Kein freies Geleit zum Flughafen

Streit um Auslieferung von Assange

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Zwischen Ecuador und Großbritannien zeichnet sich ein diplomatischer Streit um die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange ab

London - Zwischen Großbritannien und Ecuador zeichnet sich ein diplomatischer Streit ab, in dessen Zentrum der Wikileaks-Gründer Julian Assange steht.

Mit Hochspannung haben Beobachter weltweit die schicksalhafte Entscheidung Ecuadors über den Asylantrag von Wikileaks-Gründer Julian Assange und damit auch die diplomatischen Beziehungen zu Großbritannien erwartet. Der ecuadorianische Außenminister Ricardo Patino kündigte an, sein Land werde am (heutigen) Donnerstag (14.00 Uhr MESZ) über den Asylantrag Assanges entscheiden, der sich seit dem 19. Juni in der Botschaft des südamerikanischen Landes in London aufhält. Die britische Regierung hält an der Auslieferung Assanges an Schweden fest, wo er unter anderem wegen Vergewaltigungsvorwürfen befragt werden soll, und drohte offenbar mit der Erstürmung der ecuadorianischen Botschaft, sollte das Land zugunsten des Wikileaks-Chefs entscheiden.

Seine Regierung habe von London eine schriftliche Drohung erhalten, sollte Assange nicht ausgeliefert werden, sagte Patino am Mittwoch. Großbritannien habe damit gedroht, “unsere Botschaft zu erstürmen“. Ein derartiger Angriff würde als “feindselig und untragbar und auch als Anschlag auf unsere Souveränität“ aufgefasst, sagte Patino. In diesem Fall müsste Ecuador “mit dem größten diplomatischen Druck reagieren“.

Das britische Außenministerium teilte am späten Mittwochabend in London mit, es habe Ecuador auf einige “einschlägige Vorschriften unseres Rechts“ hingewiesen. Großbritannien sei verpflichtet, Assange an Schweden auszuliefern.

Festnahme beim Verlassen der Botschaft?

Die Erklärung ging nicht ins Detail. Es gibt aber im britischen Konsulargesetz von 1987 eine Regelung, nach der der diplomatische Status eine Gebäudes aufgehoben werden kann, wenn es nicht mehr ausschließlich als Botschaft oder Konsulat genutzt wird. Nach internationalem Recht werden diplomatische Vertretungen als Territorium der ausländischen Nation betrachtet.

Auf die Frage, ob Großbritannien Ecuador gedroht habe, antwortete ein britischer Diplomat der Nachrichtenagentur AP per E-Mail, der Brief sei keine Drohung sondern stelle “alle Aspekte des britischen Rechts“ klar, “derer sich Ecuador bewusst seine sollte“.

Schon zuvor hatten britische Stellen betont, sie würden Assange nicht außer Landes lassen, sollte er Asyl in Ecuador erhalten. Er werde festgenommen, sobald er den Fuß aus der ecuadorianischen Botschaft setze. Davon, die Unverletzlichkeit der Mission Quitos aufzuheben, war öffentlich bisher nicht die Rede. Die Polizeipräsenz vor der ecuadorianischen Botschaft wurde in der Nacht zum Donnerstag verstärkt. Am Donnerstagmorgen gab es allerdings keine Anzeichen dafür, dass die Polizei versuchen würde, in das Gebäude zu gelangen.

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Assange hatte vor zwei Jahren den Zorn der US-Regierung auf sich gezogen, als seine Enthüllungsplattform Wikileaks hunderttausende geheime Dokumente über den Krieg in Irak und Afghanistan veröffentlichte. Der 41-Jährige ist mit einer Berufung gegen seine Auslieferung an Schweden in Großbritannien gescheitert. Seine Anhänger fürchten, er könnte in die USA ausgeliefert werden, wo ihm wegen der Veröffentlichung der geheimen Dokumente der Prozess gemacht werden könnte.

Drei Personen vor Botschaft festgenommen

Die britische Polizei hat am Donnerstag vor der ecuadorianischen Botschaft in London drei Personen festgenommen. Dabei handelte es sich vermutlich um Anhänger von  Julian Assange,

dpa/dapd

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