Folge des 11. September: Viele Sicherheitsregeln

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Ob Deutschland wirklich Körperscanner an Flughäfen einführt, ist noch offen.

Berlin - Biometrische Pässe, neue Befugnisse für Ermittler und Körperscanner im Testlauf: Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 sind in Deutschland zahlreiche Sicherheitsmaßnahmen ergriffen worden.

Viele Fluggäste haben sich anscheinend fast daran gewöhnt: Vor der Sicherheitskontrolle am Flughafen müssen Cremes und Flüssigkeiten aus dem Handgepäck in eine kleine, durchsichtige Tüte. Döschen oder Fläschchen dürfen nicht mehr als hundert Milliliter enthalten. Als Reaktion auf versuchte Anschläge mit Flüssigsprengstoff in Flugzeugen trat diese Regelung vor fast fünf Jahren in Kraft. Sie gehört zu den Maßnahmen, die die Bürger am deutlichsten spüren. Viele andere Sicherheitsvorkehrungen, die schon seit den Anschlägen vom 11. September 2001 existieren, laufen im Hintergrund ab. Vor Jahren wäre manch einem Datenschützer wirklich mulmig geworden, und vielleicht wäre sogar eine Protestwelle durch das Land gegangen. Doch angesichts der terroristischen Bedrohungen durch islamistische Terroristen hielt sich der Widerstand in Grenzen, als erst unter der rot-grünen, dann unter der schwarz-roten Koalition in Berlin zahlreiche neue Sicherheitsgesetze erlassen wurden. Erst vor kurzem einigte sich auch die schwarz-gelbe Koalition darauf, die Anti-Terror-Gesetze zu verlängern, die bis Anfang 2012 befristet sind. Dabei geht es um Auskünfte, die Nachrichtendienste zum Beispiel von Banken und Fluglinien über Terrorverdächtige verlangen können.

Andere Gesetze wurden erst gar nicht befristet. Seit 2005 gibt die Bundesrepublik Reisepässe aus, die einen Chip mit dem digitalen Bild des Inhabers beinhalten. Seit 2007 werden zusätzlich zwei Fingerabdrücke digital erfasst. Die alten Pässe sind bis zu ihrem Ablaufdatum gültig - erst etwa 2015 wird jeder Deutsche den neuen, elektronischen Pass haben. Im Herbst vergangenen Jahres folgte der neue Personalausweis, der ebenfalls biometrische Merkmale erfasst - die zwei Fingerabdrücke sind hier aber freiwillig. Die Bundespolizei darf verdeckte Sicherheitskräfte (Sky Marshalls) in Flugzeugen einsetzen - dies ist vor allem auch bei Flügen nach Israel der Fall. Ob Deutschland wirklich Körperscanner an Flughäfen einführt, das ist noch offen. In den kommenden Wochen will Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine Entscheidung treffen. Die Geräte sollen vor allem am Körper getragene Sprengstoffe aufspüren.

Auch die Daten von Reisenden werden durchleuchtet - zumindest, wenn es in die USA, Kanada oder Australien geht. Die EU-Kommission legte im Februar Pläne vor, wonach Daten von Passagieren, die in die EU ein- oder aus ihr ausreisen, automatisch an europäische Terrorfahnder gehen sollen. Weitergehende Pläne sehen dies auch für innereuropäische Flüge vor.

In Deutschland bekamen die Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse. Das Religionsprivileg im Vereinsgesetz, hinter dem sich islamistische Fundamentalisten verstecken konnten, wurde gestrichen. Bis dahin hatten die Strafverfolger gegen Anhänger ausländischer Extremisten keine Handhabe. Das Bundeskriminalamt (BKA) darf bei Terrorverdacht vorbeugend ermitteln und dazu heimlich Computer ausspähen. In einer Anti-Terrordatei werden seit 2007 terrorismusrelevante Informationen von Polizei und Geheimdiensten von Bund und Ländern miteinander vernetzt. Und die Sicherheitsbehörden arbeiten seit 2004 in einem gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum in Berlin zusammen.

Bürgerrechtler und Datenschützer erfüllt dieses “Stakkato neuer Sicherheitsgesetze“ mit Sorge. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar mahnte im Mai: “Es geht darum, dass unsere Gesellschaft jetzt wieder in den Normalbetrieb kommt. Eine permanente Ausnahmesituation und Aufgeregtheit ist schädlich für unsere Demokratie.“ Auf Druck der FDP soll nun eine Regierungskommission die Gesetzgebung seit 2001 kritisch betrachten. Es dürfte aber schwierig sein, angesichts der weiter bestehenden Terrorgefahr Sicherheitsmaßnahmen zurückzudrehen - in Deutschland, wie auch auf EU-Ebene. So mehrten sich zuletzt die Zweifel, ob das Verbot von Flüssigkeiten im Handgepäck im April 2013 tatsächlich wie geplant wieder komplett verschwindet.

dpa

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