Besuch in Moskau

Gabriel wirbt für Ukraine-Kontaktgruppe

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Bundesminister Gabriel auf dem Weg nach Moskau.

Moskau/Berlin - Als erstes deutsches Regierungsmitglied seit Ausbruch der Krim-Krise lotet Vizekanzler Gabriel in Moskau eine Lösung des Konflikts aus. Die deutsche Wirtschaft warnt vor den Folgen von Sanktionen.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat vor einer weiteren Eskalation in der Krim-Krise gewarnt. Vor Gesprächen mit der russischen Regierung am Donnerstag in Moskau warb der Vizekanzler für eine Kontaktgruppe. „Wir müssen den Konflikt beherrschbar halten und eine weitere Eskalation vermeiden.“

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist am Donnerstag mit Russlands Präsident Wladimir Putin zu Gesprächen über den Krim-Konflikt zusammengekommen. Bei dem einstündigen Treffen in Putins Residenz in Nowo-Ogarjowo nahe Moskau wurde die Lage auf der Schwarzmeer-Halbinsel sowie in der Ukraine erörtert. Kurz vor Ende des Gesprächs traf auch der russische Regierungschef Dmitri Medwedew in der Residenz ein. Das Parlament der mehrheitlich von Russen bewohnten Krim hatte sich am selben Tag für einen Beitritt zu Russland ausgesprochen.

Zuvor hatten sich die Außenminister des Westens und Russlands nicht auf eine Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise einigen können. Am Donnerstag wollte die EU auf einem Sondergipfel in Brüssel auch über die Möglichkeit von Sanktionen gegen Russland beraten.

Die deutsche Wirtschaft pocht auf eine Verhandlungslösung. Gabriels Reise finde zu einem „dramatischen Moment“ statt, weil eine gefährliche Spirale gegenseitiger Sanktionen zwischen Russland und dem Westen drohe, sagte der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Rainer Lindner, der Nachrichtenagentur dpa.

Die wichtigsten Akteure der Krim-Krise

Die wichtigsten Akteure der Krim-Krise

Gabriel ist das erste deutsche Regierungsmitglied, das sich seit Ausbruch der Krim-Krise mit Vertretern der russischen Regierung trifft. Bei seiner zweitägigen Reise wird er auch Sorgen der deutschen Wirtschaft ansprechen. 6200 deutsche Firmen haben laut Industrieverband BDI etwa 20 Milliarden Euro in Russland investiert.

Der Ost-Ausschuss warnte, sollte die EU Sanktionen beschließen, werde Russland sofort reagieren. Im schlimmsten Fall könnte deutsches Firmeneigentum konfisziert werden, sagte Lindner. Auch könnten längst überwundene Handelshemmnisse gegen westliche Firmen wieder eingeführt werden: „Das wäre fatal für deutsche Unternehmen. Eine solche Situation muss unter allen Umständen vermieden werden.“

Bei der Neuordnung der Ukraine sollten die dominierenden Oligarchen miteinbezogen werden. „Die Oligarchen könnten Staatsanleihen aufkaufen, weil sie damit ihre eigenen Ressourcen schützen könnten“, schlug Lindner vor. Der Osten des Landes brauche dringend einen Strukturwandel seiner schwerindustriellen Zentren: „Das, was das Ruhrgebiet in den letzten 30 Jahren durchlaufen hat, braucht die Ukraine in einem ungleich größerem Ausmaß.“ Der Ost-Ausschuss vertritt die Interessen deutscher Firmen in Mittel- und Osteuropa.

Russland ist ein wichtiger Energielieferant Europas. Allein Deutschland bezieht von dort etwa 35 Prozent seines Gasbedarfs und mehr als 30 Prozent des benötigten Öls. Ein erheblicher Teil davon wird durch ukrainische Leitungen nach Westen gepumpt.

Die Energiewirtschaft rechnet angesichts einer Gasversorgung aus mehreren Quellen und hoher Reserven aber mit keinen Engpässen. Zum Teil könnten Lieferungen aus anderen Bezugsquellen im Rahmen bestehender Verträge im Bedarfsfall erhöht werden, sagte die Chefin des Energiewirtschaftsverbandes BDEW, Hildegard Müller, der dpa.

Darüber hinaus verfüge Deutschland über ein leistungsfähiges Erdgasnetz und die größten Gasspeicherkapazitäten in der EU. Die Speicher seien noch zu rund 60 Prozent gefüllt. An Erdgas herrsche auf den internationalen Energiemärkten auch aufgrund der zunehmenden Erdgasförderung in den USA kein Mangel. So könne Erdgas kurzfristig an den europäischen Energiehandelsplätzen beschafft und in Europa über das engmaschige Gasnetz verteilt werden.

dpa

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