Fahrverbot für Straftaten ist vom Tisch

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Der Führerscheinentzug bleibt eine Strafe für Verkehrssünder.

Hamburg - Ein Fahrverbot als neue Strafe für Gesetzesbrecher ist vom Tisch. Die Justizminister von Bund und Ländern konnten sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen.

Vorher hatten sich schon Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Landesminister skeptisch zu solchen Plänen einiger Länder geäußert. Zur Annahme der Initiative muss Einstimmigkeit bei den Ministern herrschen.

Nach einem Vorschlag aus Niedersachsen sollten Gerichte den Führerschein auch für andere Gesetzesverstöße außer Verkehrsdelikten kassieren können. So hätten die Richter außer Geldstrafe und Haft eine weitere Strafmöglichkeit gewonnen. Leutheusser-Schnarrenberger wies aber auf unterschiedliche Belastungen für die Betroffenen hin.

“Wer beruflich auf sein Auto angewiesen ist, müsste um seinen Job fürchten. Er empfindet eine solche Strafe viel härter als ein Besserverdiener, der sich ein Taxi leisten kann“, sagte sie der “Bild“-Zeitung. Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) unterstützte die Pläne in dem Blatt so: “Es gibt Täter, die mit Geld- oder Freiheitsstrafe kaum zu beeindrucken sind. Ein Fahrverbot bewirkt da oft mehr.“

ADAC-Präsident Peter Meyer hatte vor einer Diskriminierung von Verkehrsündern gewarnt. Fortschritte gab es dagegen bei der Diskussion über eine Frauenquote für Top-Positionen in der Wirtschaft. Das Thema wurde kontrovers besprochen, allerdings nicht sofort endgültig beerdigt, wie es hieß. Auf der zweitätigen Sitzung wollen die Minister auch über Fragen des Urheberrechtes beraten, über die Sicherungsverwahrung und über den Datenschutz.

DAPD

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