FDP-Steuerkonzept: Kommunen toben - DIHK dafür

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Kern des FDP-Konzepts ist ein Fünf-Stufen-Tarif, der vor allem kleine und mittlere Einkommen von den Folgen der kalten Progression entlasten soll.

Berlin - Das neue FDP-Steuerkonzept bringt die Kommunen auf die Palme. Angesichts der katastrophalen Finanzlage seien weitere Steuerentlastungen nicht zu verkraften. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) begrüßte das Konzept.

Der Städtetag kritisierte am Mittwoch, das FDP-Modell werde die Einnahmen zusätzlich destabilisieren. Die Linke erklärte, “weitere Sparorgien“ seien angesichts der Rekordverschuldung des Staats nicht zumutbar und regte an, keine Partei solle bis auf weiteres Steuersenkungen versprechen. Auch der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) mahnte die Freidemokraten zu mehr Realismus. “Angesichts der überall angespannten Haushaltslage halte ich es für nur schwer möglich, ein solches Entlastungsvolumen zu stemmen“, sagte Tillich. “Auf Pump finanzierte Steuersenkungen sind vor dem Wähler nur schwer zu vertreten.“

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Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir warnte, zahlreiche Kommunen könnten unter der Last der zusätzlich geplanten 2,4 Milliarden Steuerausfälle kollabieren. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, sagte, die Regierungskoalition spiele nun “Friede-Freude-Eierkuchen“, doch sei der Steuerstreit nicht beigelegt. “Zu durchsichtig ist das Spiel: Vor der NRW-Wahl soll Einheit und gegenseitiges Verständnis vorgetäuscht werden, wo weiterhin schwere inhaltliche und politische Gräben vorliegen.“

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) begrüßte die FPD-Vorschläge dagegen als wichtige Weichenstellung. Mit der schrittweisen Beseitigung von kalter Progression und dem so genannten Mittelstandsbauch nehme die FDP die zentralen Schwächen der Einkommensbesteuerung ins Visier, sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann der “Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sagte dem Blatt, wer Steuerentlastungen befürworte, müsse den Kommunen sagen, wie sie mit noch weniger Einnahmen die Kinderbetreuung verbessern, die Schulen sanieren, die Kultur fördern oder die Jugendarbeit verbessern sollten.

Protest gegen Abbau von Kohlesubventionen

Gewerkschaften und SPD in Nordrhein-Westfalen kritisierten Überlegungen der FDP zu einem rascheren Abbau der Subventionen für den Steinkohlebergbau. Der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis, sagte der WAZ-Gruppe: “Ein Kohleausstieg vor 2018 ist indiskutabel. Das Steinkohlefinanzierungsgesetz gilt.“ Alles andere wäre Vertragsbruch.

Kern des FDP-Konzepts ist ein Fünf-Stufen-Tarif, der vor allem kleine und mittlere Einkommen von den Folgen der kalten Progression entlasten soll. Von den 24 Milliarden Euro Entlastung, die im Koalitionsvertrag festgeschrieben sind, zog die FDP die acht Milliarden Steuerentlastungen ab, die bereits mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom Anfang des Jahres den Bürgern zugute gekommen waren. Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) für das “Handelsblatt“ zeigen, dass der neue FDP-Tarif für sich genommen Steuerausfälle von 16,8 Milliarden Euro verursachen dürfte. Gleichwohl könnten bis zu 137.000 zusätzliche Jobs entstehen. Da diese aber überwiegend im Niedriglohnsektor angesiedelt wären, wäre das Steuermehraufkommen mit 550 Millionen Euro recht überschaubar. Mit 2,75 Milliarden Euro wesentlich bedeutsamer wären die zusätzlich gezahlten Sozialbeiträge und gesparten Transferleistungen des Staates.

apn

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