Xi schließt Russland-Reise ab: Er spricht von „Veränderungen“ – und will sie mit Putin meistern
Mehrere Tage war Chinas Staatschef Xi bei Putin in Moskau zu Gast - und zeigte sich fest an dessen Seite. Der News-Ticker zum Staatsbesuch.
- Putin und Xi unterzeichnen Abkommen: Moskau und Peking bauen ihre strategische Zusammenarbeit weiter aus.
- Russland nun Chinas „Discount-Tankstelle“: Siko-Chef erklärt neues Verhältnis angesichts des Ukraine-Kriegs.
- „Gute Vorhaben“: Chinas Staatschef bringt Putin mit Wahlsieg-Wünschen offenbar in Verlegenheiten
- Treffen in Moskau: Wladimir Putin empfängt Xi Jinping.
Update vom 22. März, 09.35 Uhr: Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping hat seinen Staatsbesuch in Russland nach drei Tagen beendet. Der 69-Jährige bestieg am Mittwoch auf dem Moskauer Flughafen Wnukowo sein Flugzeug. Dazu spielte ein Militärorchester. Vize-Regierungschef Dmitri Tschernyschenko begleitete den Staatsgast auf dem roten Teppich. Xi winkte seinen Gastgebern zum Abschied freundlich zu. Beim ersten Auslandsbesuch seit seiner Wiederwahl hatten die beiden Atommächte China und Russland eine noch engere strategische Partnerschaft vereinbart.
Staatsmedien in Moskau zeigten auch den Abschied der beiden Staatschefs am Dienstagabend nach einem großen Festbankett. Demnach sagte Xi, dass heute in der Welt „Veränderungen“ zu sehen seien wie seit 100 Jahren nicht mehr. Man werde das gemeinsam durchstehen. „Einverstanden“, antwortete Putin. „Passen Sie auf sich auf, lieber Freund“, sagte Xi laut russischer Übersetzung.
Update vom 22. März, 06.15 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock zeigte sich enttäuscht über den Besuch von Xi in Moskau. Der Besuch wäre für China „eine Chance gewesen, um seiner Verantwortung und Rolle als ständiges Sicherheitsratsmitglied gerecht zu werden“, sagte die Grünen-Politikerin am Rande der Klausur der Grünen-Bundestagsfraktion in Weimar.
Putin und Xi besiegeln Koalition: Gleich zwei Abkommen unterzeichnet
Update vom 21. März, 19.10 Uhr: Nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau hat der chinesische Staatschef Xi Jinping erklärt, sein Land wolle zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine beitragen. Peking sei „immer für Frieden und Dialog“, sagte Xi am Dienstag nach Gesprächen mit Putin. Sein Land lasse sich „von den Grundsätzen der Vereinten Nationen leiten“ und fördere eine „friedliche Beilegung der Kämpfe in der Ukraine“, sagte Xi.
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Update vom 21. März, 18.06 Uhr: Russlands Präsident Putin hat die international umstrittenen Friedenspläne Chinas für den Ukraine-Krieg öffentlich gelobt. „Wir finden, dass viele der Positionen des von China vorgebrachten Friedensplans mit den russischen Ansätzen übereinstimmen und als Grundlage für eine friedliche Lösung genommen werden können, sobald der Westen und Kiew dazu bereit sind“, sagte Putin am Dienstag nach dem Treffen mit Xi Jinping.
Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte außerdem, Putin und Xi hätten bereits am Montag viereinhalb Stunden über die Ukraine gesprochen. „Es gab die Möglichkeit, alles zu klären“, so Peskow. „Sie haben sich gegenseitig angehört, das ist das Wichtigste.“ Der von China präsentierte Friedensplan steht in der Kritik, weil er sich zu stark nach russischen Interessen richten würde.
Putin und Xi unterzeichnen Abkommen – Chinas Staatschef lobt „konstruktiven Gespräche“
Update vom 21. März, 17.09 Uhr: Es ist besiegelt: Putin und Xi Jinping haben in Moskau ein Abkommen für den Ausbau ihrer strategischen Partnerschaft bis 2030 unterzeichnet. Das russische Staatsfernsehen zeigte die Unterzeichnungszeremonie im Kreml.
Unterschrieben worden seien zwei Abkommen über die Partnerschaft und über die strategische Zusammenarbeit der Nachbarn, sagte Putin beim gemeinsamen Auftritt. Xi lobte die „konstruktiven Gespräche“ mit Putin und sprach von einem Ausbau des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland.
China wolle beispielsweise mehr Elekrotechnik liefern, sagte Xi. Vereinbart worden seien auch zusätzliche russische Gaslieferungen an China, sagte Putin. Bis 2030 solle die Gaslieferung auf fast 100 Milliarden Kubikmeter pro Jahr steigen. Zudem würden 100 Millionen Tonnen Flüssiggas geliefert, aber auch Kohle und atomarer Brennstoff. Russland und China wollen zudem ihre Verkehrsverbindungen erweitern, darunter Straßen und Brücken.
Update vom 21. März, 16.13 Uhr: Putin hat Xi nach eigenen Worten zugesichert, dass Russland die „wachsende Nachfrage“ Chinas nach Energie befriedigen könne. Er habe mit dem chinesischen Präsidenten „sehr bedeutende und offene“ Gespräche geführt, sagte Putin nach einem Treffen mit Xi im Kreml in einer Stellungnahme, die vom russischen Staatsfernsehen übertragen wurde. Dabei sei es um „Entwicklungsmöglichkeiten der russisch-chinesischen Beziehungen“ gegangen. „Ich bin überzeugt, dass sich unsere vielseitige Zusammenarbeit zum gegenseitigen Wohle weiter verstärken wird“, sagte Putin.
Xi in Moskau: Gesamte Kreml-Spitze verhandelt mit - Pompöses Abendessen geplant
Update vom 21. März, 15.21 Uhr: Neben Putin nehmen noch weitere hochrangige Kreml-Vertreter an den Verhandlungen mit Chinas Staatschef Xi teil. Die russische Nachrichtenagentur Tass berichtet, wer noch mit am Tisch sitzt. Die hochrangigsten Teilnehmer sind Dmitri Medwedew, Vize-Vorsitzender des russischen Sicherheitsrats, Außenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu.
Beim Treffen außerdem mit dabei seien die beiden Präsidentenassistenten Maxim Oreschkin und Juri Uschakow, Igor Morgulow, russischer Botschafter in China, die Zentralbankgouverneurin Elvira Nabiullina, der Direktor des Föderalen Dienstes für militärisch-technische Zusammenarbeit, Dmitry Shugayev, und Roskosmos-CEO Juri Borisow.
Im Anschluss an die derzeitigen Gespräche finde ein „Treffen im erweiterten Format“ und eine feierliche Unterzeichnung von Dokumenten statt. Das Programm endet offenbar mit einem Abendessen im prunkvollen Facettenpalast des Kreml.
Xi im Kreml eingetroffen - Verhandlungen mit Putin starten
Update vom 21. März, 14.16 Uhr: Chinas Staatschef Xi Jinping ist zum offiziellen Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin im Kreml eingetroffen. Die beiden begrüßten sich mit Handschlag. Kurz darauf erklangen die Nationalhymnen beider Länder. Putin und Xi beginnen nun mit den offiziellen Verhandlungen über einen Ausbau ihrer strategischen Partnerschaft. Im Mittelpunkt soll die wirtschaftliche Kooperation stehen.
Xi lädt Putin ein - und gibt Fingerzeig für Chinas weiteren Umgang mit Russland
Update vom 21. März, 12.20 Uhr: Xi Jinping will der Beziehung mit Russland auch künftig „Priorität“ geben. Ministerpräsident Li Qiang werde „der umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen China und Russland weiterhin Priorität einräumen“, sagte Xi russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Er nannte Russland und China demnach „große Nachbarmächte“.
Zugleich unterbreitete er Putin eine Einladung: „Ich lade Sie ein, so bald wie möglich China zu besuchen“, sagte er dem russischen Ministerpräsidenten Michail Mischustin. Auch Putin sei noch dieses Jahr in der Volksrepublik willkommen.
Russland nun Chinas „Discount-Tankstelle“: Siko-Chef erklärt neues Verhältnis zwischen Xi und Putin
Update vom 21. März, 10.50 Uhr: Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, sieht ein neues Kräfteverhältnis zwischen Russland und China. „Heute ist es so, dass China das Land ist, das wirtschaftlich sehr viel stärker ist; das ist der große Gegner der USA“, sagte Heusgen dem Sender n-tv mit Blick auf das laufende Putin-Xi-Treffen. Putins Russland sei auf Einnahmen aus China und Indien angewiesen: „Putin hängt am Tropf Xis“, betonte der frühere Kanzlerinnen-Berater. Russland sei jetzt eine „Discount-Tankstelle“ für China.
Für Putin sei Xis Besuch aber auch eine „Aufwertung“, nicht zuletzt angesichts des zuletzt ergangenen Haftbefehls, erklärte Heusgen. China stütze Putin aber auch aus Eigennutz - eine Revolution und Zuwendung Russlands zum Westen wolle das Land im eigenen Interesse verhindern.
Mit Blick auf Chinas Einfluss auf den Ukraine-Krieg zeigte sich Heusgen eher pessimistisch. Xi habe Putin zwar „mehr oder minder verboten, Nuklearwaffen einzusetzen“. Er werde aber nichts tun, um durch harte Forderungen - etwa nach einem Rückzug auf die Position vor dem russischen Einmarsch im Februar 2022 - Putins Position in Russland zu schwächen.
Treffen von Putin und Xi in Moskau: Welche Ziele verfolgt China in der Russland-Ukraine-Frage?
Update vom 21. März, 10.40 Uhr: Was sind Xi Jinpings Ziele beim Besuch in Moskau? Ihm geht es weder um Russland, noch um die Ukraine - sondern um einen Gegner in Washington und eine „Quadratur des Kreises“, analysiert China.Table in einer auch auf den IPPEN.MEDIA-Portalen veröffentlichten Analyse.
Update vom 21. März, 7.50 Uhr: Das chinesische Außenministerium hat ein weiteres Statement zu Xis Moskau-Besuch veröffentlicht. „Die chinesisch-russischen Beziehungen zu konsolidieren und gut zu entwickeln, ist eine strategische Entscheidung, die China auf der Grundlage seiner eigenen grundlegenden Interessen und der vorherrschenden Trends der Welt getroffen hat“, zitierte die russische Staatsagentur Tass.
Zum Thema Ukraine-Krieg teilte das Ministerium laut dem Bericht weiter mit, laut Xi lehnten es „die meisten Länder“ ab, „Öl ins Feuer zu gießen“ und befürworteten Friedensgespräche.
Xi in Moskau: Chinas Staatschef bringt Putin mit Wahlsieg-Wünschen offenbar in Verlegenheiten
Update vom 20. März, 19.50 Uhr: Xi Jinping hat bei seinem Moskau-Besuch demonstrativ auf einen Wahlsieg Wladimir Putins im Jahr 2024 gehofft - und die Politik des russischen Präsidenten gelobt. „Ich weiß, dass im nächsten Jahr in Ihrem Land die Präsidentenwahl ist. Dank Ihrer starken Führung hat Russland in den vergangenen Jahren bedeutende Fortschritte gemacht beim Erzielen von Erfolgen und beim Gedeihen des Landes. Ich bin überzeugt, dass das russische Volk Sie unterstützt bei Ihren guten Vorhaben“, sagte Xi laut russischer Übersetzung.
Putin hat seine Kandidatur für 2024 noch gar nicht erklärt - er ging auf Xis Worte nicht ein. Der Kreml wies später zurück, dass Xi damit gesagt habe, dass Putin zur Wahl antrete. „Der Vorsitzende Xi hat nicht gesagt, dass Putin an der Wahl teilnimmt. Der Vorsitzende Xi hat die Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass die Russen Putin unterstützen, und hier kann man seine Überzeugung nur teilen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.
Putin empfängt Xi: USA warnen vor Chinas Ukraine-Friedensplänen
Update vom 20. März, 19.45 Uhr: Die USA haben sich erneut höchst skeptisch über Pekings Friedensvorschläge im Ukraine-Krieg gezeigt. US-Außenminister Antony Blinken sagte vor Journalisten in Washington, es könne keinen Waffenstillstand ohne Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine geben. Alles andere wäre eine „Verzögerungstaktik“, die es Putin erlauben würde, seine Truppen neu aufzustellen und den Krieg dann zu einem für ihn günstigen Zeitpunkt wieder zu beginnen.
„Die Welt sollte sich nichts vormachen lassen von einem taktischen Vorgehen von Russland, unterstützt von China oder einem anderen Land, um den Krieg zu seinen Bedingungen einzufrieren“, warnte Blinken. Zu einer Waffenruhe aufzurufen, die keinen russischen Truppenabzug vorsehe, zementiere die russischen Eroberungen: „Das ist keine konstruktive Diplomatie.“
Update vom 20. März um 16.38 Uhr: Die Ukraine erwartet von China, dass es seinen Einfluss auf Russland nutzt, um dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. Dies geht aus einer Stellungnahme des Sprechers des Außenministeriums, Oleg Nikolenko, hervor, die der Ukrinform vorliegt. „Die Ukraine verfolgt den Besuch des chinesischen Präsidenten in Russland genau. Wir erwarten, dass Peking auf Moskau einwirkt, damit es seinen Aggressionskrieg gegen die Ukraine beendet“, sagte Nikolenko. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius erhofft sich, dass Xis Besuch den Verhandlungsdruck auf Putin erhöht.
Xi in Moskau: Russland und Peking betonen Gemeinsamkeiten und „Partnerschaft“
Update vom 20. März, 15.50 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat beim Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping die Gemeinsamkeiten zwischen Russland und China hervorgehoben. Moskau und Peking hätten „viele gemeinsame Aufgaben und Ziele“, sagte Putin bei einem Treffen der beiden Staatschefs am Montag im Kreml. Die erste Auslandsreise des chinesischen Präsidenten in seiner neuen Amtszeit nach Russland bezeichnete Putin als „symbolisch“.
Xi seinerseits würdigte die „engen Beziehungen“ seines Landes zu Russland. „Wir sind Partner in einer umfassenden strategischen Zusammenarbeit“, sagte der chinesische Staatschef laut russischem Staatsfernsehen.
Xi in Moskau: China fordert nach Haftbefehl „unparteiischen“ Umgang mit Putin
Update vom 20. März, 14.11 Uhr: China hat den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) aufgefordert, eine gerechte Position gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einzunehmen. Das Außenministerium in Peking reagierte damit auf den vom Strafgerichtshof in der vergangenen Woche gegen Putin verhängten Haftbefehl. Weiterhin rief Peking dazu auf, Doppelmoral zu vermeiden und die Immunität von Staatsoberhäuptern zu respektieren. Das Gericht solle „eine objektive und unparteiische Haltung“ wahren, hieß es.
Xi in Moskau: Ukraine ruft Russland erneut zum Truppen-Abzug aus
Update vom 20. März, 13.29 Uhr: Xi soll Putin in Moskau um 13.30 Uhr (Ortszeit) treffen. Das berichtet der Kyiv Independent nun und unterstreicht in seiner Einschätzung, dass Moskau bei dem Treffen auch darauf hoffe, bald Waffen und „Hightech-Equipment“ von China zu erhalten.
Update vom 20. März 2023 um 12.36 Uhr: Anlässlich des Staatsbesuchs des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Moskau hat die Ukraine Russland erneut zum Truppenabzug aus ihrem Land aufgerufen. Die „erste und wichtigste Klausel einer Formel für die erfolgreiche Umsetzung des ‚chinesischen Friedensplans‘“ seien „die Kapitulation oder der Rückzug der russischen Besatzungstruppen vom ukrainischen Territorium“, erklärte der Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Oleksij Danilow, am Montag im Onlinedienst Twitter. Nur so könne die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine wiederhergestellt werden.
Xi in Moskau: China betont Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Putin
Update vom 20. März 2023 um 12.00 Uhr: Xi betonte nach seiner Ankunft in Moskau die Bereitschaft, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammenarbeiten zu wollen, um „die internationale Ordnung zu schützen“. Das geht laut CNN aus einer veröffentlichten Erklärung vor. „Ich freue mich darauf, mit Präsident Putin während des Besuchs einen ausführlichen Meinungsaustausch über die bilateralen Beziehungen und wichtige internationale und regionale Fragen von gemeinsamem Interesse zu führen“, heißt es unter anderem in dem Statement, das während Xis Ankunft in Moskau veröffentlicht wurde.
Xi in Moskau gelandet: Kreml verspricht Ukraine-Einblick „aus erster Hand“
Update vom 20. März 2023 um 11.30 Uhr: Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping ist in Moskau zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Russland eingetroffen. Die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti verbreitete am Montag Bilder seines Flugzeugs nach der Landung auf dem Moskauer Regierungsflughafen Wnukowo. Xi Jinping werde bei seinem Besuch in Moskau mit Präsident Wladimir Putin auch „unweigerlich“ über einen möglichen Friedensplan in der Ukraine sprechen, teilte der Kreml am Montag mit. „Natürlich werden von Präsident Putin umfassende Erklärungen gegeben, damit Präsident Xi Jinping sich aus erster Hand einen Überblick über die aktuelle Situation von russischer Seite verschaffen kann“, zitiert CNN Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Das Treffen mit Putin soll um 16.30 Uhr beginnen.
Xi trifft in Moskau ein – China wohl nicht an einer raschen Beendigung des Krieges interessiert
Update vom 20. März 2023 um 10.50 Uhr: Xis Besuch in Moskau wirft erneut Fragen über Chinas Rolle im Ukraine-Krieg auf. Für Carlo Masala, Politikwissenschaftler an der Fakultät für Staats- und Sozialwissenschaften der Universität der Bundeswehr München, ist klar: „An einer raschen Beendigung des Krieges hat China kein Interesse“, erklärte er im Welt-Interview. Masala zufolge ist der andauernde Krieg für China von Vorteil, weil die USA an Europa gebunden werde, um der Ukraine im Konflikt zu helfen. Diese Bindung könnte zumindest den Versuch der USA hinauszögern, Chinas Aufstieg zu einer Weltmacht zu verhindern, so Masala.
Xi zu Besuch in Moskau – Putin dankt dem Gast aus China für die „ausgewogene Haltung“
Erstmeldung vom 20. März 2023 um 08.41 Uhr: Moskau/Peking – Kein Geringerer als Chinas Staatschef gibt sich nun in Moskau die Ehre: Xi Jinping hat sich für seine erste Auslandsreise seit Beginn seiner dritten Amtszeit Russland als Ziel ausgesucht. Xi hofft nach eigenen Angaben auf einen Durchbruch im Ukraine-Konflikt. Sein Land will aber auch auf der internationalen Bühne eine größere Rolle spielen.
Putin trifft Xi: Kremlchef trifft Chinas Staatschef
Russlands Präsident Wladimir Putin empfängt Xi Jinping an diesem Montag (20. März) zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Moskau. Putin und Xi haben sich über die Jahre schon etwa 40 Mal getroffen. Zuvor unterstrich Putin die Bedeutung der bilateralen russisch-chinesischen Beziehungen. Sie seien noch nie so eng gewesen wie jetzt, schrieb Putin in einem Artikel für die Zeitung Renmin Ribao (Volkszeitung) und dankte „für die ausgewogene Haltung Chinas zu den Ereignissen in der Ukraine“.
Xi wiederum schrieb einen Artikel für die russische Regierungszeitung Rossisjkaja Gaseta. In diesem hieß es unter anderem, den „vernünftigen Sorgen aller Staaten auf dem Gebiet der Sicherheit“ müsse Rechnung getragen werden.
Putin trifft Xi: Präsentiert China Friedensplan für Ukraine-Krieg?
Die Nachrichtenagentur AFP berichtet über Gerüchte, Xi habe kürzlich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Das nähre im Westen die Hoffnung, dass Xi nun auf Putin einwirken könnten, den blutigen Einmarsch in die Ukraine zu stoppen. Der chinesische Außenministeriumssprecher Wang Wenbin sagte im Vorfeld des Treffens, China werde „eine konstruktive Rolle bei der Förderung von Friedensgesprächen“ spielen.
Putin triff Xi: „Kniefall“ vor China nach Haftbefehl?
Für Putin kommt der Gast aus Peking gelegen, weil er so zeigen kann, dass er international nicht isoliert ist. Beobachter sprechen deshalb auch davon, dass Russlands nun den „Kniefall“ vor China übt. Es ist der erste Besuch, seit gegen Putin ein Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine ergangen ist.
Im Februar hatte China ein Positionspapier mit zwölf Punkten veröffentlicht, in dem das Land im Ukraine-Konflikt zum Dialog aufruft. Peking hat überdies seine Globale Sicherheitsinitiative (GSI) angepriesen, mit der „dauerhafter Frieden und Entwicklung gefördert“ werden soll. Beide Papiere wurden im Westen für ihren Mangel an praktischen Lösungen kritisiert. (dpa/AFP/frs)