Marini scheitert im ersten Anlauf

Italien sucht weiter neuen Staatspräsidenten

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Franco Marini bekam nicht die nötigen Stimmen für eine mehrheit zusammen.

Rom - Die Hürde war noch zu hoch für den Kandidaten Berlusconis und Bersanis, der Widerstand vor allem der Linken zu groß. Im ersten Anlauf ist es Franco Marini nicht geglückt, neuer Staatschef zu werden.

Noch hat Italien keinen neuen Staatschef: Der frühere Gewerkschaftsführer und Senatspräsident Franco Marini hat in der ersten Runde der italienischen Staatspräsidentenwahl die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit am Donnerstag klar verpasst. Favorit Marini (80) bekam von den in Rom versammelten Parlamentariern nicht die notwendigen 672 Stimmen, konnte mit 521 Voten jedoch die absolute Mehrheit auf sich vereinen. Sein Gegenkandidat, der Rechtsprofessor Stefano Rodotà von der populistischen Protestbewegung „Fünf Sterne“ (M5S), hielt sehr gut mit. Für ihn stimmten 240 der Parlamentarier.

Am Nachmittag (15.30 Uhr) sollte ein zweiter Wahlgang folgen. Die großen Parteien erwogen jedoch, in der zweiten Runde leere Stimmzettel abzugeben, um mehr Zeit für Sondierungen zu haben. Es mehrten sich die Stimmen, die nach dem als schwach angesehenen Abschneiden Marinis ein Umschwenken auf andere Kandidaten forderten.

Schwere Aufgaben warten auf neuen Präsidenten

Erst vom vierten Wahlgang an reicht die absolute Mehrheit von 504 Stimmen. Spätestens dann könnten auch neue Namen ins Spiel kommen, sollte sich Marini als der gemeinsame Kandidat des linken und des rechten Lagers bis dahin nicht durchgesetzt haben.

Die 1007-köpfige Versammlung wählt den Nachfolger des Mitte Mai scheidenden Staatspräsidenten Giorgio Napolitano (87). Der neue Staatschef soll das Land zunächst vor allem aus der Regierungskrise angesichts des Patt im Parlament führen.

Der linke Spitzenpolitiker Pier Luigi Bersani und sein konservativer Gegenspieler Silvio Berlusconi hatten sich nur Stunden vor der Wahl auf den 80-jährigen Marini als ihren Kandidaten für die Nachfolger Napolitanos geeinigt. Allerdings spaltete dieser Schritt das Mitte-Links-Bündnis Bersanis. Viele linke Parlamentarier sehen in Marini nicht den Mann, der Italien verändern kann. Vor dem Parlament demonstrierten am Donnerstag vor allem junge Leute gegen Marini.

Patt im Parlament lähmt das Land

So bekam Gegenkandidat Rodotà weit mehr Stimmen als die 163 der Grillo-Bewegung. Ein Teil der Bersani-Partei PD (Demokratische Partei) und der linksstehende Bündnispartner SEL des Nichi Vendola stimmten für den Kandidaten der populistischen Protestbewegung „Fünf Sterne“ (M5S), Stefano Rodotà. Die zwischen Bersani und Berlusconi erfolgte Einigung auf Marini wird in Rom als Weg zu einer möglichen großen Koalition angesehen, wie sie vor allem Berlusconi anstrebt.

Die Wahl eines die politischen Lager übergreifenden Staatschefs könnte auch ein wichtiger Schritt sein, um Italien aus dem lähmenden Patt im Parlament nach den Wahlen von Ende Februar zu helfen. Der Präsident kann die beiden Kammern auflösen oder einen Regierungschef ernennen, der dann zumindest eine Übergangsregierung bilden soll.

Bersani war mit dem Versuch gescheitert, sich nach seinem Sieg bei den Parlamentswahlen Ende Februar eine breite Mehrheit zu sichern. Er hatte eine Koalition mit der M5S-Bewegung des Komikers Beppe Grillo angestrebt, die dieser aber mehrfach ablehnte. Mit der Kandidatur des zur PD gehörenden Marini steht das linke Bündnis vor einem Bruch. Auch aus der Partei hatte es von Bersanis internem Gegenspieler Matteo Renzi massiven Widerstand gegen eine Wahl Marinis gegeben. Der italienische Staatspräsident hat keine Regierungsfunktionen, ist aber eine Schlüsselfigur im politischen Vermittlungsprozess.

dpa

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