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Soforthilfe für Gaskunden – Einmalzahlung kommt im Dezember 2022

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Von: Erik Hlacer

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Gaskunden erhalten im Dezember 2022 wegen der gestiegenen Energiepreise eine Soforthilfe in Form einer Abschlagszahlung. Das müssen Sie zur Einmalzahlung wissen.

Hamm - Der Gaspreis ist in Deutschland in die Höhe geschnellt. Um die Bürger zu entlasten, übernimmt der Bund im Dezember 2022 einmalig die Kosten der Abschlagszahlungen von Fernwärme- und Gaskunden übernehmen. Das hat die Regierung beschlossen.

Einmalzahlung für Gaskunden – Soforthilfe kommt im Dezember 2022

Das sogenannte Erdgas-Soforthilfegesetz ist nun auch final vom Bundesrat verabschiedet worden. Haushalte und gewerbliche Verbraucher sollen mit dieser einmaligen Entlastung unterstützt werden, ehe im Frühjahr 2023 die Gaspreisbremse eingeführt wird.

Die einmalige Entlastungszahlung erhalten Haushalte und kleinere Unternehmen mit einem Jahresverbrauch bis zu 1,5 Millionen Kilowattstunden zur Abfederung der hohen Gaspreise. Bestimmte Einrichtungen im Pflege- und Bildungsbereich und in der medizinischen Versorgung erhalten die Soforthilfe ebenfalls auch dann, wenn ihr Verbrauch höher ist. Die Entlastungen haben einen Umfang im „höheren einstelligen Milliardenbereich“ und sollen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds finanziert werden. Die Regierung übernahm damit einen der Vorschläge aus der Gas-Expertenkommission.

Soforthilfe für Gaskunden im Dezember 2022: Wie hoch ist die Abschlagszahlung?

Gaskunden sollen demnach von ihren Abschlagszahlungen für den Monat Dezember freigestellt werden. Die Entlastung bei Erdgas setzt sich aus einem Zwölftel des Jahresverbrauchs sowie dem für Dezember 2022 vereinbarten Preis zusammen. Die Orientierung am Gaspreis im Dezember soll gewährleisten, dass die zum Teil ganz erheblichen Preisanstiege über das Jahr hinweg zugunsten der Letztverbraucher berücksichtigt werden.

Die Soforthilfe ist somit auch nicht identisch zu den Vorschlägen der Expertenkommission, die eine Einmalzahlung auf Grundlage des Gasverbrauchs im September vorsah. Bewusst nahmen aber sowohl Kommission als auch Bundesregierung Abstand von der Idee, die Kosten des tatsächlichen Gasverbrauchs vom Monat Dezember zu übernehmen. Der Hintergedanke dabei: Verbraucher sollen keinen Anreiz bekommen, die Heizung im Winter bewusst aufzudrehen, um höhere staatliche Hilfen zu erhalten. Stattdessen plädiert der Bund nach wie vor dafür, Energie zu sparen - das tut übrigens auch Aldi Nord, das seine Öffnungszeiten gekürzt hat.

Soforthilfe für Fernwärmekunden im Dezember 2022: Wie hoch ist die Abschlagszahlung?

Bei Fernwärme läuft es ähnlich, aber doch etwas anders als bei Gas. Nach dem Papier der Bundesregierung soll die Soforthilfe dem Betrag der September-Rechnung entsprechen - zuzüglich einem pauschalen Anpassungsfaktor, der den Preisanstieg in den Monaten bis Dezember mit berücksichtigen soll.

Die Gutschrift der Abschlagszahlung soll in beiden Fällen (Gas und Fernwärme) über die jeweiligen Versorger erfolgen. Sowohl Mieter als auch Mitglieder von sogenannten Wohneigentumsgemeinschaften sollen die Soforthilfe im Rahmen ihrer jährlichen Heizkostenabrechnung erhalten. Die Bundesregierung erhofft sich von der Maßnahme, dass neben privaten Fernwärme- und Gaskunden auch kleinere Betriebe profitieren.

Soforthilfe: Abschlagszahlung im Dezember 2022 als Überbrückung bis zum Gaspreisdeckel

Mit der Soforthilfe im Dezember 2022 will man zudem die Zeit bis zur geplanten Einführung der Gaspreisbremse im kommenden Frühjahr überbrücken. Die Idee einer Gaspreisbremse hat sich letztlich gegenüber der ursprünglich geplanten Gasumlage durchgesetzt.

Bei der Gaspreisbremse soll es nach den Plänen der Bundesregierung von März 2023 bis mindestens April 2024 einen Preisdeckel für Gas geben. Für 80 Prozent des Gasverbrauchs soll ein Bruttopreis von 12 Cent pro Kilowattstunde gelten. Ohne Eingriff in den Markt droht dieser Preis in die Höhe zu schießen. Bei Fernwärme soll es zudem für 80 Prozent des Verbrauchs einen Bruttopreis von 9,5 Cent pro Kilowattstunde geben.

Soforthilfe und Gaspreisbremse: So will der Bund die Maßnahmen finanzieren

Wie bei so vielen Dingen stellt sich die Frage, wie die Bundesregierung ihr Vorhaben finanzieren will. Schon vor längerer Zeit hieß es aus Regierungskreisen, dass die Maßnahmen zur Entlastung der Gaskunden aus dem sogenannten Wirtschaftsstabilisierungsfonds - einem 200 Milliarden Euro schweren Abwehrschirm - stammen sollen. Allein für die Soforthilfe im Dezember rechnet der Bund bereits mit Kosten im hohen einstelligen Milliarden-Bereich.

Die Energiekrise hält weitere ganz spezifische Zuschüsse für Bürger bereit. In NRW dürfen sich Rentner und Pensionäre auf eine Energiepauschale in Höhe von 300 Euro freuen.

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