News-Ticker aus Salzburg

Nach EU-Gipfel: May verkündet nach Brexit-Verhandlungen düstere Botschaft

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Informeller EU-Gipfel in Salzburg: Theresa May.

Beim EU-Gipfel sind 28 Staats- und Regierungschefs in Salzburg zusammen gekommen. Sebastian Kurz will eine neue Strategie gegen Flüchtlingsboote. Der News-Ticker.

  • Der informelle EU-Gipfel in Salzburg ist gestartet. Vorab hat bereits EU-Ratspräsident Donald Tusk entscheidende Punkten der Brexit-Pläne der britischen Regierung zurückgewiesen.
  • Theresa May auf der anderen Seite verlangt von der EU, dass diese mehr Kompromissbereitschaft zeigt.
  • EU-Kommissionspräsident Juncker hat vor dem Beginn des Gipfels einen Kurswechsel in der Migrationspolitik angedeutet. 
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    15.23 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May sieht die Brexit-Verhandlungen "in einer Sackgasse". Die Absage der EU an den Plan der britischen Regierung zur Ausgestaltung der künftigen Handelsbeziehungen sei "inakzeptabel", sagte May am Freitag in einer Fernsehansprache in London. Am Donnerstag hatten die EU-Staats- und Regierungschefs in Salzburg die britischen Vorschläge zum Brexit abgelehnt.

    07.29 Uhr: Die Europäische Union strebt mit nordafrikanischen Staaten ähnliche Flüchtlingsabkommen wie mit der Türkei an. Dies sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag und kündigte intensivere EU-Gespräche mit Ägypten, aber auch mit Tunesien, Marokko und Libyen an. Ziel ist nach den Worten des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz, dass Bootsflüchtlinge gar nicht erst übers Mittelmeer nach Europa kommen, sondern nach ihrer Rettung möglichst nach Nordafrika zurückgebracht werden.

    Dieser Systemwechsel ist das Ziel von Kurz: „Das ist das Ziel, das wir verfolgen. Wir sind diesem Ziel wesentlich näher als noch vor einem Jahr. Vor drei Jahren wurde das noch als rechtsradikal bezeichnet“, so der österreichische Bundeskanzler laut Focus.

    In der Migrationspolitik verlangt vor allem das Ankunftsland Italien, ankommende Bootsflüchtlinge sofort in der EU zu verteilen. Dies passiert bisher nur von Fall zu Fall auf freiwilliger Basis, weil östliche EU-Länder die Aufnahme konsequent ablehnen. Gesucht wird eine dauerhafte Lösung.

    Kanzler Kurz rief die EU-Staaten auf, die engere Zusammenarbeit mit Ägypten zu nutzen. Er machte deutlich, dass es dabei auch um die Möglichkeit gehe, Bootsflüchtlinge statt nach Europa nach Nordafrika zurückzubringen. Damit „lösen wir die Migrationsproblematik an der Außengrenze“, sagte Kurz. „Das ist mein Ziel. Und mit der Option, hier mit Ägypten zu arbeiten, sind wir diesem Ziel einen großen Schritt näher gekommen.“

    EU-Gipfel in Salzburg: Das waren die News vom Donnerstag (20.09.2018):

    16.10 Uhr: Nachdem der EU-Ratspräsident Donald Tusk der britischen Premierministerin eine klare Absage zu den geplanten Handelsbeziehungen nach dem Brexit erteilt hatte, kündigt May nun einen neuen Plan zur irischen Grenzregelung an. Sie werde die neue Position "in Kürze" vorlegen, sagte May am Donnerstag nach dem EU-Gipfel im österreichischen Salzburg. Ihr Ziel sei es, bis zum EU-Gipfel am 18. Oktober eine vollständige Brexit-Strategie auszuhandeln.

    May hatte zuvor für die künftigen Wirtschaftsbeziehungen vorgeschlagen, dass beide Seiten ein Freihandelsabkommen schließen. Dabei soll es keine Zölle auf Waren geben - aus ihrer Sicht würde dies auch das Problem mit der künftigen Grenze zwischen Irland und Nordirland regeln. Ausgenommen wären aber Dienstleistungen. Dies lehnt die EU jedoch kategorisch ab, weil sie Wettbewerbsverzerrungen durch britische Anbieter fürchtet.

    Sebastian Kurz.

    15.51 Uhr: EU-Ratspräsident Donald Tusk hat dem Plan der britischen Regierung zur Ausgestaltung der künftigen Handelsbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien nach dem Brexit eine Absage erteilt. Der Plan von Premierministerin Theresa May "wird nicht funktionieren", sagte Tusk am Donnerstag nach einem zweitägigen informellen EU-Gipfel in Salzburg. Die EU-Staats- und Regierungschefs seien der Ansicht, dass die britischen Vorschläge den gemeinsamen Binnenmarkt untergraben würden.

    15.45 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft weiter auf substanzielle Fortschritte bei den Brexit-Verhandlungen im Oktober. Die EU habe den Anspruch, ein Ergebnis im November zu „finalisieren“, sagte Merkel am Donnerstag auf einer Pressekonferenz nach dem EU-Gipfel in Salzburg. Die Geschlossenheit der EU gegenüber Großbritannien sei weiterhin hoch. „Es gibt noch ein großes Stück Arbeit im Zusammenhang mit der Frage, wie sehen die zukünftigen Handelsbeziehungen aus“.

    Es seien sich alle einig gewesen, dass es in Sachen Binnenmarkt keine Kompromisse geben könne. Allerdings könne man in den Verhandlungen auch sehr viel Kreativität entwickeln, um praktikable und gute Lösungen zu finden. Die Kanzlerin warb erneut dafür, die Verhandlungen in einem guten Geist zu führen. „Auch die Art und Weise, wie wir uns einigen, wird über unsere künftigen Beziehungen sehr, sehr viel mitbestimmen.“

    EU-Gipfel in Salzburg: Heiko Maas unterstützt Juncker

    15.37 Uhr: Die EU hält zunächst an einem Abschluss der Verhandlungen über den britischen EU-Austritt im Oktober fest. Auf einen Sondergipfel im November einigten sich die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag beim EU-Gipfel in Salzburg nicht. Der Moment der Wahrheit werde beim EU-Gipfel Mitte Oktober sein, sagte EU-Ratschef Donald Tusk. Dann werde man bewerten, ob es genügend Fortschritt bei den Verhandlungen gebe.

    Am Vortag hatte Tusk noch angekündigt, er werde den übrigen EU-Staaten einen Sondergipfel Mitte November vorschlagen. Damit hätten die Unterhändler rund vier Wochen mehr Zeit gehabt. Die Brexit-Verhandlungen sind festgefahren. Knackpunkte sind Handelsfragen und das brisante Problem der künftigen EU-Außengrenze zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland.

    15.02 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen EU-Staats- und Regierungschefs haben ihren informellen Gipfel in Salzburg am Donnerstagnachmittag beendet. Die Ergebnisse zu den Gipfelthemen Migration, Brexit und innere Sicherheit wollen Merkel und andere Teilnehmer in den nächsten Minuten auf getrennten Pressekonferenzen vorstellen.

    13.23 Uhr: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) unterstützt die Initiative des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker für mehr Flexibilität im Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen. „Finde ich gut, ist auch meine Idee, schlage ich auch seit Wochen vor“, sagte er am Donnerstag nach einem Treffen mit seinem griechischen Amtskollegen Nikos Kotzias in Athen.

    Juncker war vor dem EU-Gipfel in Salzburg von der Haltung abgerückt, dass bei der Verteilung der aus dem Mittelmeer geretteten Flüchtlinge alle Mitgliedstaaten zumindest einige aufnehmen müssten. Stattdessen könnten Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, andere Beiträge zur Migrationspolitik leisten: „Die einen nehmen Flüchtlinge auf. Die, die das nicht wollen, nicht können - obwohl sie es müssen -, die müssen sich in Sachen Solidarität bewegen.“ Damit kam Juncker den östlichen EU-Staaten entgegen, die seit Jahren „flexible Solidarität“ einfordern - also etwa finanzielle Beiträge statt der Aufnahme von Flüchtlingen.

    Maas stellte sich hinter diesen Vorstoß. Die Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen, könnten Geld und Personal für die Bekämpfung der Fluchtursachen in Afrika stellen oder sich stärker an der Sicherung der EU-Außengrenzen beteiligen. Jeder müsse „in einem qualitativ vergleichbaren Maße“ ein Stück Verantwortung übernehmen.

    EU-Gipfel in Salzburg: Luxemburgs Premierminister appelliert an die Menschlichkeit

    13.16 Uhr: Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel warnt im Dauerstreit um die EU-Migrationspolitik vor einer Entmenschlichung der Debatte. „Wir sind nicht auf einem Markt. Wir reden über Menschen, nicht über Teppiche oder Waren“, appellierte Bettel am Donnerstag beim EU-Gipfel in Salzburg. Am Vorabend hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Kollegen unter anderem darüber diskutiert, ob EU-Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, andere - etwa finanzielle - Beiträge zur Migrationspolitik leisten könnten.

    Bettel sah im festgefahrenen Streit um die Zuwanderung in die EU zumindest etwas Fortschritt. „Ich habe das Gefühl, dass wir langsam, sehr langsam sogar, weiterkommen.“ Am Mittwochabend sei die Atmosphäre besser gewesen als in den vergangenen Wochen und Monaten. Die Debatte um eine verpflichtende Verteilung von Flüchtlingen auf alle 28 EU-Staaten lähmt die Gemeinschaft seit Jahren.

    11.57 Uhr:

    Die EU-Seite fordert neue Vorschläge aus London für einen Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen. Der französische Präsident Emmanuel Macron bezog dies am Donnerstag vor allem auf die Irlandfrage: Hier verlangt die EU eine klare Regelung, wie eine feste Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und der britischen Provinz Nordirland in jedem Fall vermieden werden kann. Gebraucht werde dazu ein britischer Vorschlag, sagte Macron.

    Auch der belgische Regierungschef Charles Michel sagte beim EU-Treffen in der österreichischen Stadt zu den Ideen der britischen Regierungschefin Theresa May: „Die Vorschläge sind nicht gut genug, um zu einer Vereinbarung zu kommen.“

    May hatte am Mittwochabend bei einem Arbeitsessen der 28 EU-Staats- und Regierungschefs noch einmal für ihre Position geworben und ihrerseits Zugeständnisse der EU-Seite gefordert. Großbritannien habe sich bereits bewegt, jetzt sei die EU dran, sagte sie nach Angaben von Teilnehmern.

    EU-Gipfel in Salzburg: „Wir wollen, dass das beinahe Unmögliche passiert“

    11.55 Uhr:

    Die Staats- und Regierungschefs der EU unterstützen nach Angaben von Maltas Regierungschef Joseph Muscat fast einmütig die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum. "Wir wollen, dass das beinahe Unmögliche passiert, dass das Vereinigte Königreich ein weiteres Referendum abhält", sagte Muscat am Donnerstag dem britischen Sender BBC. Es gebe unter den Regierungen der EU-Staaten eine "fast einstimmige" Unterstützung für diese Idee.

    "Ich denke, dass die meisten von uns eine Situation begrüßen würden, in der das britische Volk die Möglichkeit hat, die Dinge zu relativieren, zu schauen, was ausgehandelt wurde, und die Optionen zu betrachten - und dann ein- für allemal zu entscheiden."

    Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis äußerte sich ähnlich. Er sei von dem Brexit-Votum der Briten im Juni 2016 "geschockt" gewesen, sagte er der BBC. Er sei "sehr unglücklich", dass die Briten im März 2019 aus der EU austreten. "Es wäre besser, ein weiteres Referendum abzuhalten, vielleicht haben die Leute in der Zwischenzeit ihre Meinung geändert." Dann könne das "Problem recht schnell gelöst" werden.

    10.42 Uhr:

    Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel warnt im Dauerstreit um die EU-Migrationspolitik vor einer Entmenschlichung der Debatte. „Wir sind nicht auf einem Markt. Wir reden über Menschen, nicht über Teppiche oder Waren“, appellierte Bettel am Donnerstag beim EU-Gipfel in Salzburg. Am Vorabend hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Kollegen unter anderem darüber diskutiert, ob EU-Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, andere - etwa finanzielle - Beiträge zur Migrationspolitik leisten könnten.

    Bettel sah im festgefahrenen Streit um die Zuwanderung in die EU zumindest etwas Fortschritt. „Ich habe das Gefühl, dass wir langsam, sehr langsam sogar, weiterkommen.“ Am Mittwochabend sei die Atmosphäre besser gewesen als in den vergangenen Wochen und Monaten. Die Debatte um eine verpflichtende Verteilung von Flüchtlingen auf alle 28 EU-Staaten lähmt die Gemeinschaft seit Jahren.

    EU-Gipfel in Salzburg: Wende in Flüchtlingspolitik? Das sagt Sebastian Kurz

    09.57 Uhr:

    Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die EU-Staaten aufgerufen, die Chance einer engeren Zusammenarbeit mit Ägypten im Kampf gegen ungesteuerte Zuwanderung zu nutzen. Kurz sagte am Donnerstag vor Beginn des zweiten Tages eines informellen EU-Gipfels in Salzburg, Ägypten habe die illegale Migration unterbunden. Nun gebe es erstmals die Möglichkeit einer vertieften Zusammenarbeit mit diesem Land. „Das sollten wir nutzen.“ EU-Ratspräsident Donald Tusk und er wollten Initiativen ergreifen.

    Kurz argumentierte, die Frage, wie mit der Migration umzugehen sei, sei nicht über den Kampf der Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas gelöst worden. Die Diskussion werde aber sicherlich fortgeführt, weil einige Mitgliedstaaten dies forderten. Die Frage sei jedoch eher an den Außengrenzen Europas zu lösen.

    Nach Darstellung des italienischen Regierungschefs Giuseppe Conte wurde bei dem Gipfel darüber diskutiert, ob Mitgliedsstaaten, die keine Migranten aufnehmen wollten, stattdessen einen finanziellen Beitrag leisten sollten.

    09.11 Uhr:

    Ägypten ist zu Beratungen mit der EU über eine „vertiefte Zusammenarbeit“ bei den Themen Migration und Wirtschaft bereit. Dies sagte ein EU-Diplomat am frühen Donnerstagmorgen nach fünfstündigen Beratungen beim EU-Gipfel in Salzburg. Es gebe Unterstützung dafür im Kreis der 28 EU-Länder. Ungeachtet dessen zeigte sich EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker unzufrieden mit den Beratungen.

    Ende Juni hatten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Kollegen unter anderem beschlossen, dass Sammelzentren für aus Seenot gerettete Migranten in nordafrikanischen Staaten geprüft werden sollten. Bisher hat sich jedoch kein afrikanisches Land bereit erklärt, ein solches Zentrum einzurichten.

    EU-Gipfel in Salzburg: Wende in Flüchtlingspolitik? Wohl Zusammenarbeit mit Ägypten

    09.08 Uhr: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat einen Kurswechsel im Dauerstreit um die Flüchtlingspolitik angedeutet. Vor Beginn des EU-Gipfels rückte er von der Haltung ab, dass alle Mitgliedstaaten zumindest einige Menschen aufnehmen müssten. Stattdessen forderte er von Ländern, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, andere Beiträge zur Migrationspolitik: „Die einen nehmen Flüchtlinge auf. Die, die das nicht wollen, nicht können - obwohl sie es müssen -, die müssen sich in Sachen Solidarität bewegen.“

    Annäherungen mit Ägypten hatten sich zuletzt angedeutet. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, und EU-Ratspräsident Donald Tusk hatten den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi am Wochenende in Kairo besucht. Kurz sprach am Mittwoch von guten Gesprächen mit der ägyptischen Seite. Die Beratungen mit der Regierung in Kairo über eine vertiefte Zusammenarbeit stünden allerdings noch ganz am Anfang, hieß es am Donnerstag einschränkend aus den EU-Kreisen.

    Die News vom 19. September: 400 Demonstranten auf dem „Marsch der Verantwortung“ beim EU-Gipfel

    21.54 Uhr: Rund 400 Menschen haben am Rande des EU-Gipfels in Salzburg gegen die ihrer Ansicht nach unmenschliche Grenz- und Abschottungspolitik Europas protestiert. Beim „Marsch der Verantwortung“ machten sie am Mittwochabend auf jene 30 000 Flüchtlinge aufmerksam, die in den vergangenen 25 Jahren auf der Flucht nach Europa gestorben seien.

    An der Spitze des Protestzugs wurden Schilder mit Namen der Opfer getragen. Auf Transparenten wurde zudem eine Kriminalisierung der Rettung von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer durch Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) angeprangert. Die Ankunft und das Abendessen der 28 Staats- und Regierungschefs in der Salzburger Felsenreitschule wurden durch den Protest nicht gestört, da die Demonstranten nicht in die Nähe der Politiker gelassen wurden.

    21.10 Uhr: Die EU-Staats- und Regierungschefs haben am Mittwochabend ihren zweitägigen Gipfel in Salzburg begonnen. Zum Auftakt trafen sie sich zu einem Abendessen, bei dem es zunächst um die Flüchtlingsfrage gehen sollte. Italien verlangt, dass auch andere EU-Staaten über das Mittelmeer kommende Flüchtlinge aufnehmen. Im Juni vereinbarte Pläne für Aufnahmelager in- und außerhalb der EU kommen aber bisher nicht voran. Diskutiert werden zudem Pläne zum Ausbau der EU-Grenz- und Küstenschutzbehörde Frontex.

    EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte von allen Ländern Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Die Länder, die das bisher nicht tun wollten, müssten sich bewegen. Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel sagte, die EU habe "keine Flüchtlingskrise". Es sei vielmehr "eine politische Krise", denn die Ankunftszahlen in Europa lägen heute "niedriger als 2007".

    Am Ende des Abendessens am Mittwoch wird die britische Premierministerin Theresa May ihre Sicht der Dinge zu den Brexit-Verhandlungen schildern. Sie forderte in Salzburg, dass sich die EU in ihrer Position bewegt, um die Verhandlungen über einen Austrittsvertrag "zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen". Am Donnerstag diskutieren die anderen 27 EU-Staaten über einen Sondergipffel zum Brexit im November, der dies ermöglichen soll.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in Salzburg, sie wünsche sich einen Austritt, "der in guter Atmosphäre stattfindet, in großem Respekt voreinander". Sie wolle auch, dass "in bestimmten Bereichen eine sehr, sehr enge Kooperation möglich ist". Sie nannte dabei die innere und äußere Sicherheit.

    18.43 Uhr: Ungarns Regierungschefs Viktor Orban hat EU-Pläne für sein Land abgelehnt, Beamten der europäischen Grenz- und Küstenschutzbehörde Frontex mehr Eingriffsbefugnisse in den Mitgliedstaaten zu geben. Es sei zwar gut, dass sich die EU in der Flüchtlingsfrage nun auf den Grenzschutz konzentriere, sagte Orban am Mittwoch beim Treffen der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) vor dem EU-Gipfel in Salzburg. Ungarn sei aber in der Lage, seine Grenze selbst zu schützen. "Wir bestehen auf unser Recht, dass das unser Job ist".

    Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die EU-Grenzschutzbehörde Frontex bis 2020 auf 10.000 Mitarbeiter auszubauen und ihre Eingriffsbefugnisse in den Mitgliedstaaten zu erweitern. Deutschland und Frankreich unterstützen dies. Der Plan wird bei dem zweitägigen Gipfel in Salzburg ab Mittwochabend diskutiert.

    Vorbehalte haben mehrere Länder an der EU-Außengrenze. Sie befürchten eine Beschneidung ihrer Souveränität und Hoheitsrechte. Nach Angaben von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, sind Italien, Spanien und Griechenland "noch etwas skeptisch".

    Kurz sagte bei dem EVP-Treffen mit Blick auf die Kritik Ungarns, es sei wichtig, wie das neue Frontex-Mandat definiert werde. Dies gelte insbesondere mit Blick auf Länder, die in der Lage seien, ihre Grenzen selbst zu schützen.

    Tusk lehnt wichtigste Punkte in britischen Brexit-Plänen ab

    Salzburg - EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die Brexit-Pläne der britischen Regierung in entscheidenden Punkten zurückgewiesen. Die Vorschläge zur irischen Frage und für die künftigen Wirtschaftsbeziehungen zur EU müssten geändert und weiter verhandelt werden, sagte Tusk in einer Erklärung am Mittwoch in Salzburg.

    Für die britische Premierministerin Theresa May ist dies ein Rückschlag in den Verhandlungen über den für 2019 geplanten EU-Austritt. Sie hatte ihre Vision für die Zeit nach dem Brexit im Frühsommer dargelegt. Zuletzt hatte bereits EU-Unterhändler Michel Barnier Ablehnung signalisiert. Beim informellen EU-Gipfel in Salzburg wollte May am Mittwochabend noch einmal für ihre Ideen werben.

    Ursprünglich war ein Abschluss der Verhandlungen bis Mitte Oktober geplant. Tusk sagte, einige von Mays Vorschlägen stünden für eine positive Entwicklung, etwa bei der Sicherheits- und Außenpolitik. „Heute gibt es vielleicht mehr Hoffnung, aber es bleibt mit Sicherheit immer weniger Zeit“, fügte der Ratspräsident hinzu. Jeder Tag müsse nun für Verhandlungen genutzt werden.

    Er wolle immer noch in diesem Herbst mit dem Austrittsabkommen fertig werden, versicherte Tusk. Deshalb werde er am Donnerstag den übrigen EU-Staaten einen Sondergipfel Mitte November vorschlagen. Damit hätten die Unterhändler rund vier Wochen mehr Zeit.

    dpa/AFP

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