Etatentwurf steht - Rückzug aus Staatshilfen

+
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU) stellt die Weichen für den Ausstieg aus den gigantischen Hilfspaketen gegen die Wirtschaftskrise.

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellt die Weichen für den Ausstieg aus den gigantischen Hilfspaketen gegen die Wirtschaftskrise. Die Einzelheiten des ambitionierten Etatentwurfs:

Lesen Sie dazu auch:

"Trendwende" in Schuldenpolitik mit Risiken

Schäuble trifft Vorsorge nach-Hartz-IV-Urteil

Nach Rekordschulden in diesem Jahr will er in den nächsten Jahren mit deutlich weniger Krediten auskommen als bisher geplant. Das geht aus dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2011 und den Finanzplan für die nächsten vier Jahre hervor.

Bis zum Jahr 2014 soll die Neuverschuldung auf 24,1 Milliarden Euro gedrückt und damit weit mehr als halbiert werden - gemessen an der für dieses Jahr erwarteten Nettokreditaufnahme von 65,2 Milliarden Euro. Auch bei den Ausgaben tritt der Bund kräftig auf die Bremse.

So will die Regierung 80 Milliarden Euro sparen

So will die Regierung 80 Milliarden Euro sparen

Mit dem Zahlenwerk, das an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll, setzt Berlin nicht nur die Vorgaben der neuen Schuldenbremse im Grundgesetz um. Eingehalten werden auch die Zusagen an die EU-Kommission und die wichtigsten Wirtschaftsnationen der Welt (G20) zum Abbau der enormen staatlichen Defizite nach der Wirtschaftskrise.

“Der Ausstieg aus den in der Krise ergriffenen umfangreichen konjunkturstützenden Maßnahmen ist alternativlos und muss nun vollzogen werden“, heißt es in der am Sonntag bekanntgewordenen Kabinettsvorlage. Der Etatentwurf und der Finanzplan bis 2014 stelle einen “Wendepunkt in der Haushalts- und Finanzpolitik dar.“

Im Vergleich zum alten, inzwischen völlig überholten Finanzplan der Vorgängerregierung will die schwarz-gelbe Koalition fast 80 Milliarden Euro weniger Schulden machen. Darin spiegelt sich auch das Sparpaket wider. Das größte Sanierungsprogramm in der Nachkriegs- Geschichte sieht bis 2014 Entlastungen von 82 Milliarden Euro vor.

Die Schuldensünder der Euro-Länder im Ranking

Die Schuldensünder der Euro-Länder im Ranking

Schäuble profitiert schon in diesem Jahr von unerwartet hohen Steuereinnahmen, geringeren Kosten für den Arbeitsmarkt und Zinsen sowie Milliarden-Erlösen aus dem Verkauf von Mobilfunklizenzen. Auch für die Folgejahre unterstellt die Bundesregierung einen anhaltend positiven Trend bei Wachstum und Beschäftigung.

Gegenüber dem alten Finanzplan fallen die Ausgaben im nächsten Jahr mit rund 307 Milliarden Euro deutlich niedriger aus. Sie sollen in den Folgejahren auf 301 Milliarden Euro sinken. Bei den Einnahmen werden neben dem von den Steuerschätzern vorausgesagten Aufkommen auch “sonstige Einnahmen“ wie Maut-Gebühren und Privatisierungserlöse zwischen jährlich etwa 27 und 28 Milliarden Euro veranschlagt.

Schäuble trifft auch Vorsorge, um das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Bis Ende 2010 müssen die Regelsätze für Kinder von Langzeitarbeitslosen neu bestimmt werden. Dafür sind ab 2011 jährlich 480 Millionen Euro vorgesehen. Daraus lässt sich aber nicht ableiten, wie die Neuregelung im Detail aussehen könnte und ob Hartz-IV-Empfänger mehr Geld bekommen.

Die Wirtschaftskrise in Bildern

Die Wirtschaftskrise in Bildern

Auch für das ehrgeizige Bildungsprogramm können sich die Ressorts noch Maßnahmen “ausdenken“, wie sie 2013 rund 682 Millionen Euro und im Folgejahr 459 Millionen für neue Maßnahmen ausgeben. Neben diesen reservierten Ausgaben gibt es aber auch Sparvorgaben, die wegen der Schuldenbremse noch erwirtschaftet werden müssen. Für 2014 müssen die Ressorts eine “globale Minderausgabe“ von 4,8 Milliarden Euro erbringen - über weitere Kürzungen oder zusätzliche Einnahmen.

Die bessere Arbeitsmarktentwicklung nutzt der Bund, um der Bundesagentur für Arbeit (BA) wieder ein rückzahlbares Darlehen zu gewähren - statt des einmaligen Zuschusses in diesem Jahr zum Defizitausgleich infolge der Krise. 2011 soll der BA-Kredit mehr als 6 Milliarden Euro umfassen. Ab 2013 dürfte die BA aus Sicht der Bundesregierung Überschüsse erzielen und die Darlehen zurückzahlen.

So wollen die EU-Staaten sparen

So wollen die EU-Staaten sparen

Der unverhoffte Geldsegen führt schon in diesem Jahr dazu, dass Schäuble mit knapp 15 Milliarden Euro weniger Neu-Krediten planen kann. Die eventuell 65 Milliarden sind aber immer noch die mit Abstand höchste Neuverschuldung des Bundes. 2011 sollen es 57,5 Milliarden sein. Hinzu kommen noch Milliarden-Schulden in Sondervermögen für den Bankenrettungsfonds SoFFin und das Konjunkturpaket.

Die verbesserte Finanzlage führt auch dazu, dass das für die Schuldenbremse entscheidende “strukturelle Defizit“ - die um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte Lücke - 2010 geringer ausfällt. Durch diese günstigere Ausgangslage reduziert sich der jährliche Sparbedarf nach der Schuldenbremse auf rund 7 Milliarden Euro statt der bisher veranschlagten 10 Milliarden pro Jahr.

dpa

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.
Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare