Entscheidungen einbezogen: Der Schlichter im Streit um Stuttgart 21, Heiner Geißler, sieht das so. Er fordert eine Ausweitung von Bürgerbeteiligungen.

“Ich glaube, das kann man auch bei kleineren Projekten machen“, sagte Geißler am Donnerstag im ZDF-“Morgenmagazin“. Man müsse dafür das richtige Verfahren wählen und über das angestrebte Ziel in einer offenen Runde mit einem Faktencheck diskutieren. “Danach muss man die Möglichkeit haben, die Bürger zu befragen, das heißt, eine Volksabstimmung durchzuführen“, fügte der frühere CDU-Generalsekretär hinzu. Geißler kann sich eine Einführung von Faktenchecks im Bundestag und in den Landtagen vorstellen.

Wenn es diese Praxis inklusive aller Möglichkeiten der modernen Medien gebe, würden sich die Bürger wieder verstärkt für die politischen Debatten interessieren, ist der Schlichter überzeugt. Geißler hatte in der Diskussion um “Stuttgart 21“ unter anderem gefordert, dass zu jedem Zeitpunkt bei Bau und Planung möglich sein müsse, zu begründen, wo die Vorteile und der Nutzen liegen.

Stuttgart 21: Argumente Pro und Contra

Stuttgart 21: Argumente Pro und Contra

dapd

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