Erstmals Belege für illegale Parteispenden in Frankreich

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Arbeitsminister Eric Woerth soll illegale Spenden der L'Oréal-Erbin Bettencourt für Sarkozys Wahlkampf in Empfang genommen haben.

Paris - Die Affäre um illegale Parteispenden in Frankreich schlägt immer höhere Wellen. Jetzt sind Notizen aufgetaucht, in denen Arbeitsminister Woerth als Hauptakteur erscheint. Für Präsident Sarkozy dürfte es schwer werden.

Die französische Regierung gerät in der Spendenaffäre immer stärker unter Druck. Jetzt sind erstmals schriftliche Belege über die illegale Finanzierung der Regierungspartei UMP durch das Milliardärs-Ehepaar Bettencourt aufgetaucht. In direkter Schusslinie steht dabei Arbeitsminister Eric Woerth, der sowieso schon tief in die Angelegenheit verstrickt ist. Er soll illegale Spenden der L'Oréal-Erbin für Sarkozys Wahlkampf in Empfang genommen haben, was er bestreitet.

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Um Woerth braut sich nun ein weiterer Skandal zusammen. Er soll in als früherer Budgetminister eine Pferderennbahn aus Staatsbesitz zu einem Spottpreis an einen Bekannten verkauft haben. Und Präsident Nicolas Sarkozy, der am Montag mit einem Fernsehauftritt die Wogen glätten wollte, hat sein Ziel nicht erreicht. Nach einer Umfrage des Instituts CSA für die Tageszeitung “Le Parisien“ (Mittwoch) fanden 57 Prozent Sarkozy dabei insgesamt “nicht überzeugend“.

Liliane Bettencourt und ihr Gatte André sollen ab 2006 über Umwege 30 000 Euro an die Regierungspartei UMP gezahlt haben, heißt es auf der Website der Wirtschaftszeitung “La Tribune“. Zitiert wird aus Notizen des Bettencourt-Vermögensverwalters Patrice de Maistre vom September 2006, die die Wochenzeitschrift “Le Nouvel Observateur“ an diesem Donnerstag veröffentlichen will. “Wir sind mit Woerth übereingekommen, dass Sie (André Bettencourt) die Schecks direkt an ihn an die Adresse der UMP 55 rue de la Boétie Paris 8. Bezirk schicken“, steht darin.

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Schriftlich festgehalten wird außerdem, “Finanzierung UMP, NS“, wobei nach Angaben der Zeitschrift “NS“ für Nicolas Sarkozy steht. Maistre hat in diesen Notizen, von denen die Zeitschrift Kopien hat, das Ehepaar auf die Obergrenze von 7500 Euro Spenden pro Partei und Vereinigung hingewiesen und deshalb die Ausstellung von vier Schecks empfohlen.

Woerth soll als früherer Budgetminister ein Waldstück inklusive Pferderennbahn und Golfplatz weit unter Marktpreis verscherbelt haben, schreibt die satirische Wochenzeitung “Le Canard Enchaîné“ (Mittwoch). Das französische Finanzministerium hat jede Unregelmäßigkeit zurückgewiesen. Der Minister soll das 57 Hektar große Gelände in Compiègne bei Paris im vergangenen März - noch kurz bevor er das Arbeitsministerium übernahm - für 2,5 Millionen Euro an die private Rennbahn-Gesellschaft und bisherige Mieterin der Anlage “Société des courses de Compiègne“ verkauft haben, schreibt die Zeitung. Der Marktwert der Anlage liegt bei etwa 20 Millionen Euro. Den Präsidenten dieser Gesellschaft, Antoine Gilibert, bezeichnete die Zeitung als guten Freund von Woerth. Das Finanzministerium hat diesen Verkauf als legal und gerechtfertigt bezeichnet.

Das schlechte Umfrage-Ergebnis Sarkozys bei seinem Fernsehauftritt zur Spendenaffäre und Rentenreform begründen die Meinungsforscher mit dem allgemeinen Popularitätstief des Präsidenten. Sein Wort habe kein Gewicht mehr, die Franzosen hätten ihr Vertrauen in ihn verloren, hieß es. Sarkozy hatte sich bei dem Interview zum ersten Mal öffentlich zu der Spendenaffäre geäußert, die seit Wochen die politische Führung in Frankreich erschüttert.

dpa

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