Kanzlerin bremst Hollande aus

Bankenaufsicht: Merkel erzwingt Kompromiss

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in Sachen Bankenaufsicht einen Kompromiss erzwungen

Brüssel - Kurz vor dem EU-Gipfel drohte der Streit um die Bankenaufsicht zwischen Frankreich und Deutschland zu eskalieren. Nun ist es Kanzlerin Angela Merkel gelungen, einen Kompromiss zu erzwingen.

Im europäischen Streit über die Einführung einer gemeinsamen Bankenaufsicht hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Etappensieg errungen. Sie setzte beim EU-Gipfel in Brüssel die Klarstellung durch, dass die Aufsicht erst im kommenden Jahr schrittweise aufgebaut wird. Der Gipfel habe „noch einmal festgehalten, dass die praktische Fertigstellung der Bankenaufsicht erfolgt sein muss, bevor eine direkte Rekapitalisierung von Banken ins Auge gefasst werden kann“, stellte die Kanzlerin klar.

„Das Ziel ist eine Bankenaufsicht, die diesen Namen auch verdient“, sagte Merkel. Dies werde „im Laufe des Jahres 2013“ der Fall sein. Frühere Gipfelbeschlüsse hatten Spielraum für unterschiedliche Interpretationen des Zeitplans in den Hauptstädten gelassen. Außerdem gelte: „Wir sollten die Märkte nicht enttäuschen, indem wir immer wieder zu kurzfristige Ansagen machen.“ Die Banken sollten auch in unterschiedlicher Weise überwacht werden, „einige wahrscheinlich direkt von der EZB-Ebene, andere indirekt über die nationalen Aufsichtsbehörden“.

Merkel blieb hart: "Qualität vor Schnelligkeit"

Van Rompuy sagte, der „rechtliche Rahmen“ für die neue Kontrollinstanz solle bis zum 1. Januar 2013 stehen. „Die Europäische Zentralbank wird dann so schnell wie möglich arbeiten, um die Aufsicht einzurichten. Das wird im Laufe des Jahres 2013 geschehen“, so der Gipfelchef. Die neue mächtige Aufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) ist Voraussetzung dafür, dass marode Banken in Krisenstaaten aus dem Rettungsfonds ESM direkt Hilfen erhalten können. Diese Rekapitalisierung könne im Laufe des nächsten Jahres starten. Ein präzises Startdatum gibt es aber noch nicht.

Um den Zeitplan hatte es heftigen Streit zwischen Deutschland und Frankreich sowie deren jeweiligen Verbündeten aus dem Norden und dem Süden der Europäischen Union gegeben. Während die „Südländer“ wie Spanien auf das Startdatum 1. Januar 2013 drängten, pochte Deutschland auf genügend Zeit zur Umsetzung und für Nachbesserungen. Merkel hatte noch am Vormittag in einer Regierungserklärung gewarnt: „Allerdings muss Qualität an dieser Stelle vor Schnelligkeit gehen.“

EU-Länder wollen Griechenland helfen - unter Bedinungen

Staatspräsident François Hollande warf Merkel zu Gipfelbeginn vor, das Umsetzen alter Gipfelbeschlüsse zur Absicherung der Eurozone zu verzögern. „Beenden wir doch erstmal die Ratifizierung und Umsetzung dessen, was wir vereinbart haben“ - mit dieser Bemerkung wies der Sozialist auch den deutschen Vorstoß nach raschen Änderungen des EU-Vertrags zur Stärkung der Eurozone ab. Dafür hatte sich insbesondere Finanzminister Wolfgang Schäuble stark gemacht.

Der Regierungschef des Krisenstaats Griechenland, Antonis Samaras, ergriff bei dem Spitzentreffen das Wort und warb um Unterstützung der Partner, wie Diplomaten sagten. Er habe zum Beispiel auf den Beschluss seiner Regierung verwiesen, das Rentenalter von 65 auf 67 Jahre anzuheben.

Die Euroländer sichern dem pleitebedrohten Griechenland Unterstützung zu - aber nur unter Bedingungen. EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy lobte nach zehnstündigen Beratungen des Brüsseler Gipfels zwar die „bemerkenswerten Anstrengungen des griechisches Volkes“. Der Belgier fügte aber hinzu: „Wir erwarten auch, dass Griechenland Struktur- und Haushaltsreformen fortführt.“

Hollande: „Ich denke, das Schlimmste ist vorüber“

Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich ähnlich: „Wir erwarten, dass Griechenland seine Verpflichtungen erfüllt.“ Damit sei dann auch sichergestellt, dass das Land in der Eurozone bleiben könne. Merkel will am heutigen Freitag Regierungschef Antonis Samaras bei der Fortsetzung der Mammutkonferenz unter vier Augen sprechen.

Seitens Frankreich war vorsichtiger Optimismus zu spüren. „Ich denke, das Schlimmste ist vorüber“, resümierte Staatspräsident François Hollande mit Blick auf die Schuldenkrise. „Wir sind aber noch nicht fertig, wir müssen das Vertrauen wieder herstellen.“

Entscheidungen über Reform der Eurozone im Dezember

Auf dem Gipfeltisch lag außerdem ein Papier von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zur Reform der Eurozone. Darin geht es um eine engere Zusammenarbeit der Euroländer in der Finanz-, Wirtschafts- und Budgetpolitik. Zu den langfristigen Vorschlägen gehören ein gemeinsames Budget für die Eurozone oder individuelle Reformverträge zwischen Brüssel und den Eurostaaten. Entscheidungen über den Umbau des gemeinsamen Währungsgebiets sollen erst im Dezember fallen.

Der Friedensnobelpreis für die Europäische Union wird am 10. Dezember von den drei Präsidenten des EU-Rates, des Europaparlaments und der EU-Kommission entgegengenommen. Das sagte Parlamentspräsident Martin Schulz.

dpa

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