Gericht entscheidet gegen US-Präsident

Vorwürfe gegen Kronzeugen in Ukraine-Affäre: Sexuelles Fehlverhalten von Sondland

Donald Trump steht in der Ukraine-Affäre weiter schwer in der Kritik. Jetzt gibt es aber Vorwürfe gegen den Kronzeugen.

  • Donald Trump steht in der Ukraine-Affäre weiter schwer in der Kritik.
  • Nun deutet der US-Präsident an: Er könnte selbst eine Aussage vor dem Untersuchungsausschuss abgeben.
  • Wichtige Zeugen belasten Trump unterdessen bei den laufenden Anhörungen.


Update vom 27. November 2019:

Ein Schlüsselzeuge gegen

US-Präsident Donald Trump

in der

Ukraine-Affäre

wird von drei Frauen des sexuellen Fehlverhaltens beschuldigt. Die Frauen erhoben entsprechende Vorwürfe am Mittwoch gegen den US-Spitzendiplomaten

Ein Schlüsselzeuge gegen US-Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre wird von drei Frauen des sexuellen Fehlverhaltens beschuldigt. Die Frauen erhoben entsprechende Vorwürfe am Mittwoch gegen den US-Spitzendiplomaten Gordon Sondland. Demnach hat der frühere Hotelmagnat mit beruflichen Repressalien reagiert, weil die Frauen ihn zurückwiesen. Sondland, der vor einer Woche vor laufenden Kameras in der Ukraine-Affäre hochbrisante Aussagen gemacht hatte, wies die Vorwürfe als "politisch motiviert" zurück.

Sondland ist US-Botschafter bei der Europäischen Union, er war von Trump ernannt worden. Der wohlhabende Hotelier erhielt den Botschafterposten in Brüssel als Dankeschön für eine Millionenspende für die Feierlichkeiten zur Amtseinführung des Präsidenten. Die jetzt von den drei Frauen erhobenen Vorwürfe beziehen sich auf die Zeit davor, also zu Zeiten Sondlands als reicher Hotelunternehmer.

Die Frauen gaben in einem am Mittwoch von der Internetseite Propublica und der Zeitschrift "Portland Monthly" veröffentlichten Artikel an, dass Sondland gewaltsam versucht habe, sie zu umarmen und zu küssen. Außerdem habe er sie unsittlich berührt. Alle drei Frauen standen beruflich in Kontakt mit Sondland, die Vorwürfe datieren aus der Zeit von 2003 bis 2008.

Sondland wies die Vorwürfe in dem Artikel als politisch motiviert zurück. "Diese falschen Anschuldigungen zu erzwungenen Berührungen und Küssen sind erfunden", erklärte er. Er glaube, dass es sich um "eine koordinierte Aktion aus politischen Motiven" handele, sagte er den beiden Medien.

Update vom 26. November 2019: Ein weiterer Rückschlag für Donald Trump. Der US-Präsident blockierte Aussagen von Zeugen vor dem Kongress - laut einer aktuellen Gerichtsentscheidung hat er diese Befugnis alelrdings nicht. Eine Bundesrichterin findet klare Worte gegen Donald Trump.

Bundesrichterin rügt US-Präsident - Auswirkungen auf Impeachment-Prozess

„Präsidenten sind keine Könige“, schreibt die Bundesrichterin Ketanji Brown Jackson zu dem aktuellen Fall. Nach einer Gerichtsentscheidung muss der frühere Leiter der Rechtsabteilung des Weißen Hauses Don McGahn seiner Vorladung nachkommen. Es liege nicht in der Macht des Präsidenten, aktive oder frühere Mitarbeiter davon zu befreien, einer Vorladung des Kongresses Folge zu leisten. „Niemand steht über dem Gesetz“, heißt es weiter in der Erklärung.

McGahn ist kein Zeuge in den laufenden Impeachment-Ermittlungen. Richterin Jackson machte aber deutlich, dass ihre Entscheidung über seinen Fall hinausgeht: „Es versteht sich von selbst, dass das Gesetz für den ehemaligen Rechtsberater des Weißen Hauses gilt, ebenso wie für andere derzeitige und frühere hochrangige Angehörige des Weißen Hauses.“

Impeachment: Donald Trump und das Weiße Haus blockiert Aussagen mehrerer Zeugen 

Laut Donald Trump würde in diese Entscheidung aber zu viel hineininterpretiert, lässt er auf Twitter wissen. Er kämpfe für das Amt des Präsidenten und möchte „dass die Leute aussagen“. 

Das Justizministerium legte am Dienstag (26. November) Berufung ein. Das Weiße Haus blockiert derzeit die Aussagen mehrerer Zeugen, die die Demokraten im Repräsentantenhaus bei den Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump anhören wollen.

USA: Ukraine-Affäre und Impeachment: Hunderte Seiten Emails bringen Trump in Bedrängnis

Update vom 25. November 2019: Donald Trump gerät in der sogenannten Ukraine-Affäre immer weiter in Bedrängnis. Die „Washington Post“ berichtet von E-Mails und Memos, die angeblich beweisen, dass das Weiße Haus das Zurückhalten der US-Militärhilfe an die Ukraine im Nachhinhein rechtfertigen wollte. Die vorliegenden Dokumente sollen hunderte von Seiten umfassen.

Die intensive Korrespondenz via Email soll wenige Wochen vor der angekündigten Impeachment-Untersuchung des Kongresses begonnen haben. Stabschef Mick Mulvaney soll darin mit Beamten des Weißen Hauses diskutiert haben, wie eine Erklärung für das Zurückhalten der knapp 400 Millionen Dollar Sicherheitsunterstützung für die Ukraine gefunden werden könne. Die zunächst nicht gezahlten Militärhilfen stehen im Zentrum des drohenden Impeachment-Verfahrens gegen Donald Trump. Der US-Präsident soll damit versucht haben, die Ukraine unter Druck zu setzen, um gegen den Sohn des demokratischen Gegenkandidaten Joe Biden zu ermitteln.

Viele Emails geschrieben: Trumps Stabschef Mick Mulvaney.

Trump zu Ukraine-Affäre und Impeachment: „Will einen Prozess“

Update vom 23. November 2019: Der frühere Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, hat dem Weißen Haus vorgeworfen, ihm wochenlang den Zugang zu seinem Konto im Onlinedienst Twitter verweigert zu haben. Bolton schrieb am Freitag in mehreren Tweets, er habe seit seiner Entlassung vor mehr als zwei Monaten keinen Zugriff auf sein persönliches Twitter-Konto gehabt, weil ihm das Weiße Haus die Zugangsdaten nicht zurückgegeben habe. "Aus Angst, was ich sagen könnte?", schrieb Bolton dazu.

Jene, die geglaubt hätten, er sei abgetaucht, müsse er nun leider enttäuschen, schrieb Bolton weiter. Sein Twitter-Konto sei wieder "befreit" und er sei froh, auf der Plattform zurück zu sein. In seinem letzten Tweet bedankte sich Bolton bei Twitter. Das Unternehmen habe ihm die "Kontrolle" über sein Konto zurückgegeben.

Bolton war im September von Trump entlassen worden. Beide lagen in einer Reihe außen- und sicherheitspolitischer Fragen über Kreuz. Seit seiner Entlassung hatte Bolton keinen einzigen Tweet abgesetzt.

Das Weiße Haus wies Boltons Vorwürfe zurück. Trumps Sprecherin Stephanie Grisham sagte im Fernsehsender Fox News, möglicherweise habe der 71-Jährige einfach sein Passwort vergessen. "Ich nehme meinen Vater als Beispiel", sagte Grisham. "Menschen fortgeschrittenen Alters wissen vielleicht nicht, dass sie einfach nur Twitter kontaktieren und ihr Passwort zurücksetzen müssen, wenn sie es vergessen haben."

Am Dienstagmorgen wurde das Weiße Haus in Washington abgeriegelt, da ein Flugzeug in den gesperrten Lufraum eingedrungen war.

Donald Trump über Ukraine-Affäre und Impeachment: „Ich will einen Prozess“

Update vom 22. November: US-Präsident Donald Trump hat sich überzeugt gezeigt, die Vorwürfe in der Ukraine-Affäre in einem Impeachment-Prozess im Senat entkräften zu können. „Ich will einen Prozess“, sagte Trump am Freitag (22. November) in einem Telefoninterview mit dem konservativen US-Sender Fox News. Sein Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj, in dem er Ermittlungen gegen Ex-Vizepräsident Joe Biden gefordert hatte, sei „absolut angemessen“ gewesen. Es gebe keine Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren.

Zuvor hatte ein Trump-Sprecher gesagt, die oppositionellen Demokraten sollten ihre Untersuchung im Repräsentantenhaus zur Ukraine-Affäre einstellen. „Wenn sie es nicht tun, will Präsident Trump einen Prozess im Senat, denn es ist eindeutig die einzige Kongresskammer, in der er mit Fairness und einem angemessenen Prozess gemäß der Verfassung rechnen kann.“

USA: Zeugin spricht im Impeachment-Prozess über „politisch motivierte Lügen“

Update von 17.03 Uhr: Bei dem Telefonat, das im Mittelpunkt des aktuellen Impeachment-Verfahrens gegen Donald Trump steht, äußerte der US-Präsident eine Vermutung: Mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sprach Trump über eine Verschwörungstheorie, derzufolge hinter den ausländischen Einflussversuchen auf die Präsidentschaftswahl 2016 die Ukraine steckte und nicht Russland. 

Trump bat Selenskyj bei dem Telefonat am 25. Juli um eine Untersuchung zu dieser These. Nun wies die frühere Mitarbeiterin des Nationalen Sicherheitsrates Fiona Hill die Theorien eindringlich zurück.

Verschwörungstheorie um US-Wahl 2016 - Trump äußerte Ukraine-Verdacht

Die besagte Verschwörungstheorie kursiert vor allem in konservativen Kreisen und unter Republikanern. Ihr zufolge soll in der Ukraine ein Server des Demokratischen Nationalkomitees versteckt gewesen sein. Auf diesem soll sich angeblich belastendes Material über die Demokratische Partei befunden haben. Für diese Theorie gibt es aber keine Belege.

Bei einer Anhörung im US-Repräsentantenhaus wies Fiona Hill diese Theorien eindringlich zurück. Laut der früheren Mitarbeiterin des Nationalen Sicherheitsrats ist die Theorie ein „fiktionales Narrativ“, das von Russland selbst verbreitet wurde. Sie appellierte an Mitglieder des Kongresses, „nicht politisch motivierte Lügen“ zu verbreiten, die vor allem Moskau in die Hände spielten.

Es sei „unbestritten“, dass Moskau systematisch Einfluss auf die US-Wahl 2016 genommen habe, betonte Hill. „Die Auswirkungen dieser erfolgreichen Kampagne Russlands von 2016 sind heute sichtbar“, beklagte sie. „Unsere Nation ist gespalten. Die Wahrheit wird angezweifelt.“ Die Russen hätten sich bereits gerüstet, ihre Einmischung bei der Präsidentschaftswahl 2020 zu wiederholen. „Uns läuft die Zeit davon, sie zu stoppen.“

USA: Schlüsselzeuge Sondland belastet Trump im Impeachment-Prozess

Update vom 21. November 2019, 10.43 Uhr: Bei den Impeachment-Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump stehen nach der Aufsehen erregenden Aussage des US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, die nächsten Auftritte von Zeugen an. Am Donnerstag werden eine frühere Mitarbeiterin des Nationalen Sicherheitsrates, Fiona Hill, und ein Diplomat der US-Botschaft in der Ukraine, David Holmes, im Repräsentantenhaus befragt.

Update 18.42 Uhr: US-Präsident Donald Trump sieht sich durch die Aussage des US-Botschafters bei der EU, Gordon Sondland, in den Impeachment-Ermittlungen entlastet. Trump zitierte am Mittwoch in Washington aus der laufenden Aussage Gondlands im Kongress, als dieser von einem Telefonat mit Trump Anfang September berichtete. Sondland sagte, er habe den Präsidenten in jenem Gespräch gefragt, was dieser von der Ukraine wolle. „Ich will nichts“, antwortete Trump demnach. 

„Ich will kein Quid pro quo. Sagen Sie Selenskyj einfach, dass er das Richtige tun soll.“ Trump sagte dazu, genau dies habe er in jenem Telefonat mit Sondland gesagt. Die Angelegenheit sei damit erledigt. 

Das Statement gab Donald Trump auch vorm Weißen Haus - weil er dabei von einem Spickzettel ablas, auf dem Sondlands Aussage zitiert war: Auf dem Zettel war mit Filzmarker mehrmals „Iwant nothing“ - „Ich will nichts“ geschrieben. Deshalb und auch wegen einer weiteren peinlichen Panne, erntet der US-Präsident jetzt Spott auf Twitter.

Wie der „Spickzettel genau aussieht, lässt sich hier auf dem Foto sehr gut erkennen:

Update 15.58 Uhr: Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, hat in seiner öffentlichen Aussage zur Ukraine-Affäre bestätigt, dass Präsident Donald Trump eine Militärhilfe für Kiew mutmaßlich von gewünschten Ermittlungen in der Ukraine gegen seine innenpolitischen Rivalen abhängig gemacht hat. Er sei im Sommer zu dem Schluss gelangt, dass die Auszahlung der Militärhilfe in Höhe von fast 400 Millionen Dollar nicht erfolgen würde, solange sich Kiew nicht öffentlich zu Ermittlungen unter anderem gegen die Gasfirma Burisma verpflichte, erklärte Sondland am Mittwoch im US-Kongress.

Sondland bestätigte auch, dass ein von dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj gewünschter Besuch im Weißen Haus von der öffentlichen Ankündigung der Ermittlungen abhängig gemacht worden sei. Der Botschafter erklärte, dass Trump ihn und andere Diplomaten gezwungen habe, in der Ukraine-Politik mit Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani zusammenzuarbeiten. Giuliani war bei dem Drängen auf die ukrainischen Ermittlungen gegen die Bidens federführend.

„Wir wollten nicht mit Herrn Giuliani zusammenarbeiten“, beteuerte Sondland. Doch hätten sie Trumps Anweisung befolgt, um sich nicht die Möglichkeit entgehen zu lassen, die Beziehungen zu Kiew zu verfestigen.

Sondland gilt als einer der wichtigsten Zeugen in der Ukraine-Affäre, die voraussichtlich in ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump münden wird. Er hatte bereits früher und damals noch hinter verschlossenen Türen im Repräsentantenhaus ausgesagt, seither seine Aussagen aber bereits in einigen Punkten revidiert.

Präsident gegen Soldat im Impeachment-Prozess: Das Weiße Haus geht auf Twitter gegen Zeugen vor

Update vom 20. November: In den Ermittlungen zur Ukraine-Affäre haben US-Präsident Donald Trump und das Weiße Haus den angesehenen Militärvertreter und Schlüsselzeugen Alexander Vindman zu diskreditieren versucht. Das Weiße Haus stellte im Kurzbotschaftendienst Twitter am Dienstag Vindmans „Urteilsvermögen“ in Frage, obwohl dieser weiter für den Nationalen Sicherheitsrat tätig ist. Trump sagte, es solle „kurzer Prozess“ gemacht werden. Er habe den Ukraine-Experten des Nationalen Sicherheitsrates noch nie getroffen. „Ich hab den Mann noch nie gesehen.“

Vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses waren am Dienstag vier Zeugen gehört worden, darunter Vindman. Die Befragungen dauerten insgesamt neun Stunden lang und wurden im Fernsehen übertragen.

Trump in der Ukraine-Affäre: Das Weiße Haus bezweifelt „Urteilsvermögen“ von Zeugen im Impeachment-Prozess 

Nach der Marathon-Anhörung zog das Weiße Haus die Ermittlungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump erneut in Zweifel. Bei den „unrechtmäßigen“ Zeugenbefragungen sei „nichts Neues“ herausgekommen, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Stephanie Grisham.

Der angesehene und hochdekorierte Irak-Veteran Vindman hatte bei der Anhörung seine Vorwürfe gegen Trump bekräftigt. Er habe ein Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als „unangemessen“ empfunden. Er sei „besorgt“ über das Gespräch gewesen und habe seine Bedenken aus „Pflichtbewusstsein“ dem Anwalt des Nationalen Sicherheitsrats mitgeteilt.

Auch Trumps Republikaner versuchten während der Befragung vehement, Vindmans Glaubwürdigkeit zu untergraben und befragten ihn mehrfach zu seiner Herkunft und seinen Verbindungen in die Ukraine. Vindman stammt aus der früheren Sowjetunion und wurde in Kiew geboren. Er kam als Kind mit seinen Eltern in die USA, die dort auf ein besseres Leben hofften. Vindman hatte bereits in seiner Eingangserklärung die verbalen Angriffe auf Zeugen in der Ukraine-Affäre als „verwerflich“ kritisiert.

Aussage vor Millionen-Publikum? Trump macht spektakuläre Andeutung

Ursprungsmeldung vom 19. November 2019: Washington - Seit langen Wochen steht Donald Trump wegen der Ukraine-Affäre massiv in der Kritik - sollte es wegen der Vorwürfe tatsächlich zu einem Impeachment-Verfahren kommen, könnte der US-Präsident sogar sein Amt verlieren. Nun hat sich Trump auf Twitter mit einer möglicherweise spektakulären Ankündigung weit vorgewagt.

Offenbar angestachelt von Forderungen der Demokraten erklärte der US-Präsident, er erwäge eine Aussage vor dem Untersuchungsausschuss - ob Trump eine schriftliche oder mündliche Einlassung meinte, wurde zunächst nicht deutlich. 

Die Sitzungen des Kongress-Gremiums werden in einigen Fällen gefilmt und im TV übertragen - so etwa dieser Tage bei den laufenden Befragungen zur Ukraine-Affäre. Trump könnte sich also bald in aller Öffentlichkeit und ohne Rückzugsmöglichkeit den Fragen seiner Kritiker stellen.

Ukraine-Affäre in den USA: Trump-Aussage vor Untersuchungsausschuss?

Einen handfesten Plan äußerte Trump allerdings explizit nicht. „Auch wenn ich nichts Falsches gemacht habe und es mir widerstrebt, diesem unnötigen Jux-Prozess Glaubwürdigkeit zu verleihen, gefällt mir die Idee und ich werde sie, um den Kongress wieder konzentriert arbeiten zu lassen, ernsthaft in Erwägung ziehen“, twitterte er am Montag in Bezug auf einen Vorstoß der Opposition.

Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hatte in einem Interview mit dem Fernsehsender CBS zuvor erklärt, Trump könne gerne vor das Komitee treten und „all die Wahrheit erzählen, die er gerne verbreiten möchte“. Trump twitterte, Pelosi habe auch eine schriftliche Aussage angeboten.

In den Russland-Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller hatte Trump schon einmal eine schriftliche Aussage abgegeben. In seinem Abschlussbericht zeigte sich Mueller allerdings unzufrieden mit den Einlassungen - schriftliche Antworten seien „inadäquat“, urteilte er. Insbesondere mangele es an der Möglichkeit zu Nachfragen. Trump reagierte mit Spott auf den Bericht.

Am Montagabend rief Trump mit einem unerwarteten Krankenhaus-Besuch Besorgnis hervor. Zuvor hatte der US-Präsident eine weitere Zeugin in der Ukraine-Affäre verspottet.

Donald Trump: Ex-Außenminister Tillerson übt wieder Kritik

Mit dem ehemaligen US-Außenminister Rex Tillerson hat unterdessen auch ein früherer Weggefährte indirekt Kritik an Donald Trumps Handeln in der Ukraine-Affäre geübt. "Es ist offensichtlich falsch, um persönliche Gefälligkeiten zu bitten und Vermögenswerte der Vereinigten Staaten als Sicherheit zu verwenden", sagte Tillerson dem Fernsehsender PBS am Montag ohne den Namen des US-Präsidenten zu nennen oder auf Details des Vorfalls einzugehen.

Tillerson, ein ehemaliger Ölmanager, war im März vergangenen Jahres kurzerhand von Trump entlassen worden. Der Ex-Außenminister hat sich seitdem häufiger kritisch über seinen ehemaligen Chef geäußert. Unter anderen sagte Tillerson, es sei seine Aufgabe gewesen, Trump davon abzuhalten, Illegales zu tun. Der US-Präsident hatte daraufhin wütend geantwortet und Tillerson als "dumm wie ein Stein" bezeichnet.

Donald Trump/USA: Neue Zeugenaussage bekannt geworden

Bekanntgeworden ist unterdessen das Transkript einer Befragung eines US-Diplomaten zur Ukraine-Affäre. Diesem zufolge berichtete David Holmes im Zuge der Impeachment-Ermittlungen hinter verschlossenen Türen, er habe bei einem Mittagessen mit dem US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, in Kiew am 26. Juli dessen Telefonat mit Trump mitgehört. 

Trump habe dabei gefragt, ob der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Ermittlungen in die Wege leiten werde, die Trumps politischem Rivalen Joe Biden schaden könnten. Sondland habe geantwortet: „Er wird es tun.“ Er habe hinzugefügt, Selenskyj werde alles tun, „um was Sie ihn bitten“.

Donald Trump: US-Präsident „schert sich einen Dreck um die Ukraine“

Holmes sagte weiter, er habe Sondland nach dem Telefonat nach dessen Eindruck von Trumps Sicht auf die Ukraine gefragt. „Insbesondere fragte ich Botschafter Sondland, ob es stimmt, dass der Präsident sich einen Dreck um die Ukraine schert. Botschafter Sondland stimmte zu, dass der Präsident sich einen Dreck um die Ukraine schert.“

Holmes erzählte dem Transkript zufolge, er habe Sondland nach dem Grund gefragt. Sondland habe geantwortet, Trump interessiere sich nur für „große Dinge“. Er - Holmes - habe erwidert, dass „große Dinge“ in der Ukraine passierten, etwa ein Krieg mit Russland. Sondland habe gesagt, es gehe um „große Dinge“, die Trump nützten, wie etwa die „Biden-Untersuchung“. Sondland wird zunehmend eine zentrale Figur in der Ukraine- Affäre. Er soll am Mittwoch öffentlich im Repräsentantenhaus aussagen.

Bei den Ermittlungen zur Ukraine-Affäre geht es um den Vorwurf des Machtmissbrauchs gegen Trump. Er soll versucht haben, die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen innenpolitischen Rivalen Joe Biden zu bewegen. Die oppositionellen Demokraten streben eine formelle Anklageerhebung gegen Trump an, das sogenannte Impeachment.

fn/dpa/AFP

Rubriklistenbild: © dpa / Andrew Harnik

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