Ein Jahr nach Kanzlerin-Wahl: Merkels Kabinett in der Einzelkritik - wer überzeugte?
Merkels Kabinett hat seit dem Amtsantritt einige Turbulenzen erlebt. Noch musste die Kanzlerin niemanden auswechseln - doch das zeichnet sich jetzt ab. Ein Zeugnis ohne Noten.
Berlin - Einige sind im Sprint gestartet - und jetzt geht ihnen etwas die Puste aus. Andere scheinen dagegen immer noch am Startblock zu stehen. Nach einem Jahr großer Koalition gibt es im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Licht und Schatten. Kanzleramtsminister Helge Braun läuft sozusagen außer Konkurrenz, denn er soll den Rest der Mannschaft möglichst geräuschlos koordinieren. Wie sich die anderen 14 Minister und ihre Anführerin schlagen:
Die „Nur-Noch“-Kanzlerin: Seit ihrem Rückzug als CDU-Chefin wirkt Angela Merkel (64) wesentlich entspannter. Für den Rest ihrer Kanzlerschaft - offiziell bis 2021 - zeichnet sich ein Schwerpunkt auf Außen- und Europapolitik ab. Ob sie die EU-Staaten nach Brexit und Europawahl noch rechtzeitig zu Kompromissen bei der Verteilung der Finanzen oder in der Flüchtlingspolitik bewegen kann, scheint angesichts massiver Differenzen zweifelhaft. Fraglich ist auch, ob das sie Heft des Handelns am Berliner Kabinettstisch in den Händen behält. Nicht unmöglich, dass die SPD nach der Europawahl oder bei der GroKo-Zwischenbilanz Ende des Jahres die Nerven verliert. Dann wäre die Ära Merkel wohl schneller beendet als von vielen erwartet.
Der Hansdampf: Peter Altmaier (60) macht selbst immer wieder Sprüche über seine Statur, Trägheit will er sich aber nicht nachsagen lassen. Als Wirtschaftsminister tourt der CDU-Politiker durchs Land, um für einen schnelleren Bau von Stromleitungen zu kämpfen, vermittelt im Autozoll-Streit, kümmert sich um die Gas-Pipeline Nord Stream 2 und Terminals für Flüssiggas in Deutschland. Einen Energie-Staatssekretär allerdings fand er über Monate nicht - und in der Industrie wie unter Umweltschützern werfen einige dem Saarländer Dampfplauderei und Chaos vor, vor allem beim Managen des Mammutprojekts Energiewende.
Vor dem Abflug: Noch-Justizministerin Katarina Barley.
Die Abtrünnige: Furioser Start, frühzeitiges Ende: Katarina Barley (50) will schon im Mai raus aus der Bundesregierung und als SPD-Spitzenkandidatin nach Brüssel. Dabei hat die Justizministerin motiviert losgelegt: erster Tag im Amt, erster Gesetzentwurf (Verbraucherklage), die Reform des Abtreibungs-Paragrafen 219a zumindest ein Teilerfolg. Von der neuen Mietpreisbremse waren zwar viele enttäuscht. Aber Barley hätte durchaus noch Ideen für Mieter und Verbraucher - jetzt drängt die Zeit.
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Die Menschenfreundin: Franziska Giffey (40) hat kein Problem, anzupacken. Die Familienministerin ist viel unterwegs, in Kitas, gern auch auf Müllwagen, immer demonstrativ nah am Bürger. Durchgesetzt hat die SPD-Hoffnungsträgerin Milliarden für bessere Kitas, Hilfen für Familien mit kleinem Einkommen sollen folgen. Über ihre Gesetzesnamen wird gespottet: Gute-Kita-, Starke-Familien-Gesetz - da wüssten die Leute wenigstens, was drinsteckt, verteidigt sich Giffey. Ihre erste große Krise könnte kommen, wenn die FU Berlin ihre Doktorarbeit auf Plagiate überprüft hat.
Der Fleißige: Als Parteisoldat ohne Pathos hat Hubertus Heil (46) viel für seine Partei geackert. Als Arbeits- und Sozialminister macht er aus sozialdemokratischen Herzensanliegen Gesetze wie am Fließband - für ein Recht auf befristete Teilzeit, ein stabiles Rentenniveau oder den sozialen Arbeitsmarkt. Machtbewusstsein geht dabei nicht mit übermäßiger Emotionalität einher - der ruhige Ton macht ihn zum politischen Gegenmodell zu seiner Amtsvorgängerin, der jetzigen SPD-Chefin Andrea Nahles.
Die Unsichtbare: Die größten Schlagzeilen hat Bildungsministerin Anja Karliczek (47) mit einer Aussage gemacht, die sie inzwischen bereut: schnelles 5G-Internet nicht an jeder Milchkanne. Die CDU-Politikerin ist zuständig für die Digitalisierung der Schulen, eine Priorität der Koalition, aber eigentlich ein Projekt ihrer Vorgängerin. Immerhin hat sie den Entwurf für eine Bafög-Reform vorgelegt und Ideen zur Mindestvergütung von Azubis. Angeeckt ist sie wegen skeptischer Aussagen zur Ehe für alle und dem Adoptionsrecht für Homosexuelle.
Die Moderatorin: Als Ministerin für Landwirtschaft und Ernährung bearbeitet Julia Klöckner (46) ein umkämpftes Feld - und setzt dabei vor allem auf die Methode „Zusammenführen und Einbinden“. Um zu weniger Zucker und Fett in Fertigprodukten zu kommen, besiegelte sie Branchen-Vereinbarungen auf freiwilliger Basis. Kritikern ist das zu lasch. Genauso wie das lange geplante staatliche Tierwohl-Logo für Fleisch im Supermarkt, das die CDU-Politikerin gegen Widerstände weiter vorantreibt. Eine radikale Agrarwende will sie nicht, aber doch Umweltschutz und Landwirtschaft näher zusammenbringen.
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Der Vielflieger: Er hat eine „Allianz der Multilateralisten“ ausgerufen, einen Vorstoß für bessere Rüstungskontrolle unternommen und versucht, zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln. So richtig durchgedrungen ist Außenminister Heiko Maas (52) mit seinen Initiativen aber noch nicht. Das mag auch daran liegen, dass die Kanzlerin - vom CDU-Vorsitz befreit - außenpolitisch richtig aufdreht und dem Neuling auf dem internationalen Parkett wenig Raum lässt. In den eigenen Reihen hat er mit Sigmar Gabriel und Martin Schulz zwei Ex-SPD-Vorsitzende im Nacken, die meinen, es besser zu können. Fleiß kann man Maas nicht absprechen: Er saß 300.000 Kilometer im Flugzeug, jettete in einem Jahr mehr als siebenmal um die Erde.
Der Unermüdliche: Der Kampf für Gerechtigkeit im globalen Handel und gegen Kinderarbeit in den Entwicklungsländern ist Gerd Müller (63) eine christliche Herzensangelegenheit. Wenn Europa diese Frage vernachlässige, würden die Probleme dem alten Kontinent noch gehörig auf die Füße fallen, warnt er. In seiner zweiten Amtszeit hat der Entwicklungsminister eine klare Agenda - doch damit Gehör zu finden, fällt dem CSU-Politiker schwer.
Der Mobile: Als Verkehrsminister hat Andreas Scheuer (44) sichtlich Freude, zum Beispiel mit einer kurzen Mikrofon-Durchsage im ICE. Die Zukunft der Bahn ist für den CSU-Mann aber eine Großbaustelle. Genau wie die immer noch unerledigte Krise um zu schmutzige Diesel, in der sich Scheuer gegen die Autobosse zu behaupten hat. Im Ringen um mehr Klimaschutz erklärte er schon alle Überlegungen für ein Tempolimit auf Autobahnen zum Tabu - was nicht nur eigens mit dem Thema betraute Experten irritierte. Im Schatten der großen Aufreger klärte er ein jahrelang schwelendes Gezerre um die wichtige Lkw-Maut.
Der Schüchterne: „Die Bäume wachsen nicht in den Himmel“, stellte Olaf Scholz (60) zum Ende des Steuerbooms fest. Der SPD-Finanzminister bleibt beim Reden meist hanseatisch zurückhaltend. Dabei gilt der Vizekanzler als Analyst mit Hang zu Höherem. Angesichts der Schwäche seiner Partei versucht der Herr über den Haushalt in jüngster Zeit aber zunehmend, Prioritäten im SPD-Sinne zu setzen - etwa wenn er 12 Euro Mindestlohn oder teure Grundrenten-Pläne befürwortet.
Die Frohnatur: Wo immer Svenja Schulze (50) auftaucht, lächelt sie gut gelaunt - keine Selbstverständlichkeit, wenn man im Alltag fast ausschließlich und oftmals vergeblich gegen die Politik der Kabinettskollegen anrennt. Ob Insektenschutz, Dieselabgase, Wolf oder Klimaschutz, immer regiert das Umweltministerium in andere Ressorts hinein. Um da etwas zu erreichen, braucht es politisches Gewicht und strategisches Geschick - von beidem könnte die SPD-Politikerin zu wenig mitbringen, glauben Kritiker. Und nehmen ihr übel, dass sie bei der Plastikvermeidung auf Freiwilligkeit setzt.
Der Streitlustige: Wenn Horst Seehofer (69) an seinem Schreibtisch im Innenministerium sitzt, kann er das Kanzleramt sehen. Böse Zungen meinen, das sei für den CSU-Mann genug, bis zum Ende der Legislaturperiode durchzuhalten - „der geht nicht vor Angela Merkel“. Zurückweisungen an der Grenze, Streit um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen - am Anfang ist Seehofer keinem Konflikt aus dem Weg gegangen. Seit er den CSU-Vorsitz abgegeben hat, sei er weniger kampfeslustig, berichten Beamte und Politiker aus seinem Umfeld.
Der Schnelle: Eine Eingewöhnung brauchte Jens Spahn (38) als langjähriger Fachpolitiker nicht - und fährt als Gesundheitsminister ein strammes Tempo. Pflege, Entlastung bei den Kassenbeiträgen, Organspenden, mehr Arzttermine: Sein Ressort liefert Gesetze in dichtem Takt, auch wenn einiges SPD-Copyright hat. Der selbstbewussten Branche bedeutete der CDU-Mann, manches per Direktzugriff der Politik zu beschleunigen. An seiner Haltung als Marktwirtschaftler und Konservativer will er trotzdem nicht zweifeln lassen. Die achtbare Niederlage im Rennen um den CDU-Vorsitz hat Spahns Position in der Partei nicht geschwächt.
Die Getriebene: Ursula von der Leyen (60) muss Nerven aus Stahl haben. In den vergangenen Monaten kam es für die studierte Medizinerin ganz dicke. Auf den Streit um die Vergabe von Beraterverträgen folgte die Kostenexplosion bei der Sanierung der „Gorch Fock“. Die CDU-Verteidigungsministerin muss viel Kritik einstecken, hinter vorgehaltener Hand auch aus der eigenen Partei. Allerdings muss sie auch viele Großbaustellen zugleich angehen, um die von den Vorgängern zusammengesparte Bundeswehr wieder auf die Beine zu bekommen.
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dpa