CDU-Politiker im Interview

Friedrich Merz zur K-Frage: Darum sieht er Armin Laschet vorne - und nicht Markus Söder

Friedrich Merz (CDU) will wieder in den Bundestag. Im Interview spricht er sich klar für Armin Laschet und gegen Markus Söder als Kanzlerkandidat aus.

Arnsberg - Friedrich Merz gibt nicht auf. Zwar scheiterte der Sauerländer zweimal beim Versuch, Vorsitzender der CDU zu werden. Doch in Berlin mitzuspielen, bleibt nach wie vor sein Ziel. Der 65-Jährige will im Herbst nach zwölf Jahren erneut Abgeordneter des Deutschen Bundestages werden.

Zur Regierung, der Corona-Politik und die Frage nach dem Kanzlerkandidaten der Union - Armin Laschet oder Markus Söder? - hat er eine klare Meinung. Christian Weber, Martin Krigar und Alexander Schäfer trafen Merz fast ganz oben – in dessen Büro im siebten von acht Stockwerken des Neheimer Möhneturms.

Friedrich Merz (CDU) verteidigt Armin Laschet: Nordrhein-Westfalen ist bei den Zahlen besser als Bayern

Herr Merz, wie beurteilen Sie die Corona-Politik von Armin Laschet?
Friedrich Merz: Im Vergleich zu vielen anderen Bundesländern steht Nordrhein-Westfalen nicht schlecht da, wir sind bei den Zahlen durchweg besser als etwa Bayern. Dabei haben beide Länder Hochrisikogebiete an den Außengrenzen, Österreich und Tschechien, Belgien und die Niederlande. Der NRW-Landesregierung ist die Eindämmung offenkundig besser gelungen als manchen anderen. Armin Laschet hat auch von vornherein immer auf die Frage geschaut, wie wir aus dem Lockdown wieder herauskommen. Das war in der Sache angemessen.
Wie erklären Sie sich die schwachen Umfragewerte von Armin Laschet?
Friedrich Merz: Umfragen sind eine Augenblicksaufnahme. Sie taugen nicht für eine dauerhafte, langfristige und personalpolitisch strategische Entscheidung. Umfragewerte sind auch nicht der einzige Maßstab.
Die CDU liegt im Umfragetief. Welchen Anteil hat der neue Vorsitzende daran?
Friedrich Merz: Dieser Anteil ist gering, er ist erst seit Januar im Amt.

Friedrich Merz zur Frage nach dem Kanzlerkandidaten der Union: „Worauf wollen wir denn noch warten?“

Wann wird die Kanzlerkandidatur der Union entschieden?
Friedrich Merz: Ich hoffe, in den nächsten Tagen. Eine solche Frage hat auch weder etwas mit Ostern noch mit Pfingsten zu tun, auch wenn der Zeitraum oft genannt wurde. Worauf wollen wir denn noch warten? Auf die Auferstehung – von wem denn? Auf den Heiligen Geist – für wen denn? Es wird Zeit.
Spielt die Kanzlerin bei der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur eine Rolle?
Friedrich Merz: Das weiß ich nicht.
Und wer wird es?
Friedrich Merz: Armin Laschet hat unverändert gute Chancen.
Er ist auch Ihr Kandidat?
Friedrich Merz: Die CDU kann sich den Kanzlerkandidaten eigentlich nicht nehmen lassen.

Friedrich Merz: Darum sollte Markus Söder nicht Kanzlerkandidat von CDU/CSU werden

Warum nicht Markus Söder?
Friedrich Merz: Seine Kandidatur hätte erhebliche Folgen für das Verhältnis zwischen CDU und CSU. Es kann in der gegenwärtigen Lage eigentlich auch nicht im Interesse der CSU liegen, den Kanzlerkandidaten zu stellen. In Bayern sind im Jahr 2023 Landtagswahlen. Die kann nach gegenwärtigem Stand der Dinge nur Markus Söder mit absoluter Mehrheit gewinnen. Ein Kanzler Söder würde zudem das Binnenverhältnis in der Union zu Lasten der CSU deutlich verändern. Die CSU könnte ihre Rolle, immer auch ein bisschen Opposition gegen die eigene Regierung zu sein, nicht mehr spielen.
Warum stichelt Markus Söder seit Tagen gegen Armin Laschet?
Friedrich Merz: Das ist ein Wesensmerkmal der CSU seit ihrer Gründung. Das ist auch die schiere Lust an der Provokation. Wobei dieser Spannungsbogen von zwei Parteien in einer Bundestagsfraktion durchaus konstruktiv sein kann – wenn es gut gemacht ist und im Ton fair bleibt. Also nicht so, wie in der Flüchtlingskrise, als Angela Merkel von Horst Seehofer regelrecht vorgeführt wurde.
Macht Armin Laschet (links) Friedrich Merz zum Minister? Sollte der CDU-Chef Kanzlerkandidat und später auch Kanzler werden, ist das sicher nicht ausgeschlossen.

Als Bundesminister nach Berlin? Friedrich Merz erwartet „sehr anspruchsvollen Wahlkampf“

Herr Merz, Sie persönlich betonen Ihr gutes Verhältnis zu Armin Laschet, gegen den Sie im Januar so knapp bei der Wahl zum CDU-Vorsitz verloren hatten.
Friedrich Merz: Unser Verhältnis ist jedenfalls so gut, dass ich ihm auch offen sagen kann, wenn irgendetwas nicht so gut läuft.
Ein Kanzler Armin Laschet erhöht also die Chancen für Sie auf einen Ministerposten?
Friedrich Merz: Wir müssen erst einmal dahin kommen, dass die Union nach der Wahl noch eine Mehrheit hat. Wenn es eine Alternative gibt, werden die Grünen ganz schnell auf der anderen Straßenseite sein. Die FDP hat keinen Grund für Liebeserklärungen zu unseren Gunsten, dafür ist sie zu schlecht behandelt worden. Und die SPD ist in einer so schlechten Verfassung, dass sie jede Chance zur Regierungsbeteiligung nutzen wird. Das wird ein sehr anspruchsvoller Wahlkampf.

Friedrich Merz bezeichnet Arbeit der Bundesregierung in der Corona-Krise als „suboptimal“

Sollte sich die Pandemie-Lage vor der Wahl entspannen: Wird das eine Rolle spielen?
Friedrich Merz: Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise werden bleiben. Wenn wir zudem den dritten Sommer mit großer Hitze und Trockenheit bekommen, müssen wir als Union ganz besonders in der Lage sein, diese Themen zu verbinden und auf beide Probleme bessere Antworten zu geben: die Nachwirkungen der Pandemie und den Klimawandel. Ein „Weiter so“ ist keine Option. Da hat Armin Laschet völlig Recht. Und an dieser Aufgabe will ich gern mitwirken.
2019, also vor der Corona-Krise, haben Sie das Erscheinungsbild der Bundesregierung als grottenschlecht bezeichnet. Dafür wurden Sie damals kritisiert. Heute würden Sie selbst für diese harte Kritik Zustimmung erhalten, oder?
Friedrich Merz: Wir lagen damals bei genau den niedrigen Umfragewerten, die wir jetzt wieder haben. Das Erscheinungsbild und auch die Arbeit der Regierung sind, freundlich und diplomatisch ausgedrückt, auch heute wieder suboptimal.
Also immer noch grottenschlecht?
Friedrich Merz: Es ist offensichtlich, dass wir nicht nur mit dem Erscheinungsbild, sondern auch mit der Arbeit der Regierung nicht zufrieden sein können.

Friedrich Merz plädiert in der Corona-Krise für einheitliche Lösungen

Was meinen Sie konkret?
Friedrich Merz: Andere demokratische Länder haben zum Beispiel von Anfang an die Infektionen systematisch erfasst, nachverfolgt und isoliert – mit digitaler Technologie und unter konsequenter Anwendung aller Möglichkeiten. Mit dem deutschen Datenschutz geht das aber nicht. Bei uns sind inzwischen fast alle Grundrechte eingeschränkt worden. Nur der Datenschutz ist die heilige Kuh und offenbar sogar wichtiger als der Gesundheitsschutz, dem alles andere untergeordnet wird. Die Bevölkerung ist da längst viel weiter, sie nutzt zum Beispiel die Luca-App, der Hochsauerlandkreis führt sie in der nächsten Woche ein. Spätestens nach der ersten Welle und wissend, dass es mindestens eine weitere Welle geben wird, hätte sich die Regierung die Frage stellen müssen: Was könnten wir daraus lernen? Passiert ist aber nichts, stattdessen geht es weiterhin nur um immer neue Lockdowns und noch längeres Einsperren der Bürger. Oder nehmen Sie das Thema Impfstoff-Beschaffung: Auch da sind wir nicht gut genug. Als Parlamentarier werde ich mir erlauben, in Zukunft kritische Fragen zu stellen und Vorschläge zu machen, wie es vielleicht besser geht.
Was halten Sie von der Ministerpräsidentekonferenz und der Diskussion um mehr Kompetenzen für den Bund?
Friedrich Merz: Dieses Gremium hat keine von der Verfassung vorgesehene Legitimation. Es gibt auch zwischen den Bundesländern große Unterschiede, die kann man nicht über einen Kamm scheren. Aber da, wo einheitliche Lösungen notwendig sind, müssen sie auch einheitlich sein.

Friedrich Merz brachte sich als Bundeswirtschaftsminister ins Spiel: „Das war keine gute Idee“

Nach Ihrer Niederlage um den Parteivorsitz hatten Sie sich selbst als Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagen. Für Nachverfolgung und Impfstoff wären Sie da nicht zuständig gewesen...
Friedrich Merz: Das war keine gute Idee, ich habe das nach dem Parteitag sehr bereut.
Was tut Peter Altmaier zu wenig?
Friedrich Merz: Zu amtierenden Regierungsmitgliedern möchte ich mich im Einzelnen nicht äußern. Das ist Ihre Aufgabe als Journalisten.
Aber Ihre Reaktion auf dem Parteitag, diesen Posten einzufordern, spricht doch für sich.
Friedrich Merz: Ein Jahr zuvor haben mich Annegret Kramp-Karrenbauer und ihre fünf Stellvertreter gefragt, ob ich mir vorstellen kann, dieses Amt zu übernehmen. Der Gedanke war nicht meine Erfindung. Aber es gab darüber kein Gespräch mit der Bundeskanzlerin, und sie entscheidet.
Sie sehen aber an dieser Stelle Handlungsbedarf.
Friedrich Merz: Ich sehe an mehreren Stellen dringenden Handlungsbedarf. Lägen wir immer noch bei 40 Prozent in den Umfragen, wäre ja alles prima. Aber es hat Gründe, dass wir da nicht sind.

Peter Altmaier der wirtschaftlich profilierte Kopf in der CDU? Friedrich Merz weicht Frage aus

Eine Kabinettsumbildung wäre also sinnvoll?
Friedrich Merz: Ich hätte sie vor einiger Zeit für sinnvoll gehalten. Ob man sie jetzt noch machen sollte, ist eine Frage, mit der ich mich nicht beschäftige. Meine Baustelle ist der Hochsauerlandkreis.
Und wer ist zurzeit der wirtschaftlich profilierte Kopf in der CDU?
Friedrich Merz: Es gibt einige, die in der Union für Wirtschaftspolitik verantwortlich sind.
Ist denn der Bundeswirtschaftsminister nicht dieser profilierte Kopf?
Friedrich Merz: Ich weiß nicht, ob er in der Wirtschaft und in der Bevölkerung so wahrgenommen wird.

Friedrich Merz (CDU) schließt Nebentätigkeiten als Abgebordneter im Bundestag aus

Werden Sie als Abgeordneter Nebentätigkeiten nachgehen?
Friedrich Merz: Ich war und bin unverändert der Meinung, dass „normale“ Abgeordnete auch in begrenztem Umfang ihrem erlernten Beruf weiter nachgehen können sollten. Mit der Betonung auf „erlerntem“ Beruf, nicht Lobbytätigkeiten oder Maskengeschäfte. Aber ich werde im Falle meiner Wahl ganz unabhängig von weiteren politischen Aufgaben keine beruflichen Tätigkeiten außerhalb der Politik mehr wahrnehmen. Wenn ich noch einmal in die Politik zurückgehe, dann gehe ich ganz rein.
Was heißt ganz rein?
Friedrich Merz: Das heißt zunächst einmal: Mitglied des Deutschen Bundestages. Ich bin von meinem ganzen Denken her in erster Linie immer Parlamentarier gewesen. Der Deutsche Bundestag ist das höchste Verfassungsorgan, und er hält sich eine Regierung, nicht umgekehrt. Auch wenn zuweilen ein anderer Eindruck entsteht.

Während Friedrich Merz argumentierte, dass die Ministerpräsidentenkonferenz ohnehin keine von der Verfassung vorgesehene Legitimation habe, wurde der für den 12. April geplante Corona-Gipfel ersatzlos gestrichen. Stattdessen soll das Infektionsschutzgesetz geändert werden. Kanzlerin Angela Merkel hat dafür klare Vorstellungen, wie der Lockdown aussehen soll.

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa

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