Gabriel: Höherer Spitzensteuersatz und sinkende Sozialabgaben

Berlin - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Steuersenkungspläne der Koalition als verfassungswidrig verurteilt.

In einem am Samstag vorab veröffentlichten Interview der “Wirtschaftswoche“ sagte er: “Steuersenkungen auf Pump sind in der jetzigen Situation ein glatter Verfassungsbruch.“ Die Schuldenbremse verbiete es, dauerhafte Mehrausgaben ohne dauerhafte Mehreinnahmen einzuführen.

Gabriel machte der Regierung allerdings ein eigenes Angebot: Wenn die Koalition den Spitzensteuersatz anheben und die Sozialabgaben bei den mittleren und unteren Einkommensgruppen senken wolle, “kann sie mit uns sofort in Verhandlungen eintreten,“ sagte er mit Blick auf den Bundesrat. Die Koalition will in dieser Wahlperiode die Steuern auf kleine und mittlere Einkommen senken.

dapd

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