Extremismus im Osten: Wulff äußerst besorgt

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Bundespräsident Christian Wulff

Waren - Bundespräsident Christian Wulff hat sich besorgt über aufkeimenden Extremismus gezeigt. In den USA werde bereits in Reiseführern vor Reisen nach Deutschland gewarnt, insbesondere für Menschen mit dunkler Hautfarbe.

Das sagte Wulff am Donnerstag am Rande seines Antrittsbesuchs in Mecklenburg-Vorpommern in Waren. “Wir müssen den Extremismus wirkungsvoller bekämpfen, zum Beispiel in Kindergärten und Gemeinden.“ In dem Zusammenhang rechtfertigte Wulff das Vorgehen des Präsidialamtes im Falle einer Ehrenpatenschaft für das siebente Kind einer Familie mit mutmaßlich rechtsextremer Einstellung in Lalendorf. Der Fall hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Der Bürgermeister des Ortes, Reinhard Knaack (Die Linke), hatte sich geweigert, die Urkunde und die dazugehörigen 500 Euro zu überreichen.

Das Bundespräsidialamt schickte die Urkunde daraufhin per Post direkt an das neugeborene Kind. Der Bürgermeister hat nun massiven Ärger mit den Rechten und steht unter Polizeischutz. Das Thema Extremismus sei bei einer Patenschaft für ein Kind nicht richtig “angedockt“, sagte Wulff. “Neugeborene haften nicht für ihre Eltern.“ Er habe das Thema Extremismus bei allen Antrittsbesuchen in den Bundesländern angesprochen, in Sachsen beispielsweise deshalb ein Projekt zur Demokratieerziehung in einem Kindergarten besucht. Wulff rief die Demokraten auf, gemeinsam ihre Verantwortung wahrzunehmen. “Wir wollen keinen Extremismus in Deutschland“, betonte der Bundespräsident.

Man dürfe nicht mit den Ängsten der Menschen spielen. In Mecklenburg-Vorpommern sitzt die NPD seit 2006 im Landtag. Ein von dem SPD-Landtagsabgeordneten Mathias Brodkorb vorgeschlagenes Treffen Wulffs mit dem Bürgermeister am Rande des Besuchs sollte es dem Vernehmen nach nicht geben. Das Besuchsprogramm für Mecklenburg-Vorpommern habe die Schweriner Staatskanzlei zusammengestellt, sagte eine Staatskanzlei-Sprecherin.

dpa

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