Beschluss greift ganz bald

Maut-Hammer: Österreich hebt Gebührenpflicht in Grenznähe auf

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Keine Maut mehr: Auf drei Autobahnabschnitten an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich fällt die Gebührenpflicht. 

Österreich hat einem Bericht zufolge beschlossen, die Mautgebühr auf drei Autobahnabschnitten an der deutschen Grenze fallen zu lassen. Schon im Dezember gilt der Beschluss.

  • Österreich hat die Maut-Befreiung auf drei grenznahen Autobahnabschnitten beschlossen.
  • Diese Änderung tritt noch vor Weihnachten in Kraft.
  • Freuen werden sich auch die Bewohner in grenznahen Gemeinden Österreichs.

München - Die Maut-Gebühr fällt – zumindest an drei Grenzabschnitten zwischen Bayern und Österreich. Das berichtet der „BR“. Demnach hätte der Befreiung nach dem österreichischen Nationalrat auch der Bundesrat zugestimmt, womit die letzte parlamentarische Hürde genommen worden sei. Der Beschluss werde noch in diesem Jahr wirksam, was sich bereits angedeutet hatte.

Ab Sonntag, den 15. Dezember, kann auf der Inntalautobahn A12 zwischen Kiefersfelden und Kufstein Süd mautfrei zwischen beiden Ländern verkehrt werden. Gleiches gilt für die Rheintal-Walgau-Autobahn A14 zwischen Lindau und Hohenems sowie die Westautobahn A1 zwischen Bad Reichenhall und Salzburg-Nord.

Österreich schafft Maut-Gebühr ab: Ausweichverkehr soll eingedämmt werden

Mit der Maßnahme soll der zuletzt zunehmende Ausweichverkehr genauso eingedämmt werden wie die daraus folgende Luftverschmutzung und Lärmbelästigung für die Anwohner. Die Gesetzesinitiative der ÖVP hatte die Zustimmung von FPÖ, Grünen und NEOS gewonnen und eine breite Mehrheit erhalten. Erst vor wenigen Wochen war die Mautgebühr für fünf Autobahnabschnitte abgeschafft worden.

In Österreich wird vor allem darüber diskutiert, wie die grenznahen Gemeinden langfristig vom Verkehr befreit werden könnten. Dieses Problem besteht vor allem in den Ferienzeiten. Deshalb hat das Bundesland Tirol für diese Wintersaison erneut befristete Abfahrverbote von Autobahnen an diversen Wochenenden und Feiertagen angekündigt. Diese greifen am 21. Dezember und gelten bis Mitte April des kommenden Jahres.

Österreich schafft Maut-Gebühr ab: Auswirkungen sollen bis Februar 2021 evaluiert werden

Die Auswirkungen des nun getroffenen Beschlusses auf das Verkehrsaufkommen in den betreffenden Regionen sollen bis Februar 2021 von der Regierung evaluiert werden. In die Bewertung des Effekts soll auch einfließen, wie hoch die Einnahmeverluste für die österreichische Autobahn-Finanzierungsgesellschaft ASFINAG bis dahin sind.

Derweil gerät Bundes-Verkehrsminister Andreas Scheuer wegen der eigenen Maut-Pläne zunehmend unter Druck. Im Untersuchungsausschuss wird das Vorgehen des CSU-Politikers als „skandalös“ bezeichnet. Die Pkw-Maut auf Autobahnen in der Bundesrepublik war gekippt worden, weil sie nicht mit europäischem Recht vereinbar war. Hintergrund: Im Gegensatz zu Fahrern aus dem Ausland hätten inländische Autobahnnutzer über die Kfz-Steuer für die Gebühr entlastet werden sollen.

mg

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