Friedensrunde in Kairo ohne Durchbruch

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Israels Ministrpräsident Benamin Netanjahu.

Kairo/Gaza/Tel Aviv - Im Streit um direkte Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern lässt ein Durchbruch weiter auf sich warten.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der US-Nahost-Vermittler George Mitchell bemühten sich am Sonntag in Kairo vergeblich um die Unterstützung Ägyptens und der Arabischen Liga. Nach den Worten des ägyptischen Außenministers Ahmed Abul Gheit ist vor direkten Friedensgesprächen noch mehr Arbeit notwendig, um die Differenzen zwischen Israel und den Palästinensern zu überbrücken. Gleichzeitig rief die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Sonntag Israel zu einer weitergehenden Lockerung der Blockade des Gazastreifens auf. Alle Grenzübergänge sollten geöffnet und Exporte aus dem Gazastreifen wieder erlaubt werden, forderte Ashton. Sie besuchte als erste ausländische Diplomatin Gaza, seit Israel vor drei Wochen die nahezu vollständige Isolierung des kleinen Palästinensergebietes aufgehoben hatte. Ashton ließ während ihrer Nahost-Reise auch die Unterstützung der Europäischen Union für direkte Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern durchblicken. “Es ist Zeit, mit ernsthaften und substanziellen Gesprächen zu beginnen“, sagte die EU-Chefdiplomatin am Samstag nach einem Treffen mit dem amtierenden palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fajad in Ramallah.

In Kairo sprach Präsident Husni Mubarak am Sonntag mit den drei Hauptbeteiligten am Friedensprozess: dem israelischen Regierungschef Netanjahu, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und US-Vermittler Mitchell. Netanjahu wollte nach israelischen Medienberichten Mubarak dazu bewegen, Druck auf die Palästinenserführung auszuüben, damit sie direkten Friedensverhandlungen zustimmt. Mehrere arabische Politiker und Abbas, der Mubarak am Sonntag ebenfalls traf, hatten sich zuvor bereits gegen “leere direkte Verhandlungen“ ausgesprochen. Sie behaupten, die israelische Regierung wolle nur verhandeln, um Zeit für den Bau neuer Siedlungen und Sperranlagen zu gewinnen. Abbas hatte am Samstag nach einem Gespräch mit Mitchell die Aufnahme direkter Friedensgespräche mit Israel abgelehnt. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, sagte nach seinem Gespräch mit dem US-Nahostbeauftragten, die Araber seien im Gegensatz zur US-Regierung nicht der Meinung, dass alle Probleme in direkten Verhandlungen zu lösen seien. “Es gibt keinen Automatismus für den Übergang von indirekten zu direkten Verhandlungen, wenn es in den Bereichen Sicherheit und Grenzen keine Fortschritte gibt.“

Israel und die US-Regierung wollen die Palästinenser davon überzeugen, bis Ende August erstmals mit Netanjahu von Angesicht zu Angesicht zu sprechen. Ein Grund dafür ist auch, dass am 26. September ein befristeter Baustopp Israels im Westjordanland endet. Netanjahu ist nach Medienberichten aber nur zu Gesten des guten Willens bereit, wenn die Palästinenserführung direkten Friedensgesprächen zustimmt. Die Bemühungen um Fortschritte in Nahost wurden durch einen Vorschlag des israelischen Außenministers Avigdor Lieberman zur Zukunft des Gazastreifens überschattet. Lieberman will Israels Grenze zum palästinensischen Gazastreifen hermetisch abriegeln. Die Verantwortung für den übervölkerten Landstrich könnten dann die im Gazastreifen herrschende radikal-islamische Hamas-Organisation, das Nachbarland Ägypten sowie die internationale Gemeinschaft übernehmen. Mubarak und Abbas reagierten verärgert. Sowohl die Hamas als auch die moderate Palästinenserführung lehnten den Vorschlag umgehend ab. EU-Chefdiplomatin Ashton macht sich ihrerseits Sorgen um die Zukunft der 1,5 Millionen Palästinenser im Gazastreifen. Es reiche nicht aus, nur den Transport von Hilfsgütern in das Palästinensergebiet zuzulassen, sagte sie. “Wir wollen dass die Menschen die Möglichkeit haben, sich frei zu bewegen und dass Waren nicht nur nach Gaza hereinkommen, sondern Exporte auch aus Gaza herausgehen“, sagte Ashton am Sonntag in Gaza.

dpa

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