Neues Blutvergießen in Ostukraine

Gasstreit: Ukraine und Russland verhandeln

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Gasstreit: Der russische Energieminister Alexander Nowak und sein ukrainischer Amtskollege Juri Prodan verhandeln in Brüssel.

Kiew/Moskau - Im Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland hat der Gazprom den Eingang einer Teilzahlung bestätigt und das Ultimatum an Kiew verlängert. In der Ostukraine geht das Blutvergießen weiter.

Nach der Begleichung eines Teils ihrer Schulden sucht die Ukraine im Streit mit Russland um Gaslieferungen weiter angestrengt nach einer Lösung. Der ukrainische Energieminister Juri Prodan und sein russischer Amtskollege Alexander Nowak kamen am Montagnachmittag in Brüssel mit EU-Energiekommissar Günther Oettinger zu einer neuen Gesprächsrunde zusammen.

Am Morgen hatte das russische Energieministerium bestätigt, dass die Ukraine einen Teil ihrer Schulden in Höhe von 786,366 Millionen US-Dollar (etwa 576,88 Millionen Euro) bezahlt hat. Insgesamt schuldet die Ukraine aber für Lieferungen bis 1. April 2,237 Milliarden US-Dollar. Der Gasstreit belastet das seit der Annexion der Krim durch Russland ohnehin schwer angespannte Verhältnis beider Länder zusätzlich.

Nachdem ein Teil der Schuld beglichen ist, wird Russland nicht - wie zuletzt angedroht - von diesem Dienstag an den Gashahn zudrehen. So sind auch Liefereinschränkungen in die Europäische Union zunächst abgewendet. Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für russische Gaslieferungen in die EU.

Der Vorstandsvorsitzende von Gazprom, Alexej Miller, hat der Ukraine eine neue Frist zum Begleichen weiterer Schulden gesetzt.

Der Chef des russischen Staatskonzern Gazprom, Alexej Miller, begrüßte, dass der ukrainische Versorger Naftogas nach monatelangem Streit mit der Schuldentilgung begonnen habe. Zugleich setzte Miller eine neue Frist zum Begleichen weiterer Schulden bis 9. Juni.

Gazprom liefere von nächster Woche an nur gegen Vorkasse, sollten die bis April aufgelaufenen Schulden nicht bezahlt sein, sagte Miller. Russland beziffert die ukrainischen Schulden einschließlich der geforderten Vorauszahlungen auf insgesamt 5,2 Milliarden US-Dollar, hatte sich aber im Fall einer teilweisen Schuldentilgung zu Gesprächen mit der Ukraine bereiterklärt.

Die Ukraine fordert wie in der Vergangenheit Rabatte für russische Gaslieferungen. Derzeit verlangt Gazprom den vertraglich vereinbarten Preis von 485,5 US-Dollar je 1000 Kubikmeter Gas. Die Ukraine will wie zuletzt nur 268 US-Dollar bezahlen.

Russland ist nach Angaben von Energiepolitikern bereit, sich auf 380 US-Dollar zu einigen. Die Ukraine wirft Russland vor, Gas als „politische Waffe“ einzusetzen

Verletzte bei "Anti Terror Operation"

In der Ukraine selbst gehen die Unruhen weiter: Bei einem Angriff auf die Zentrale der Grenztruppen in Lugansk seien mindestens sieben Soldaten verletzt worden, teilten die örtlichen Behörden am Montag mit. Auf der Gegenseite seien fünf Aufständische getötet und acht verletzt worden.

Mehrere hundert Aktivisten hätten den Stützpunkt mit Granatwerfern und automatischen Waffen attackiert, sagte der Militärexperte Dmitri Tymtschuk. Die Offensive sei mit Unterstützung eines Suchoi-Kampfjets zurückgeschlagen worden. Aus der Separatisten-Hochburg Slawjansk gab es Berichte über fünf verletzte Aufständische bei Schusswechseln.

Angesichts der neuen Gewalt kündigte der russische Außenminister Sergej Lawrow einen Resolutionsentwurf zur Ukraine-Krise im Weltsicherheitsrat an. „Darin werden unter anderem Forderungen nach einem sofortigen Ende der Gewalt und einem Beginn von Verhandlungen enthalten sein“, sagte Lawrow der Agentur Interfax zufolge.

Russland sei „tief beunruhigt“, dass bei der „Anti-Terror-Operation“ der ukrainischen Führung Unbeteiligte getötet würden. „In unserem Entwurf schlagen wir einen Fluchtkorridor vor, damit Zivilisten die Kampfzone verlassen können“, sagte Russlands Chefdiplomat.

Inmitten des Konflikts mit der Ukraine kündigte ein Armeesprecher in Moskau neue Militärübungen an. Dabei sollten unter anderem Raketen vom Typ Iskander getestet werden, sagte er. Das Manöver soll bis Donnerstag im westlichen Militärbezirk laufen. Russland hatte zuletzt nach massiver Kritik aus dem Westen Truppen von der ukrainischen Grenze abgezogen, die dort an einer Übung teilgenommen hatten.

Von den beiden OSZE-Teams, die in der krisengeschüttelten Ostukraine verschleppt worden sind, gab es zunächst weiter keine Nachricht. Zuletzt hatten die Separatisten mitgeteilt, die Beobachter stünden unter „Spionageverdacht“. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bemüht sich um eine Freilassung.

Während der Kämpfe bei Lugansk hätten auch die Separatisten Verluste erlitten, sagte Militärexperte Tymtschuk in Kiew. „Die Gefechte dauerten vier Stunden, wir rechnen mit einer neuen Angriffswelle“, meinte er. Örtlichen Medien zufolge wurden auch mehrere Häuser am Rand von Lugansk beschädigt. Zahlreiche Bewohner hätten die Stadt fluchtartig verlassen, hieß es. Lugansk hat etwa 430 000 Einwohner.

Bei Slawjansk beschossen Regierungseinheiten die Stellungen der Aktivisten mit Artillerie. Außerhalb der Stadt hätten Soldaten einen Angriff prorussischer Kräfte auf eine Straßensperre abgewehrt, sagte Militärsprecher Wladislaw Selesnjow. Es habe keine Opfer gegeben.

dpa

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