Zukünftiger Posten ist auch schon klar

Frankreichs Außenminister Fabius tritt zurück

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Frankreichs Außenminister Laurent Fabius hat seinen Rücktritt erklärt.

Paris - Die Gerüchteküche weiß es schon länger: Frankreichs Außenminister Fabius wechselt aus der Regierung in den Verfassungsrat. Als Nachfolgerin wird Hollandes Ex-Partnerin Royal gehandelt.

Der französische Außenminister Laurent Fabius gibt nach fast vier Jahren seinen Posten ab - damit rückt eine Regierungsumbildung in Frankreich näher. Staatschef François Hollande schlug Fabius am Mittwoch als künftigen Präsidenten des französischen Verfassungsrats vor, wo der 69-Jährige seine lange politische Karriere ausklingen lassen dürfte. Ein Nachfolger wurde zunächst nicht benannt, in Paris wird aber dieser Tage eine Regierungsumbildung erwartet.

Bereits seit Monaten war darüber spekuliert worden, dass Fabius das Außenministerium abgeben wird. Der Sozialist liebäugelte seit geraumer Zeit mit dem prestigeträchtigen Posten des Präsidenten des französischen Verfassungsrats, der in etwa mit dem Bundesverfassungsgericht vergleichbar ist. Die neunjährige Amtszeit des bisherigen Präsidenten Jean-Louis Debré endet dieser Tage.

Fabius war nach Hollandes Wahlsieg bei den Präsidentschaftswahlen im Mai 2012 Außenminister geworden. Als sein größer Erfolg gilt das im vergangenen Dezember bei der UN-Klimakonferenz in Paris ausgehandelte internationale Klimaschutzabkommen. Bei internationalen Konflikten wie dem Bürgerkrieg in Syrien hatte Fabius aber Schwierigkeiten, seinem Land Gewicht zu verschaffen.

Hollande würdigte am Mittwoch bei einer Kabinettssitzung insbesondere die Rolle seines Chefdiplomaten bei der UN-Klimakonferenz. In der Fragestunde der Nationalversammlung sagte Fabius vor den Abgeordneten, er habe die französische Diplomatie mit "Stolz und Freude" geführt. In Deutschland würdigte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, Fabius als "wichtigen Freund Deutschlands und verlässlichen Partner in der Außenpolitik".

Mit Fabius verlässt eines der Urgesteine von Frankreichs Sozialisten die große politische Bühne. In seiner langen politischen Karriere bekleidete Fabius eine Reihe von Ministerposten, 1984 wurde er mit nur 37 Jahren jüngster französischer Premierminister. Zweimal war er Präsident der französischen Nationalversammlung, zwischen 2000 und 2002 Wirtschafts- und Finanzminister.

2005 machte er sich bei den Sozialisten viele Feinde, als er sich entgegen der Parteilinie für ein "Nein" zum Entwurf einer EU-Verfassung aussprach. Sein Verhältnis zu Hollande war auch deswegen lange Zeit zerrüttet. Zuletzt gab es immer wieder Gerüchte über gesundheitliche Probleme des 69-Jährigen, die er aber abstritt.

Im Rennen um seine Nachfolge im Außenministerium gibt es eine Reihe von Kandidaten: Genannt wurden immer wieder die bisherige Umweltministerin Ségolène Royal - Hollandes frühere Lebensgefährtin -, außerdem die Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Nationalversammlung, Elisabeth Guigou, Ex-Regierungschef Jean-Marc Ayrault und der derzeitige Außenhandels-Staatssekretär Matthias Fekl, ein Deutsch-Franzose.

Klarheit dürfte es noch in dieser Woche geben: Es wird erwartet, dass Hollande am Donnerstag oder Freitag eine Regierungsumbildung vornehmen wird. Damit will er weniger als eineinhalb Jahre vor der nächsten Präsidentschaftswahl noch einmal neuen Schwung in die Regierungspolitik bringen.

Hollande hat mit desaströsen Umfragewerten zu kämpfen: Laut einer neuen Umfrage halten inzwischen drei Viertel der Franzosen eine zweite Amtszeit des Sozialisten für nicht "wünschenswert". Hollande hat sich bislang nicht öffentlich auf eine Kandidatur festgelegt.

AFP/dpa

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