Rückendeckung für Bayern?

Finanzausgleich: Auch Hessen erwägt Klage

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Volker Bouffier erwägt eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich.

Hamburg - Der Streit um den Länderfinanzausgleich geht in eine neue Runde: Nach Bayern überlegt nun auch Hessen, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

 „Wenn wir uns mit den Nehmerländern nicht verständigen, müssen wir gemeinsam mit Bayern und Baden-Württemberg klagen“, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ nach einem Vorabbericht. Hessen stehe zu dem gemeinsamen Kabinettsbeschluss mit Bayern und Baden-Württemberg. Die drei Länder hatten im Januar 2011 entschieden, gegen den Finanzausgleich vorzugehen.

In der vergangenen Woche hatte Bayerns Kabinett beschlossen, die Klage einzuleiten. Anders als der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer setzt Bouffier den Nehmerländern jedoch eine letzte Frist: „Die Möglichkeit einer Verständigung endet für uns Anfang 2013.“

dapd

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