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Wackelt die Gas-Umlage? Grünen-Parteifreunde stechen interne Habeck-Zweifel durch

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Von: Franziska Schwarz

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Robert Habeck (Grüne)
Robert Habeck (Archivbild) © Kay Nietfeld/dpa/Archivbild

Deutschlands größter Gasimporteur Uniper verhandelt mit der Ampel über eine mögliche Verstaatlichung. Wirtschaftsminister Robert Habeck soll nun rechtliche Bedenken haben.

Berlin - Wirtschaftsminister Robert Habeck stellt offenbar die umstrittene Gas-Umlage in Frage. Das habe der Grünen-Politiker auf einer grünen-internen Sitzung in der vergangenen Woche deutlich gemacht, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf grüne Kreise.

Demnach zweifelt Habeck daran, dass die Umlage noch rechtens wäre, falls der Energie-Konzern Uniper verstaatlicht werden sollte. Sollte es zu einer Verstaatlichung von Uniper kommen, sollte diese deshalb am besten mit einer Ablösung der Gas-Umlage durch umfassende Staatshilfen einhergehen, schilderte tagesschau.de Habecks kolportierten Standpunkt weiter.

Eine offizielle Bestätigung der Überlegungen gibt es bislang nicht. Eine Wirtschaftsministeriums-Sprecherin sagte auf Nachfrage des Bayerischen Rundfunks, darüber spekuliere sie nicht.

Was ist die Gas-Umlage?

Die Gas-Umlage soll Firmen entlasten, die wegen gedrosselter Lieferungen aus Russland unter Kremlchef Wladimir Putin anderswo teuer Gas einkaufen müssen, um ihre Verträge zu erfüllen. Dies soll Firmenpleiten und Lieferausfälle verhindern. Privathaushalte und Unternehmen sollen die Umlage von gut 2,4 Cent pro Kilowattstunde zahlen, wobei die Mehrwertsteuer auf den Gasverbrauch auf sieben Prozent sinken soll.

Anspruch auf Geld aus der Umlage hatten zwölf Unternehmen angemeldet. Die Ansprüche belaufen sich auf insgesamt rund 34 Milliarden Euro - ein Großteil entfällt auf die angeschlagenen Gasimporteure Uniper und Sefe (ehemals Gazprom Germania). Es gibt aber auch Unternehmen auf der Liste, die derzeit nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind.

Streit um Gas-Umlage: Habeck gegen Preisdeckel

Uniper ist ein international tätiger Energiekonzern, der Strom und Gas an Großhandelskunden wie Stadtwerke und Industrieunternehmen verkauft. Das Unternehmen ist stark im Gashandel mit Russland aktiv und geriet in der aktuellen Gaskrise wegen der ausbleibenden russischen Lieferungen und der hohen Kosten für die Ersatzbeschaffung in Finanznöte. Daher beantragte Uniper Anfang Juli Staatshilfe.

Die ersten Zahlungen im Rahmen der geplanten Gas-Umlage sollen frühestens im November bei den Unternehmen ankommen. Das teilte am 19. September eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums in Berlin mit. Die Änderungen an der Gas-Umlage seien derzeit noch in Arbeit, teilte die Sprecherin außerdem mit. Demnach soll der Kreis der berechtigten Firmen so eingeschränkt werden, dass nur Unternehmen von der Gas-Umlage profitieren, die wirklich in Not sind.

Verbraucher müssen in der Energiekrise Preiserhöhungen und zusätzlich die Gas-Umlage schultern. Politiker aus der Union von CDU/CSU sowie die Linke fordern deshalb einen Gaspreisdeckel, der die hohen Ausgaben erträglicher macht. Habeck lehnt ein solches Konzept bislang ab. (frs mit Material von AFP)

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