Finanzministerium: Keine Verschiebung bei Atomsteuer

Berlin - Das Bundesfinanzministerium hat Spekulationen über eine spätere Entscheidung zur umstrittenen Brennelementesteuer für die Atomwirtschaft zurückgewiesen.

Die Abgabe sei Teil des Haushaltbegleitgesetzes, das wie geplant am 1. September im Kabinett beraten werde, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin. Er wies damit Medienberichte zurück, dass die Regierung über die Steuer erst Ende September zusammen mit dem Energiekonzept entscheiden wolle.

Die geplante Steuer von jährlich 2,3 Milliarden Euro ist Teil des schwarz-gelben Sparpakets von 82 Milliarden Euro bis 2014. Die Atomkonzerne halten die Steuer für rechtswidrig. Sie bieten der Koalition eine Vertragslösung an und wollen die Hälfte der erwarteten Milliarden-Zusatzgewinne aus längeren Laufzeiten ihrer Kernkraftwerke in einen Fonds einzahlen.

dpa

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