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Drittes Entlastungspaket: Schon kurz nach der Verkündung folgt Kritik – Ampel „mit der Gießkanne unterwegs“?

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Von: Katarina Amtmann, Franziska Schwarz

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Die Ampel-Koalition hat sich auf ein drittes Entlastungspaket für Menschen in Deutschland angesichts hoher Preise geeinigt. News-Ticker zur Pressekonferenz.

Update vom 5. September, 14.25 Uhr: Nach der Aufforderung zu direkten Gesprächen bei einem Gipfel kommt nun auch eine erste Boykott-Androhung zum Entlastungspaket der Ampel aus den Bundesländern - jedenfalls zu einer Einzelmaßnahme: Bayern will nicht für einen Nachfolger des 9-Euro-Tickets zahlen.

Update vom 5. September, 8.30 Uhr: Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, kritisiert am Entlastungspaket vor allem die geplante Besteuerung der „Zufallsgewinne“ von Stromerzeugern. Gegenüber der Rheinischen Post sagt er, dass die Besteuerung „ebenso unkalkulierbar wie die daraus folgende Entlastung der Stromkunden“ bliebe. Insgesamt fällt er ein klares Urteil zu den Plänen der Bundesregierung: „Alles in allem: vage Lösung, deren Volumen und Wirkung unklar bleibt.“

Michael Hüther, Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft
Michael Hüther, Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft, übt scharfe Kritik am dritten Entlastungspaket. © picture alliance/dpa/Michael Kappeler

Hüther sieht die Besteuerung als falschen Weg. Er spricht sich hingegen dafür aus, mehr Kohle- und Atomkraftwerke einzusetzen. „Der Gaspreis ist deshalb so nachhaltig auf den Strompreis wirksam, weil günstiger herstellbarer Strom fehlt“, meint Hüther. „Wichtig wäre es, die Gaskraftwerke beschleunigt aus der Verstromung und günstigere Kohlekraftwerke ans Netz zu nehmen, für die AKW den Streckbetrieb anzugehen.“

Drittes Entlastungspaket: Kritik an Erhöhungen von Piratenpartei und Städtetag

Update vom 5. September, 7.29 Uhr: Die Kritik an dem neuen Entlastungspaket mehrt sich. Anne Herpertz, Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, bezeichnet die Pläne der Bundesregierung als „später Tropfen auf den heißen Stein“. Vor allem für Armutsbetroffene und Hartz-IV-Empfangende kämen die Hilfen zu spät und würden zu niedrig ausfallen, so Herpertz. „Rund 50EUR mehr ab Januar 2023 helfen jetzt konkret niemandem an der Supermarkt-Kasse. Auch die Entlastungen bei der Mobilität helfen Armutsbetroffenen nicht weiter. 49-69EUR als Ersatz für das 9-Euro-Ticket können viele nicht stemmen“, sagt sie. Auch für die Finanzierung durch die Länder findet sie klare Worte und bezeichnet das Vorgehen als „Scheitern mit Ansage“. Die Haushalte der Bundesländer seien coronabedingt geschwächt und könnten größtenteils die Mitfinanzierung nicht leisten.

Mit Blick auf die geplanten Erhöhungen bei Kinderzuschlag und Kindergeld üben Deutsche Städtetag und der Verband kinderreicher Familien ebenfalls Kritik. Die Erhöhungen seien angesichts der aktuellen Belastungen zu gering, so Städtetagspräsident Lewe. Zur Rheinischen Post sagt er: „Hier hätten wir uns deutlich mehr gewünscht“. Der Verband kinderreicher Familien Deutschland nannte es „überaus enttäuschend“, alle dritten und weiteren Kinder nicht zu berücksichtigen. „Die Mehrbelastung ist für Familien mit drei und mehr Kindern eindeutig höher, und das muss berücksichtigt werden,“ sagt die Verbansvorsitzende Elisabeth Müller.

Lindner verteidigt drittes Entlastungspaket

Update vom 5. September, 6.25 Uhr: Finanzminister Lindner verteidigt das Paket, und erklärt auf Twitter, man arbeite an Schätzungen zu den Entlastungen: „Eine vierköpfige Familie mit 31 TEuro Einkommen wird um 1.500 Euro entlastet. Bei 66 TEuro sind es 1.000 Euro. Das zeigt: Die Maßnahmen wirken nicht nur z.B. bei der Grundsicherung, sondern auch in der ‚arbeitenden Mitte‘.“ In der ARD warb Lindner außerdem für die Pläne zum Abschöpfen sogenannter Zufallsgewinne von Stromproduzenten. „Ich bin sehr dafür, dass wir am Strommarkt (...) den Rendite-Autopiloten abschalten“, sagte er in der ARD. „Konkret geht‘s ja darum, dass die Produzenten zum Beispiel von Windstrom so bezahlt werden, als hätten sie teures Gas eingekauft. Das muss abgeschaltet werden.“ Damit bezieht sich der Finanzminister darauf, dass die Ampel „Zufallsgewinne“ von Energieunternehmen infolge extrem hoher Strompreise teilweise abschöpfen und damit die geplante Strompreisbremse finanzieren will.

Im ZDF-„heute journal“ betonte Lindner aber, dass es sich dabei nicht um eine Übergewinnsteuer - also eine Steuer für Energiekonzerne - handele. „Es geht da um den Preis pro Kilowattstunde, es geht da nicht um den Gewinn eines Unternehmens“, erläuterte der Finanzminister die Koalitionspläne in der ARD. „Eine Übergewinnsteuer hingegen, die hätte Willkür in unser Steuersystem gebracht.“

Drittes Entlastungspaket: Länder fordern Mitsprache

Update vom 4. September, 19.09 Uhr: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die rasche Einberufung einer Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) wegen des neuen Entlastungspakets gefordert. Das Paket habe massive Auswirkungen auf die Länderhaushalte, sagte der Grünen-Politiker am Sonntag der dpa.

Auch der aktuelle Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), pocht auf Bund-Länder-Beratungen zu dem Thema. „Wenn die Länder mit bezahlen sollen, müssen sie auch mit entscheiden können“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Es gebe noch viele offene Fragen. „Darüber sollte sehr zeitnah bei einer Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler beraten werden.“

Drittes Entlastungspaket: Kritik von Industrie und Handel - Auch Umweltschützer unzufrieden

Update vom 4. September, 16.28 Uhr: Zahlreiche Expertinnen und Experten sowie Verbände haben das geplante dritte Entlastungspaket grundsätzlich gelobt. An Kritik mangelt es aber trotzdem nicht. Industrie und Handwerk kritisierten vor allem, dass es in dem Paket nur wenige Hilfen für Unternehmen gebe. Die Unterstützung privater Haushalte sei gesamtwirtschaftlich sicherlich richtig, sagte Peter Adrian, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), der Rheinischen Post. „Die Ausführungen zu den unternehmensbezogenen Maßnahmen bleiben hingegen weitgehend unkonkret - und sind daher nicht der angekündigte ‚wuchtige‘ Wurf.“

Positiver ist das Echo der großen Gewerkschaften. Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi bezeichnete das Paket als „insgesamt beeindruckend“. „Die guten Absichten jetzt schnell in konkrete und überzeugende Gesetzgebung zu überführen, bleibt nun die zentrale Aufgabe.“ Nur dann werde es gelingen, Menschen Sicherheit zu geben. Verdi-Chef Frank Werneke kritisierte das Fehlen weiterer direkter Zahlungen für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. „Hochverdiener werden durch die Steuerpläne stattdessen mit bis zu 1000 Euro entlastet.“

Heftige Kritik kam auch von der Umweltschutzorganisation WWF. Das Paket sei kontraproduktiv für die „Einhaltung der Klimaziele“, sagte Viviane Raddatz, Bereichsleitern für Klima- und Energiepolitik beim WWF. „Preisdeckel wie die angekündigte Strompreisbremse setzen keine Einsparanreize und senden ein fatales Signal für die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung beim Klimaschutz. Ebenso wie die ausgesetzte CO₂-Preisanhebung.“

Drittes Entlastungspaket: Lob aus Baden-Württemberg - Grüner Minister sieht „richtigen Weg“

Update vom 4. September, 15.49 Uhr: Ebenfalls aus dem Süden kommt aber auch Lob für das neue Entlastungspaket, vor allem mit einen möglichen 9-Euro-Ticket-Nachfolger. „Bund und Länder werden jetzt gemeinsam ein Konzept für ein bundesweites Ticket entwickeln, das ist der richtige Weg“, sagte Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) der dpa.

Über die Ausgestaltung und Kosten werde man verhandeln. Hermann forderte aber eine „solide Grundfinanzierung“ des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). „Andernfalls würden wir Fahrgäste in einen ÖPNV locken, dessen Angebot wegen drastischer Kostensteigerungen abgebaut werden muss.“ Bayerns Verkehrsminister Bernreiter hingegen war gegenüber der dpa skeptisch: „Der ländliche Raum spielt bei der Ampel offensichtlich keine Rolle.“

9-Euro-Ticket-Nachfolger im Entlastungspaket: Bayerns Verkehrsminister kritisch

Update vom 4. September, 14.56 Uhr: Bayerische (CSU-)Minister watschen das neue Entlastungspaket ab: Verkehrsminister Christian Bernreiter kritisierte laut dpa, beim 9-Euro-Ticket-Nachfolger wolle die Ampel die finanzielle Last zum großen Teil auf die Länder abwälzen. Pendler, die aufs Auto angewiesen seien, gingen seiner Meinung nach leer aus.

Arbeits- und Sozialministerin Scharf wiederum sah das Bürgergeld als ideologisch getriebenen Schritt auf dem Weg zum bedingungslosen Grundeinkommen. Den „Grundsatz des Förderns und Forderns“ gebe man damit „fast vollständig“ auf, sagte sie.

Spahn kritisiert Entlastungspaket: „Mehr ein Arbeitsprogramm für die Regierung“

Update vom 4. September, 14.11 Uhr: Kritik nicht nur aus der Wirtschaft, sondern auch aus den Oppositionspartein. Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) sagte zu t-online.de über das geplante dritte Entlastungspaket: „Das ist mehr ein Arbeitsprogramm für die Regierung.“ Bei vielen wichtigen Punkten gebe es neben Überschriften nichts Konkretes - und beim laut Spahn größten Problem, dem Gaspreis, gebe es eine Leerstelle: „Hier werden die Menschen mit einer Kommission vertröstet.“

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch bezeichnete das Paket als „vielfach enttäuschend“. Deutschland sei damit nicht gut gerüstet für den Winter, sagte Bartsch zu t-online.de. „Die Pläne werden die Verarmungslawine, die im Winter über Deutschland rollen könnte, nicht verhindern.“ AfD-Parteichef Tino Chrupalla kritisierte die geplanten Maßnahmen laut einer Mitteilung als „kostspielige Symptombekämpfung“.

Kritik am dritten Entlastungspaket: Ampel „mit der Gießkanne unterwegs“?

Update vom 4. September, 13.24 Uhr: Mehrere Wirtschaftswissenschaftler loben das geplante dritte Entlastungspaket - für einzelne Maßnahmen gab es jedoch auch Kritik. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm stellte in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die zielgerichtete Unterstützung besonders belasteter Gruppen wie Rentner und Studenten heraus. Bei der Abschöpfung von „Zufallsgewinnen“ dürfe man allerdings nicht über das Ziel hinausschießen, um Investitionen nicht unattraktiv zu machen, kritisierte Grimm.

Ifo-Präsident Clemens Fuest sagte der Bild-Zeitung, die Regierung sei erkennbar bemüht, Preise und damit Anreize zum Energiesparen wirken zu lassen. Die Unterstützungen seien aber zu wenig zielgenau. „Hier ist man teils mit der Gießkanne unterwegs.“ Eine Steuer- und Abgabenfreiheit für Zusatzzahlungen an Beschäftigte bezeichnete er als „nicht sinnvoll“. Hier die Maßnahmen beim dritten Entlastungspaket im Überblick.

Neues Entlastungspaket: die wichtigsten Maßnahmen in Kürze

Update vom 4. September, 12.22 Uhr: Die PK zum Entlastungspaket ist beendet. Hier die wichtigsten Beschlüsse der Ampel-Koalition in Kürze:

Update vom 4. September, 12.13 Uhr: Eine „Verständnis-Nachfrage“ zur geplanten Strompreisbremse eines Medienvertreters: Könne man die schon früher beziehen als die EU? „Wir haben da gar nicht das Gefühl von ‚erst und dann““, antwortet Scholz knapp.

Scholz hatte zuvor gesagt, die Bundesregierung setze zunächst auf eine Einigung auf europäischer Ebene, die Koalitionspartner seien aber auch bereit, eine solche „Übergewinnsteuer“ alleine auf nationaler Ebene „zügig umzusetzen“. Die Ampel-Koalition will eine Strompreisbremse für die Bürgerinnen und Bürger durch die Abschöpfung von Gewinnen bei Energiefirmen finanzieren.

Update vom 4. September, 12.11 Uhr: Eine Journalisten-Nachfrage zu geplanten Energiepauschale für Rentner - sie soll laut Scholz aus dem Haushalt, nicht der Rentenkasse, finanziert werden.

„Heißer Herbst“ trotz Entlastungspaket? „Machen nicht Politik aus Sorge“

Update vom 4. September, 12.06 Uhr: Lässt sich eine Protestwelle in der kälteren Jahreszeit - ein „heißer Herbst“ mit dem dritten Entlastungspaket abwenden, möchte ein anwesender Journalist von Linder und Esken wissen. „Wir machen nicht Politik aus Sorge“, antwortet die SPD-Chefin. Die „eine Maßnahme“, um niemanden alleinzulassen, gebe es nicht. Aber die Einnahmesituation des Staates sei aktuell „nicht so schlecht“, sagt sie.

Esken zu 9-Euro-Ticket-Nachfolger: Freuen uns auf Verhandlungen mit den Ländern

Update vom 4. September, 11.52 Uhr: SPD-Chefin Saskia Esken kündigt bei der Entlastungspaket-PK an, dass die Co2-Preiserhöhung auf 2024 verschoben werden soll, um die Energierreise aktuell nicht noch höher zu treiben. „Die Energiepreispausschale für Rentner und Studierende war uns ein wichtiges Anliegen“, sagt sie. „Jetzt müssen auch die Löhne steigen“, bekräftigt sie, dabei helfe steuerlich unter anderem die neue Midi-Job-Obergrenze von 2000 Euro.

Zu einem 9-Euro-Ticket-Nachfolger sagt sie: „Es ist richtig, dass wir es zu dem Preis nicht mehr anbieten können“, aber sie freue sich über die neuen Verhandlungen mit den Ländern. 

Lindner zum dritten Entlastungspaket: Kosten seien „konservative Schätzung“

Update vom 4. September, 11.43 Uhr: Finanzminister Lindner hebt die geplante Umverteilung hervor: „Ich könnte jetzt eine Zahl nennen, will es aber nicht, weil es ein Stück Spekulation ist.“ Außerdem betont der FDP-Politiker: „Beim Bürgergeld haben wir eine Anleihe bei der Kalten Progression genommen“, weil es nun an die „erwartete Inflation“ angepasst werden solle. Das sei bei Hartz IV „paradoxerweise“ nicht so gewesen, so Lindner. Nun solle es um die „regelsatzrelevante Inflation“ gehen.

Er betont, die Pläne lägen in der bisherigen Haushaltsplanung der Bundesregierung, und bestätigt die zuvor kolportierten 65 Milliarden Euro an gesamtstaatlichen Ausgaben für das dritte Entlastungspaket - „das ist eine konservative Schätzung“, möglicherweise liege man darüber.

9-Euro-Ticket-Nachfolger: Nouripour nennt Details

Update vom 4. September, 11.34 Uhr: Grünen-Ko-Chef Omid Nouripour hat nun das Wort. Er lobt vor allem die Bürgergeld-Anhebung, betont aber auch die geplante Klimakomponente beim Wohngeld - und die geplante 9-Euro-Ticket-Nachfolge, bei der sich der Bund mit 1,5 Milliarden Euro beteiligen wolle. Nouripour rechnet damit, dass diese günstiger Monatsticket - er nennt 49 Euro als Preis - „bald“ auf den Weg gebracht werde. „Wir sind erschöpft als Grüne, aber auch stolz mit dem Gesamtpaket“, resümiert Nouripour die vorherigen Verhandlungen. 

Strom-Konzerne in Energiekrise: Scholz will „Zufallsgewinne“ umleiten

Update vom 4. September, 11.31 Uhr: Zudem sollten übermäßige Gewinne am Strommarkt abgeschöpft werden, kündigt Scholz an. Er sprach von einer „großen und dramatischen Entlastung“ auf dem Strommarkt. „Die erste Aufgabe ist also, solche Zufallsgewinne zu nutzen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger.“

Im Beschlusspapier steht dazu laut dap: „Zudem werden auf europäischer Ebene Möglichkeiten der Abschöpfung von Zufallsgewinnen von Energieunternehmen diskutiert, die in der aktuellen Marktlage aufgrund des europäischen Strommarktdesigns deutlich über die üblichen Renditen hinaus gehen. Dazu gehören insbesondere Erlös- bzw. Preisobergrenzen für besonders profitable Stromerzeuger.“

Drittes Entlastungspaket: Scholz kündigt neue „Konzertierte Aktion“ an

Update vom 4. September, 11.27 Uhr: Die geplanten steuerlichen Maßnahmen will Scholz gar nicht „alle aufzählen, weil sie so zahlreich sind“, sagt er. „Sie wissen auch, und das ist mir ganz wichtig, dass wir die Sozialpartner gebeten haben, wie Betroffene die Energiekosten bewältigen.“ Man werde demnächst wieder eine „Konzertierte Aktion“ haben.

Eine Sache habe dabei hohe Priorität: Wenn Arbeitgeber wegen der Inflations-Entwicklung ihren Arbeitnehmern eine Extra-Zahlung leisten, dann soll diese bis 3000 Euro steuer- und abgabenfrei sein. „Mein Gefühl ist, das wird in großem Umfang gemacht werden“, und sich alle „unterhaken“, glaubt Scholz.

Entlastungspaket in Energiekrise: Ampel will Kindergeld um 18 Euro erhöhen

Update vom 4. September, 11.21 Uhr: Nun Scholz zu Menschen mit kleinem Einkommen: Im Zuge der Bürgergeldreform solle sich der Regelsatz an der bevorstehenden Inflationsentwicklung orientieren, betont Scholz, da das bisherige Modell nicht abbilde, wie sich die Preise entwickeln. Das Kindergeld soll zudem um 18 Euro angehoben werden. Laut Scholz soll das neue Bürgergeld soll ab Jahreswechsel bei „etwa 500 Euro“ liegen.

Scholz in Entlastungspaket-PK: „Werden durch diesen Winter kommen“

Update vom 4. September, 11.17 Uhr: „Wir werden durch diesen Winter kommen“, betont Scholz zur Vorbereitung Deutschlands. Aber es gibt die Frage der Kosten, die in den nächsten Monaten „eine große Herausforderung“ sein werde, sagt Scholz. „Your never walk alone - wir werden niemanden allein lassen“, erneuert der Kanzler ein früheres Versprechen in dem Zusammenhang. 

Scholz kritisiert „Zufallsgewinne“ am Strommarkt aufgrund von Spekulation  -  „wir wollen die Marktordnung ändern, dass sie nicht mehr anfallen oder abgeschafft werden“, kündigt er an. Die Ampel werden Obergrenze festsetzen, und Bürger sollten eine „Basisversorgung“ mit billigeren Preisen erhalten, verspricht Scholz, laut ihm eine „dramatische Entlastung“.

Energiekrise in Deutschland: „Putin hat die Verantwortung“

Update vom 4. September, 11.12 Uhr: Die Entlastungs-PK hat begonnen, der Kanzler hat das Wort. Scholz sei sich bewusst, dass sich Bürger über die Lebenshaltung Sorgen mache, auch die Bundesregierung treibe das um. Ursache sei die Katastrophe des Ukraine-Kriegs, der Auswirkung auf die ganze europäische Friedensordnung habe.

„Putin hat die Verantwortung“, sagt Scholz. Man werde gegen den Aggressor mit Militärhilfe und Obdach für Flüchtlinge helfen. „Putins Russland ist vertragsbrüchig geworden“, und Russland sei kein zuverlässiger Energielieferant - das sei “Teil der neuen Realität“.

Entlastungspaket: Ampel will Strompreis für Basisverbrauch vergünstigen

Update vom 4. September, 11:09 Uhr: Außerdem soll für einen gewissen Basisverbrauch an Strom soll nach dem Willen der Ampel-Koalition künftig ein vergünstigter Preis gelten. Für einen zusätzlichen Verbrauch darüber hinaus wäre der Preis nicht begrenzt, so die dpa.

Update vom 4. September, 11.07 Uhr: Der Start um 11 Uhr der PK verzögert sich, derweil kommen neuen Meldungen über die Nachrichtenagenturen: Rentnerinnen und Rentner sollen zum 1. Dezember eine einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro erhalten. Studierende und Auszubildende sollen einmalig 200 Euro erhalten, berichtet die dpa.

Update vom 4. September, 10.54 Uhr: Im Zuge des dritten Entlastungspakets sollen nach AFP-Informationen Wohngeldberechtigte einen zusätzlichen Heizkostenzuschuss von 415 Euro erhalten. In wenigen Minuten hier mehr zur Pressekonferenz mit Kanzler Scholz.

Nachrichtenagentur zum Entlastungspaket: Gesamtvolumen von 65 Milliarden Euro

Update vom 4. September, 10.38 Uhr: Das Entlastungspaket der Ampel hat laut Beschlusspapier ein Gesamtvolumen von 65 Milliarden Euro, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet.

Energiekrise: Söder befürchtet Abstieg ganzer Bevölkerungsschichten

Update vom 4. September, 10.14 Uhr: Bevor Scholz & Co. das dritte Entlastungspaket vorstellen, kommt nochmal Kritik aus der Opposition: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder befürchtet wegen der Energiekrise einen Abstieg ganzer Bevölkerungsschichten und eine Pleitewelle.

Keine der Energie-Reisen von Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck habe bislang zu einem Abschluss eines Gas-Vertrags geführt, kritisierte der CSU-Chef im Interview mit der Bild am Sonntag (BamS). Zudem sei eine dringend notwendige Verlängerung der AKW-Laufzeiten - wie sie auch CDU-Chef Friedrich Merz fordert - noch immer nicht beschlossen.

Entlastungspaket: „Wuchtiges“ Ergebnis? Verhandlungen von etwa 18 Stunden

Update vom 4. September, 9.18 Uhr: Die Ampel-Koalitionäre hatten die Erwartungen vor der Entscheidung zum dritten Entlastungspaket selbst hochgeschraubt. So hatten Lindner und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ein „wuchtiges Paket“ in Aussicht gestellt. Die Verhandlungen dauerten gut 18 Stunden. Es ist bereits das dritte Maßnahmenpaket, mit dem die drastischen Preissteigerungen - vor allem im Energiebereich - im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ausgeglichen werden sollen.

Entlastungspaket unter anderem wegen Ukraine-Krieg: Ausgleich für gestiegene Preise

Update vom 4. September, 8.29 Uhr: Die Beratungen hatten sich hingezogen - aber es galt als unwahrscheinlich, dass SPD, Grüne und FDP dieses Wochenende zu keinem Ergebnis kommen. Neben Kanzler Scholz (SPD) wollen Saskia Esken und Omid Nouripour, sowie Christian Lindner Lindner darüber informieren. Wir fassen dann an dieser Stelle die wichtigsten Punkte der Pressekonferenz zusammen.

Ampel-Koalition einig über weitere Entlastungen - Scholz gibt Ergebnisse bekannt

Update vom 4. September, 7.05 Uhr: Einigung im Kanzleramt: Nach einem Verhandlungsmarathon gibt es ein drittes Entlastungspaket als Ausgleich für die drastischen Preissteigerungen. Einzelheiten werden aber erst später bekannt gegeben.

Die Koalition hat sich nach stundenlangen Verhandlungen auf weitere finanzielle Entlastungen für die Bürger in Deutschland geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Sonntagmorgen aus Verhandlungskreisen in Berlin. Einzelheiten wurden zunächst aber nicht bekannt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Ergebnisse erst um 11 Uhr auf einer Pressekonferenz verkünden. Das hatte das Kanzleramt bereits während der noch laufenden Beratungen der Spitzen von SPD, Grünen und FDP angekündigt.

„Es ist vollbracht. Sehr gutes Ergebnis“, twitterte Justizminister Marco Buschmann (FDP) am Morgen.

Koalition einig bei Entlastungen - Scholz gibt Ergebnisse um 11 Uhr bekannt

Die Verhandlungen hatten am Samstagmittag (3. September) begonnen. Geplant war ein Paket mit zielgenauen Entlastungen, die die drastischen Preissteigerungen im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ausgleichen sollen. Dem Spitzentreffen waren wochenlange Diskussionen vorangegangen.

Neben Scholz hatten unter anderem Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) an den Verhandlungen teilgenommen. Auch weitere Minister sowie die Spitzen der drei Bundestagsfraktionen und Parteien waren im Kanzleramt versammelt.

Der Druck auf die Koalitionäre war vor der Entscheidung immer weiter gewachsen. Sie hatten die Erwartungen auch selbst hochgeschraubt. So hatten Lindner und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich von einem „wuchtigen Paket“ gesprochen.

Entlastungen - wer kriegt wieviel Geld?

Scholz hatte „möglichst zielgenaues Entlastungspaket“ angekündigt

Scholz hatte bei einer Kabinettsklausur Mitte der Woche ein „möglichst maßgeschneidertes, möglichst effizientes, möglichst zielgenaues Entlastungspaket“ angekündigt. Im Gespräch waren unter anderem gezielte Hilfen für Rentner und Studierende, Steuersenkungen und eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Nahverkehrsticket. Scholz hatte bei der Klausur in Meseberg bei Berlin gesagt: „Wir arbeiten am großen Bauwerk, und die Architektur dieses Bauwerks hängt eben von allen Einzelteilen ab, die aber nur zusammen eine gute Konstruktion ergeben.“

Mit den ersten beiden Entlastungspaketen wurde bereits der Strompreiszuschlag zur Förderung erneuerbarer Energien (EEG-Umlage) abgeschafft, es gibt eine Energiepauschale von 300 Euro für alle Beschäftigten und eine Einmalzahlung von 100 bis 200 Euro für alle Arbeitslosen, das Kindergeld wurde einmalig um 100 Euro pro Kind aufgestockt, drei Monate lang bis August wurde der Spritpreis gestützt, und es gab für die Monate Juni, Juli und August das 9-Euro-Ticket im öffentlichen Nahverkehr.

Gewerkschaften, Linke und AfD wollen nach eigenen Angaben unzufriedene Menschen möglicherweise zu Protesten im Herbst aufrufen. Der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Es geht um nicht weniger als die Frage, ob es gelingt, die Bürgerinnen und Bürger wirksam und nachvollziehbar zu entlasten, oder ob die wachsende Unsicherheit zu einem Bruch des gesellschaftlichen Zusammenhalts führt.“

Ampel-Koalition einig über weitere Entlastungen

Berlin - Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich auf ein drittes Entlastungspaket für Menschen in Deutschland angesichts hoher Preise geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Sonntagmorgen aus Verhandlungskreisen. (kam/dpa)

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