Festnahmen und Sicherheitsvorkehrungen

Parteitag: China zieht Zügel an

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Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao (r.) wird die Macht abgeben.

Peking - Nicht nur Pingpong-Bälle, Modellflugzeuge, Küchenmesser und Flugblätter fürchten die Sicherheitsorgane in Peking. Wegen des bevorstehenden Parteitages werden auch Kritiker mundtot gemacht.

Vor dem Parteitag der chinesischen Kommunisten sind die Sicherheitsvorkehrungen in Peking massiv verschärft worden. Rund 1,4 Millionen Freiwillige sind zusätzlich zu Polizei und Militär mobilisiert worden, um auf den Straßen für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Rund 130 Bürgerrechtler wurden nach Erkenntnissen von Menschenrechtsorganisationen festgenommen, unter Hausarrest gestellt oder aus Peking weggebracht.

Der 18. Parteikongress beginnt am Donnerstag. Auf ihrem einwöchigen Treffen wollen die mehr als 2200 Delegierten einen Generationswechsel in der Führung einleiten. Der heutige Vizepräsident Xi Jinping (59) soll das Ruder vom scheidenden Staats- und Parteichef Hu Jintao (69) übernehmen.

Die Sicherheitsmaßnahmen sind ungewöhnlich: Taxifahrer mussten Fensterkurbeln hinten im Auto abmontieren, damit Fahrgäste nicht Flugblätter aus dem Fenster werfen können. Es habe Zwischenfälle gegeben, wo Passagiere sowohl Flugblätter als auch beschriftete Tischtennisbälle herausgeworfen hätten, berichtete die Zeitung „Global Times“. Hinter den Aktionen steckten offenbar Mitglieder der in China verbotenen Sekte Falungong, wurde anderweitig berichtet.

800 000 Freiwillige mit roten Armbändern sorgen auf den Straßen, an Kreuzungen und Brücken der 20-Millionen-Metropole für Sicherheit. Weitere 600 000 sind bei der Regelung des Verkehrs und anderen Aufgaben behilflich, wie die „Beijing Daily“ (Beijing Ribao) berichtete. „Stabilität und Sicherheit“ lautet das Motto.

„Wir müssen uns ernsthaft bewusst sein, dass es verschiedene Faktoren gibt, die zu Missstimmung, Unsicherheiten und Instabilität führen, was viele Risiken und Herausforderungen für die Sicherheitsarbeit beim Parteitag mit sich bringt“, sagte der oberste Sicherheitschef im Politbüro, Zhou Yongkang.

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Auch das ohnehin langsame und stark zensierte Internet wurde durch zusätzliche Filter noch weiter ausgebremst. Angriffe gab es auch auf Tunneldienste, mit denen viele Chinesen die Sperren umgehen. Um die Sicherheit des Internets um den Parteitag herum zu gewährleisten, seien Maßnahmen ergriffen worden, „damit alles reibungslos verläuft“, bestätigte ein Sprecher des zuständigen Informationsministeriums die zusätzlichen Kontrollen.

Es ist der erste Machtwechsel in China im Zeitalter der sozialen Medien. Mehr als die Hälfte der rund 500 Millionen Internetnutzer sind in China auf den twitterähnlichen, Weibo genannten Mikroblogs unterwegs. Trotz Zensur und Manipulation durch die Propaganda haben sich die Weibo zu einer Plattform entwickelt, auf der sich eine öffentliche Meinung bilden kann.

Die Sicherheitsmaßnahmen in der Stadt gehen sogar so weit, dass Züchter ihre Tauben nicht mehr fliegen lassen sollen. Auch dürfen die Pekinger keine Drachen steigen lassen. Geschäfte haben Modellflugzeuge aus den Regalen nehmen müssen. Selbst Küchenmesser dürfen nicht verkauft werden. Viele Pekinger äußern Unverständnis über die extremen Vorkehrungen. „Es geht zu weit“ oder „das ist „Paranoia“ klagen viele über das „Parteitagssyndrom“ der Sicherheitsorgane.

Tausende Bittsteller, die ihre Klagen über Ungerechtigkeiten und Missstände nach Peking tragen, seien abgefangen und in ihre Heimat zurückgebracht worden, berichteten Menschenrechtler. Amnesty International forderte ein sofortiges Ende der Verfolgung. „Während sich eine neue Führung auf die Machtübernahme vorbereitet, beobachten wir dieselben alten Muster von Repression wie im Vorfeld der Olympischen Spiele in Peking 2008 oder der Nobelpreisvergabe an Liu Xiaobo 2010“, sagte der China-Experte Dirk Pleiter.

dpa

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