100 000 demonstrieren gegen Atompolitik

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"Atomkraft: Schluss jetzt!" war auf einem der vielen Plakate der Demonstration zu lesen.

Berlin - Rund 100 000 Menschen haben gegen gegen den Plan von Union und FDP demonstriert, die Laufzeiten der Atomkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre zu verlängern.

SPD, Grüne und Linke warfen der Regierung vor, am Willen der Bevölkerung vorbeizuregieren. Die Opposition kündigte an, den Atomkompromiss auf allen Ebenen zu bekämpfen. Die Koalition warf SPD und Grünen mit Blick auf die Sicherheitsbestimmungen beim Atomausstiegsbeschluss Heuchelei vor. Unter dem Motto “Atomkraft: Schluss jetzt“ startete der Protestzug am Mittag am Hauptbahnhof und zog durch die Innenstadt. Am Nachmittag umzingelte eine Menschenkette das Regierungsviertel. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte eine Kundgebung auf der Wiese vor dem Reichstag untersagt.

Anmelder der Demonstration waren mehrere Umweltverbände. Politiker waren als Redner unerwünscht, sie nutzten aber den Demonstrationszug, um am Rande ihrem Unmut Luft zu machen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf der Regierung wegen ihrer Atompolitik das Schüren eines der größten gesellschaftlichen Konflikte der Bundesrepublik vor. “Ich fürchte, dass es nicht nur friedliche Auseinandersetzungen geben wird.“ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unterschätze diesen Konflikt. Das Vorgehen in der Atompolitik sei ein “Konjunkturprogramm für Politikverdrossenheit“.

Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, was Union und FDP mit dem tagelang unter Verschluss gehalten Vertrag mit den Energiekonzernen gemacht hätten, “ist ein Anschlag auf die Demokratie“. Die Regierung handele am Parlament vorbei in Hinterzimmern die Bedingungen für längere Laufzeiten aus. “Wir werden auf der Straße zeigen, dass diese Politik von Schwarz-Gelb keine Mehrheit hat.“

In dem Vertrag wurden den Energiekonzernen mehrere Schutzklauseln eingeräumt - wenn es weniger als zwölf Jahre längere Laufzeiten gibt oder die Kosten für Sicherheitsnachrüstungen pro AKW 500 Millionen Euro überschreiten, gibt es weniger Geld für den Ökoenergie-Fonds.

Linke-Chefin Gesine Lötzsch betonte bei der Demonstration: “Das ist ein sehr breiter Protest quer durch alle Generationen und Schichten.“ Linke-Fraktionschef Gregor Gysi warnte die Regierung, den Widerstand in der Bevölkerung gegen längere Atomlaufzeiten zu unterschätzen. “Es entsteht mehr als ein rebellischer Geist in der Bevölkerung“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Über dem Gelände zwischen Hauptbahnhof und Spree flatterte schon am Mittag ein Meer von Fahnen im stürmischen Wind. Besonders häufig zu sehen: die gelbe Fahne mit der roten Sonne und dem Schriftzug “Atomkraft? Nein Danke“ der Anti-Atomkraft-Bewegung der 80er Jahre. Daneben wehten aber auch zahlreiche rote Fahnen von SPD und Linken, Transparente der Grünen und der Globalisierungskritiker von Attac. Auf einem gelbem Bauwagen hinter einem großen Traktor aus Niedersachsen stand: “Jahrzehntelang belogen - jahrtausendelang verstrahlt“. Ein großes Plakat verkündete: “Laufzeitverlängerung - unserer Enkel werden strahlen“.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nannte den Protest von SPD und Grünen unglaubwürdig. “Untergehakt mit der Linkspartei, versuchen Gabriel, Trittin und Co. ihre massiven Versäumnisse vergessen zu machen“, sagte Gröhe. “Rot-Grün ist seinerzeit ohne taugliches Konzept in den Ausstieg aus der Kernkraft gerannt“. Die damalige Aussetzung der Erkundung Gorlebens als Atommüll-Endlager sei ein Skandal. Die Laufzeitverlängerung sei notwendig, um den Weg in das Zeitalter der erneuerbarer Energien zu schaffen.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner warf besonders SPD und Grünen vor, mit den Ängsten der Menschen zu spielen. “Ihre Kritik an den Sicherheitsanforderungen ist geradezu heuchlerisch, da Rot-Grün den Konzernen beim damaligen Ausstiegsbeschluss einen politisch ungestörten Betrieb vertraglich zugesichert hat.“

dpa

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