Fragwürdige Zulagen für Abgeordnete

Mainz - Millionen-Zulagen für Landtagsabgeordnete in Deutschland stehen nach Einschätzung von Juristen nicht im Einklang mit der Verfassung.

Nach einem Bericht des ARD-Magazins “Report Mainz“ bekommen parlamentarische Geschäftsführer, Fraktionsvizechefs und Arbeitskreisleiter jährlich insgesamt rund 4,5 Millionen Euro zusätzlich. Dies ergab eine Umfrage in den Landtagsfraktionen, berichtete das Magazin am Montag. “Es geht um viele Millionen, die verfassungswidrig verausgabt werden“, sagte der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim dem Magazin. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli 2000 entschieden, dass nur Fraktionsvorsitzende Zuschläge zu ihren Diäten erhalten dürfen.

Demnach dürfen Abgeordneten mit besonderen Funktionen keine erhöhten Diäten gewährt werden. In Sachsen-Anhalt bekommt laut Landesrechnungshof beispielsweise mehr als jeder zweite Abgeordnete zusätzliches Geld. “Da kommt man ganz klar zu dem Ergebnis, dass das nicht mehr den Intentionen des Bundesverfassungsgerichts gerecht wird“, sagte der Präsident der Rechnungshof-Konferenz, Behördenchef Ralf Seibicke. Regulär bekommen Landtagsabgeordnete in Magdeburg eine Grundentschädigung von 4797 Euro monatlich.

dpa

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