Vor dem US-Kongress

Donald Trump nach Mueller-Verhörung: Er hat einen „lausigen Job“ gemacht

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Donald Trump zeigt sich triumphierend.

Robert Mueller, der ehemalige Sonderermittler in der Russland-Affäre, erklärte das sein Ermittlungsbericht Trump nicht entlastet.

Update vom 25. Juli 2019, 6.43 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat sich nach der Anhörung von Ex-Russland-Sonderermittler Robert Mueller triumphierend gezeigt. „Das war ein sehr großer Tag für unser Land. Das war ein sehr großer Tag für die Republikanische Partei“, sagte Trump am Mittwochnachmittag (Ortszeit) vor Journalisten. „Und man könnte auch sagen, dass es ein großer Tag für mich war, aber das sage ich nicht gern.“ Dem Ex-Sonderermittler bescheinigte Trump, einen „lausigen Job“ gemacht zu haben. „Wenn man sich das Internet anschaut, war das einer der schlechtesten Auftritte in der Geschichte unseres Landes.“ Es sei ein „verheerender“ Tag für die Demokraten gewesen.

Erstmeldung: Mueller warnt vor neuer Wahlkampfeinmischung - Weißes Haus spricht von „Peinlichkeit“

Washington - Der Ex-Sonderermittler in der Russland-Affäre um US-Präsident Donald Trump, Robert Mueller, hat vor einer neuerlichen Einmischung Russlands und anderer ausländischer Staaten bei künftigen US-Wahlen gewarnt. Russland betreibe seine Aktivitäten weiter und werde dies auch im Präsidentschaftswahlkampf im kommenden Jahr tun, sagte Mueller am Mittwoch bei einer Anhörung im US-Repräsentantenhaus. Er fügte an: „Viele andere Länder entwickeln die Fähigkeiten, nachzumachen, was die Russen getan haben.“ Es müsse daher „viel mehr“ getan werden, um Amerikas Demokratie „vor solcher Einmischung zu schützen“, forderte Mueller.

Mueller betonte zudem erneut, dass Präsident Donald Trump durch seine Ermittlungen nicht entlastet wurde. Mueller verneinte mehrfach die Nachfrage, ob der Präsident durch die Untersuchungen völlig vom Vorwurf der Justizbehinderung freigesprochen worden sei. „Nein“, sagte Mueller und betonte: „Das ist nicht, was der Bericht sagt.“

Weißes Haus bezeichnet Muellers Auftritt als peinlich für Demokraten

Die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump hat die Aussage Muellers als „monumentale Peinlichkeit“ für die Demokraten bezeichnet. Auch vom nächsten Auftritt Muellers sei nichts anderes zu erwarten, schrieb Stephanie Grisham am Mittwoch zwischen zwei Fragerunden an Mueller auf Twitter.

Auch Trump suggerierte auf Twitter, dass Muellers von den Demokraten angestrengter Auftritt nach hinten losgegangen sei. „Ich würden den Demokraten gerne für die Anhörung von heute Vormittag danken“, schrieb er. Trump waren Muellers Ermittlungen ein gewaltiger Dorn im Auge. Er attackierte den früheren FBI-Chef mehrfach persönlich und hinterfragte auch immer wieder die Unabhängigkeit seines Teams.

Trump erklärte Bericht entlaste ihn von allen Vorwürfen

Als Sonderermittler hatte Mueller zwei Jahre lang untersucht, ob das Wahlkampflager von Donald Trump geheime Absprachen mit russischen Regierungsvertretern zur mutmaßlichen Einmischung Moskaus in den US-Wahlkampf 2016 traf und ob Trump als US-Präsident später die Justizermittlungen behinderte. Ende März legte Mueller einen Abschlussbericht vor, der in Teilen geschwärzt veröffentlicht wurde. Trump erklärte seitdem wiederholt, der Bericht entlaste ihn von allen Vorwürfen.

Ermittlungsbericht entlastet US-Präsident Trump nicht

In dem Report listete Muellers Team aber diverse Versuche Trumps auf, Einfluss auf die Untersuchungen zu nehmen. Diese Bemühungen seien nur deshalb erfolglos geblieben, weil Personen aus dem Umfeld des Präsidenten sich weigerten, Anweisungen auszuführen oder seinen Aufforderungen zu folgen, hieß es. Mueller ließ zwar offen, ob Trump sich damit der Justizbehinderung schuldig machte. Er sprach den Präsidenten aber auch ausdrücklich nicht von diesem Vorwurf frei.

In dem Bericht heißt es dazu: „Während dieser Bericht nicht zu dem Schluss kommt, dass der Präsident eine Straftat begangen hat, entlastet er ihn auch nicht.“

dpa

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