Berliner SPD-Chef zurückgepfiffen

Gabriel will keine Regierung ohne Mehrheit

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Sigmar Gabriel hat seinem Genossen Jan Stöß aus Berlin widersprochen.

Berlin - Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel hat Überlegungen in seiner Partei, nach der Bundestagswahl im September notfalls eine Minderheitsregierung zu bilden, eine klare Absage erteilt.

„Für derlei Abenteuer ist die SPD nicht zu haben. Weder im Wahlkampf noch danach“, sagte er der Tageszeitung „Die Welt“. Er pfiff damit den Berliner SPD-Landeschef Jan Stöß zurück, der im „Spiegel“ deutlich gemacht hatte, dass er sich eine rot-grüne Minderheitsregierung im Bund vorstellen kann.

"Minderheitsregierung wäre unverantwortlich"

Stöß sagte dem Nachrichtenmagazin: „Wenn SPD und Grüne bei der Bundestagswahl mehr Stimmen bekommen als Union und FDP zusammen, dann ist klar, dass wir diese Gestaltungsmehrheit nutzen sollten.“ Dann sollte sich Peer Steinbrück zum Kanzler wählen lassen - notfalls auch im dritten Wahlgang. Als Vorbild könne dabei Hannelore Krafts Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen 2010 dienen.

Gabriel konterte: „Mein Rat ist, mehr für eine rot-grüne Mehrheit zu tun, statt sechs Monate vor der Wahl über Minderheitsregierungen zu schwadronieren. Die größte Volkswirtschaft Europas mit einer unsicheren Minderheitsregierung führen zu wollen, wäre unverantwortlich.“

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Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger äußerte sich im „Tagesspiegel“ (Samstag) ebenfalls kritisch. „Ich halte nichts von Ausschließeritis, aber wir wählen auf keinen Fall die Katze im Sack“, sagte er. Er sehe gegenwärtig aber auch kein Szenario, in dem Steinbrück Kanzler werde. „Er will keine Tolerierung, wir wünschen sie uns nicht. Steinbrück passt nicht zu Mindestlohn, Reichensteuern und höheren Renten.“

dpa

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