Satire und die Ehre ausländischer Politiker

Fall Böhmermann: Das sagt das Gesetz

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Jan Böhmermann moderiert das Politmagazin "Neo Magazin Royale".

Berlin - Der Fall Böhmermann sorgt seit vergangener Woche für Aufregung und diplomatische Verstimmungen mit der Türkei. Doch muss der Moderator wirklich mit einer Verurteilung rechnen? Das sagt das Gesetz.

Ausländische Staatsoberhäupter, Regierungsmitglieder und diplomatische Vertreter genießen nach deutschem Recht den Schutz ihrer Ehre - egal ob sie sich im In- oder Ausland aufhalten.

Wer einen ausländischen Staatschef beleidigt, muss nach Paragraf 103 des Strafgesetzbuches (StGB) mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe rechnen. Ist Verleumdung im Spiel, drohen sogar bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug. Moderator Jan Böhmermann hat in seiner TV-Sendung eine Schmähkritik auf den türkischen Präsidenten Erdogan verbreitet.

Böhmermann hatte das Gedicht mit dem Titel „Schmähkritik“ am 31. März im Digitalkanal ZDFneo präsentiert - und vorher ausdrücklich darauf hingewiesen, dass so etwas in Deutschland nicht erlaubt sei. Anlass war Erdogans Protest gegen einen harmloseren Satire-Beitrag des NDR-Fernsehmagazins „extra 3“. Böhmermann witzelte, er wolle Herrn Erdogan mal an einem praktischen Beispiel erklären, was in Deutschland von der Satire-Freiheit gedeckt sei und was nicht.

Satire und Schmähkritik: Das ist der Unterschied

Im Vergleich zur Satire ist eine Schmähkritik beleidigend und diffamierend. Die betroffene Person soll bewusst herabgewürdigt werden. Es geht dabei nicht mehr um eine inhaltliche Auseinandersetzung, vielmehr steht die Diffamierung im Vordergrund.

Für den Fall, dass die Beleidigung öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften begangen wurde, sieht das Strafgesetzbuch sogar eine öffentliche Bekanntgabe des Urteils vor. Zum Vergleich: Für eine "gewöhnliche" Beleidigung sieht der Paragraf 185 des Strafgesetzbuches eine Höchststrafe von einem Jahr vor - ist eine Tätlichkeit im Spiel, sind bis zu zwei Jahre möglich.

Welche Bedingungen müssen für eine Strafverfolgung erfüllt sein?

Voraussetzung für eine Strafverfolgung ist laut Paragraf 104a StGB allerdings, „dass die Bundesrepublik Deutschland zu dem anderen Staat diplomatische Beziehungen unterhält (...), ein Strafverlangen der ausländischen Regierung vorliegt und die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt“.

1977 erklärte das Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen ein zur Zeit der Pinochet-Diktatur vor der chilenischen Botschaft in Bonn gezeigtes Transparent mit der Aufschrift „Mörderbande“ für rechtswidrig. Der chilenische Botschafter hatte sich beleidigt gefühlt, Polizisten das Spruchband sichergestellt. Die Revision gegen das Urteil wies das Bundesverwaltungsgericht 1981 zurück.

Welche Verfahrensschritte müssen die Behörden beachten?

Nachdem die zuständige Staatsanwaltschaft Mainz - dort sitzt das ZDF - Strafanzeigen erhalten hat, ermittelt sie den Sachverhalt. Sie informierte darüber das Bundesjustizministerium, damit diese entscheidet, ob die Ermächtigung für die Strafverfolgung erteilt wird. Voraussetzung dafür ist allerdings vor allem, dass die türkische Regierung die Strafverfolgung verlangt - was Ankara inzwischen auch getan hat. Nun muss die Bundesregierung ihre Entscheidung treffen, was in den kommenden Tagen geschehen soll. Nur wenn sie der Strafverfolgung zustimmt, kann mit der eigentlich Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft begonnen werden.

AFP/dpa/wes

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