Freizügigkeit als Problem

England: Weniger Geld für EU-Arbeitslose

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Für Englands Premierminister David Cameron ist die Freizügigkeit der Bürger innerhalb der EU ein Problem

London - Angesichts von Klagen über sogenannten Sozialhilfetourismus kürzt Großbritannien die Unterstützungsleistungen für Einwanderer aus EU-Staaten.

Ab Jahresbeginn bestehe in den ersten drei Monaten nach der Einwanderung kein Anspruch auf Arbeitslosenhilfe mehr, erklärte Premierminister David Cameron am Mittwoch in London. Hintergrund ist unter anderem die vollständige Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus Rumänien und Bulgarien ab Januar.

"Ich möchte klarstellen, dass Großbritannien für Geschäftstätige sehr offen ist, aber wir wollen keine Menschen aufnehmen, die sich daran nicht beteiligen", erklärte Cameron mit Blick auf arbeitslose Einwanderer. "Die meisten EU-Bürger, die nach Großbritannien kommen, tun dies, um hier als Teil des gemeinsamen Marktes zu arbeiten, die Wirtschaft zu stärken und ihre Steuern zu zahlen", fügte er hinzu. Allen anderen Einwanderern werde Großbritannien keine Arbeitslosenhilfe "ab dem Tag eins" mehr gewähren.

Camerons Regierung klagt bereits seit längerem über zu viele Einwanderer aus ärmeren EU-Staaten wie etwa Rumänien und Bulgarien, meist Angehörige der Roma-Minderheit, und wirft ihnen vor, die britischen Sozialsysteme zu belasten. Zum Jahresende laufen Beschränkungen für die Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus diesen beiden Staaten aus.

Im November legte die Regierung ein umstrittenes Maßnahmenpaket gegen missliebige Einwanderung vor, bislang gab es aber keinen konkreten Zeitplan. Kritik kam unter anderem aus Rumänien und von Seiten der EU-Kommission. Das vorgesehene Paket werde Großbritannien zu einem "weniger attraktiven Ort für EU-Einwanderer machen, die herkommen und versuchen, auf Staatskosten zu leben", erklärte Cameron nun.

Camerons Regierung aus Konservativen und Liberalen steht unter starkem Druck von Europaskeptikern in Großbritannien. In Umfragen erreicht sie schwache Zustimmungswerte. Cameron will daher die Bedingungen für die EU-Mitgliedschaft seines Landes neu verhandeln und plant für das Jahr 2017 ein Referendum über das Ergebnis dieses Prozesses.

In der Europäischen Union gibt es eine Debatte über die Freizügigkeit, in der sich auch der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und die niederländische Regierung ähnlich wie Cameron äußerten. Die EU-Kommission legte im Oktober einen Aktionsplan vor, mit dem möglicher Missbrauch von Sozialsystemen bekämpft werden soll.

Der Plan sieht unter anderem vor, Missbrauch durch Scheinehen zu bekämpfen. Zudem soll durch neue Leitlinien einfacher geprüft werden können, ob ein Bürger seinen Wohnsitz tatsächlich in ein anderes EU-Land verlegt und somit Sozialleistungen beantragen darf.

Die EU-Länder sollen außerdem dabei unterstützt werden, Gelder gezielter für die Integration etwa von Roma einzusetzen, damit sie ihre Heimatländer gar nicht erst verlassen. Schließlich will die EU-Kommission eine Studie über die Folgen der Freizügigkeit erstellen.

AFP

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