1. come-on.de
  2. Politik

Diese Gesetze kassierten die Verfassungsrichter

Erstellt: Aktualisiert:

Karlsruhe - Diese Gesetze kassierten die Verfassungsrichter

null
1 / 16Als Hüter der Verfassung sind die Karlsruher Richter der Politik schon oft in die Parade gefahren. © dpa
null
2 / 16Mehrfach haben die acht Richter (Foto: Vorsitzender Richter Hans-Jürgen Papier) im ersten Senat in den vergangenen Jahren Gesetze der Bundesregierung beanstandet: © dpa
null
3 / 16März 2010: Das Gericht kippt die Vorratsdatenspeicherung. © dpa
null
4 / 16Damit dürfen in Deutschland vorerst keine Telefon- und Internetdaten mehr massenhaft gespeichert werden. Das Gesetz sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, weil es gegen das Telekommunikationsgeheimnis verstößt. © dpa
null
5 / 16Februar 2010: Die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene müssen neu berechnet werden. © dpa
null
6 / 16Karlsruhe entscheidet, dass die bisherige Berechnungsmethode gegen das Grundgesetz verstößt. Der Gesetzgeber muss bis zum Jahresende eine Neuregelung schaffen. © dpa
null
7 / 16Dezember 2008: Die Richter erklären die gekürzte Pendlerpauschale für verfassungswidrig. © dpa
null
8 / 16Seit 2007 konnten Fahrten zur Arbeit nicht mehr ab dem ersten, sondern erst ab dem 21. Kilometer von der Steuer abgesetzt werden. Jetzt gilt wieder die alte Regelung. © dpa
null
9 / 16Januar 2007: Die Erbschaftssteuer ist in ihrer bisherigen Form verfassungswidrig. © dpa
null
10 / 16Das aktuelle Verfahren führe zu willkürlichen Ergebnissen und verstoße damit gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, monieren die Verfassungsrichter. © dpa
null
11 / 16Februar 2006: Das Luftsicherheitsgesetz scheitert in Karlsruhe. © dpa
null
12 / 16Gekaperte Passagierflugzeuge dürfen zur Abwehr eines Terroranschlages nicht abgeschossen werden. Dies sei weder mit dem Grundrecht auf Leben noch mit der Garantie der Menschenwürde vereinbar. © dpa
null
13 / 16März 2004: Das Gesetz zum Großen Lauschangriff ist zu großen Teilen verfassungswidrig. © dpa
null
14 / 16Die Richter mahnen einen stärkeren Schutz der Privatsphäre beim Abhören von Wohnungen an. © dpa
null
15 / 16Dezember 2002: Die Richter verwerfen das Zuwanderungsgesetz. © dpa
null
16 / 16In der Urteilsbegründung heißt es, das Gesetz zur Zuwanderung und zur Aufenthaltsregelung sei im Bundesrat irregulär zustande gekommen. © dpa

Auch interessant

Kommentare