Friedrich nimmt Neonazi-Datei in Betrieb

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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ( CSU)

Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Rechtsextremismus-Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten offiziell freigeschaltet.

Polizei und Sicherheitsbehörden haben jetzt im Kampf gegen Neonazis Zugriff auf eine gemeinsame Datei. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) schaltete am Mittwoch mit einem Mausklick die Rechtsextremismus-Datei frei. Der Minister sprach von einem „Meilenstein in der Zusammenarbeit unserer Sicherheitsbehörden“. Kritik wurde nicht nur von der Opposition, sondern auch von der FDP laut: Die Probleme der Sicherheitsarchitektur seien mit der Datei längst nicht behoben.

Nach den Pannen in Zusammenhang mit der rechtsextremen Terrorgruppe NSU soll mit Hilfe der Datei der Informationsaustausch der Behörden verbessert und beschleunigt werden. In das von Ermittlern bundesweit abrufbare Verzeichnis werden nur Rechtsextremisten mit eindeutigem Gewaltbezug aufgenommen. Eine rechtsextreme Gesinnung oder die Mitgliedschaft in der NPD allein reichen nicht aus.

Die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) agierte mehr als ein Jahrzehnt unbehelligt von den Sicherheitsbehörden im Geheimen und ermordete zehn Menschen im ganzen Bundesgebiet.

Friedrich sagte, statt einer Mammutbehörde gebe es nun kleine spezialisierte Einheiten, die zusammen ein Ganzes bildeten. Ziel der Datei ist es, den an der Bekämpfung des Rechtsextremismus beteiligten 36 Behörden die Kontaktaufnahme und Kommunikation zu erleichtern. Die Neonazi-Datei orientiert sich im Aufbau an der seit 2007 betriebenen Antiterrordatei.

Friedrich sagte, er könne nur darüber spekulieren, ob die NSU-Morde mit der Datei hätten verhindert werden können. Aber die Behörden könnten „durch diese Datei die Chance erhöhen“, solche Tatserien zu verhindern.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU), nannte die Datei einen weiteren Schritt im Kampf gegen gewaltbereite Neonazis - nach dem Aufbau des Gemeinsamen Abwehrzentrums Rechtsextremismus (GAR) ab Dezember 2011. Größtes Problem sei der ungenügende Austausch von Informationen. „Aus einer holprigen Einbahnstraße der sicherheitsrelevanten Informationen soll künftig eine Autobahn der Kommunikation zwischen den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern werden“, sagte Caffier.

Für Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen bietet die Datei „großen praktischen Nutzen“. Eine Person könne schnell identifiziert werden. Auch gebe es rasch Erkenntnisse darüber, bei welcher Behörde weitere Informationen vorliegen.

Der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, sagte, nach der Aufdeckung der NSU-Terrorzelle sei sehr schnell klar gewesen, dass auch der Informationsaustausch auf den Prüfstand muss. Die Bekämpfung des Rechtsterrorismus brauche eine verlässliche gemeinsame Informationsbasis. „Jede Person des rechtsextremistischen Spektrums kann in dieser Datei abgefragt werden.“

Linke: Störquellen durch Verbunddatei nicht abgeschaltet

Eine Datei sei kein Allheilmittel, meinte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz. „Die Probleme der Sicherheitsarchitektur bleiben bestehen und müssen angegangen werden.“ Ihr Kollege aus der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, nannte die Einrichtung überfällig, meinte aber auch. „Die Neonazi-Datei kann aber nur so gut sein, wie die Daten, die eingegeben werden. Dazu braucht es auch den Willen, rechtsextreme Kräfte entschlossen zu verfolgen.“

Die Innenexpertin der Linksfraktion, Petra Pau, kritisierte die „unsägliche V-Leute-Praxis“ und die Geheimtuerei der Verfassungsschützer. „Beide Störquellen werden durch die Verbunddatei nicht abgeschaltet.“

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar zeigte sich skeptisch, dass jetzt Informationsdefizite behoben sind. „Es ist eigenartig, dass die Datei eingerichtet wird, weil man sich nicht einigen kann, wie man die Sicherheitsstrukturen generell reformieren muss.“ Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erklärte, die Praxistauglichkeit der Datenbasis sich „erst im Arbeitsalltag bei der Beobachtung und Aufklärung auch dezentral agierender rechtsextremer Kleingruppierungen erweisen“.

dapd

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